Bedburg-Hau - Politik

Eine Stimmabgabe ist noch bis zum 11. Dezember 2024, 12 Uhr, möglich. Anschließend beginnt die öffentliche Auszählung. Aktuell läuft im Kreis Kleve der Bürgerentscheid um eine Bewerbung um einen möglichen Nationalpark Reichswald. Damit der Bürgerentscheid erfolgreich ist und der Kreis Kleve die Bewerbung beim Land NRW einreicht, müssen zwei Kriterien erfüllt sein: 1. Mindestens 15 Prozent der Abstimmungsberechtigten müssen mit „Ja“ für einen möglichen Nationalpark Reichswald gestimmt haben. 2....

Ratssitzung am Donnerstag, 28.11.2024, 17:00 Uhr, im Ratssaal des Rathauses. Hier die Tagesordnung: A) Öffentlicher Teil 1. Einwohnerfragestunde 2. Verleihung des „Heimat-Preises 2024“ der Gemeinde Bedburg-Hau. Beschlussvorlage: hier 3. Schulentwicklungsplan der Gemeinde Bedburg-Hau bis zum Schuljahr 2029/2030; hier: Vorstellung des Schulentwicklungsplanes durch die Fa. GEBIT, Münster 4. Medienausstattung der Grundschulen; hier: Anschaffung von zusätzlichen iPads 5. 67. Änderung des...

Hier die Termine und Tagesordnungen zu den Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Gemeindeentwicklung, und des Schulausschusses. Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Gemeindeentwicklung am Dienstag, 12.11.2024, 17:00 Uhr, im Ratssaal des Rathauses. A) Öffentlicher Teil 1. Einwohnerfragestunde 2. 67. Änderung des Flächennutzungsplans "Borschelgraben"hier: Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Bedburg-Hau gemäß § 2 ff. Baugesetzbuch (BauGB) 3....

Bekanntlich sollten an der Saalstraße die Grundstücke zwischen den Hausnummern 8 und 20 bebaut werden und hinter dieser Bebauung sollten zusätzlich 35 Großraumgaragen, a 9 x 3,5 Meter, entstehen. Es ging dabei um eine Fläche von rd. 6.500 qm, die fast zu 90 Prozent durch die Maßnahme versiegelt werden sollte. Die Wohnbebauung, in der Bebauungslücke, soll weiterhin durchgeführt werden, aber die Großraumgaragen sind jetzt endgültig vom Tisch. Für die Großraumgaragen hatte der Investor den als...

Sitzung des Klever Kreistags: Finanzplanung für das Jahr 2025 weist einen allgemeinen Umlagebedarf von rund 184,5 Millionen Euro aus Der Kreis Kleve hat den Entwurf des Kreis-Haushalts für das kommende Jahr 2025 vorgestellt. Kämmerer Wolfgang Hebben brachte das Zahlenwerk in der Sitzung des Kreistags am 29. Oktober 2024 zur politischen Entscheidung ein. Auf knapp 1.000 Seiten sind alle zu erwartenden Erträge und Aufwendungen des Kreises Kleve zusammengestellt. „Vielen Dank für die akribische...

Auf Einladung des Klever Landtagsabgeordneten Dr. Volkhard Wille besuchte die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien im Landtag NRW Christina Osei Schloss Moyland und das Freiheitsmuseum in Groesbeek. „Auf meiner Tour durch die vielfältigsten Kulturbetriebe unseres Landes ist es mir besonders wichtig, die Arbeit vor Ort kennenzulernen und den Akteuren meine Wertschätzung für ihre geleistete Arbeit entgegenzubringen“, betont Christina Osei. „Erst wer vor Ort erlebt hat mit welcher...

Das Bürgerbegehren der Initiative für einen „Internationalpark Reichswald“ wurde durch den Kreistag nicht angenommen, abgelehnt. Es kommt zum 1. Bürgerentscheid (Briefwahl) im Kreis Kleve.  Nach derzeitigem Planungsstand (laut Vorlage) erscheint ein Versand der Abstimmungsunterlagen in der 46. Kalenderwoche (11.11. - 17.11.2024) realisierbar zu sein. Jeder Wahlberechtigte (rund 265.000) bekommt einen Abstimmungsbrief zugesendet. Die Fragestellung lautet: "Soll sich der Kreis Kleve beim...

Gleich zwei Wahlen im September 2025 Innenminister Herbert Reul hat den Termin für die Kommunalwahlen 2025 in Nordrhein-Westfalen auf den 14. September 2025 festgelegt. An diesem Tag findet im Gebiet des Regionalverbands Ruhr auch die Wahl der Verbandsversammlung statt. Etwaige Stichwahlen werden am 28. September 2025 durchgeführt. Für diesen Tag ist auch die nächste Bundestagswahl terminiert.

Morgen, am 26. September, wird aller Voraussicht nach der Kreistag das Bürgerbegehren für einen „Internationalpark Reichswald“ nicht annehmen und damit käme es zum Bürgerentscheid, zu einer Briefwahl, an der alle Wahlberechtigten BürgerInnen im Kreis Kleve zur Entscheidung aufgerufen werden. Rund 40.000 JA-Stimmen wären für die Bewerbung des Kreises Kleve zu einem „Internationalpark Reichswald“ notwendig. Nicht nur im Kreistag gibt es Nationalpark-Gegner (Mehrheit) und Nationalpark-Befürworter,...

Die ländlichen Regionen Nordrhein-Westfalens erstrecken sich über zwei Drittel der Landesfläche. Die ländlichen Räume sind Wohnort und Lebensmittelpunkt vieler Menschen und vermitteln ihnen ein Gefühl der Heimat. Die Landesregierung setzt sich daher für starke und lebendige Dörfer, Kommunen und dortige Einrichtungen ein. In diesem Rahmen hat Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen am Montag, 16. September, vier Förderbescheide in Höhe von insgesamt 315.000 Euro in Weeze, Goch und Kalkar...

Am Donnerstag, 19.09.2024, um 17:00 Uhr, findest die nächste Ratssitzung im Ratssaal des Rathauses statt. Hier die Tagesordnung: A) Öffentlicher Teil 1. Einwohnerfragestunde 2. Abgrabung "Grusenhof", Uedemer Straße, hier: Verlängerung der Abgrabungsfrist 3. 66. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Bedburg-Hau "Am Lindenpuhl", hier: Aufstellungsbeschluss 4. Bebauungsplan Hau Nr. 31 "Am Lindenpuhl", hier: Aufstellungsbeschluss 5. 04. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans...

Der Haupt- und Finanzausschuss tagt am Donnerstag 12.09.2024, um 17:00 Uhr im Rathaus A) Öffentlicher Teil 1.  Einwohnerfragestunde 2.  Abgrabung "Grusenhof", Uedemer Straße, hier: Verlängerung der Abgrabungsfrist 3.  66. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Bedburg-Hau "Am Lindenpuhl" hier: Aufstellungsbeschluss 4.  Bebauungsplan Hau Nr. 31 "Am Lindenpuhl" hier: Aufstellungsbeschluss Neuer Kindergarten, siehe dazu hier 5.  04. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Schneppenbaum...

Schlimm genug, dass der Kreis Kleve den Reichswald nicht als Nationalpark ausgewiesen haben möchte. Am 20. Juni 2024 wurde nun durch den Regionalrat Düsseldorf ein Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Regionalplans Düsseldorf gefasst, mit dem Ziel, im und am Reichswald Flächen für die Windenergienutzung auszuweisen. Vom 19. Juli bis heute, 29. August, wurde die Regionalplanänderung ausgelegt und es konnten dazu Stellungnahmen abgegeben werden. Stand heute liegen über 325 Stellungnahmen...

Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Gemeindeentwicklung wird am 3. September mit der Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans "Am Lindenpuhl" Alte Landstraße den Weg für einen weiteren Kindergarten vorbereiten. Bis es dann so weit ist, dass gebaut werden kann, werden noch etliche Beschlüsse dazu folgen müssen.  Hier ein Auszug aus der Beschlussvorlage: "Anlass und Ziele der Planung Die Gemeinde Bedburg-Hau hat gemeinsam mit der Martin-Franz-Stiftung...

Ratssitzung am Donnerstag, 04.07.2024, 17:00 Uhr, im Ratssaal des Rathauses. Hier die Tagesordnung: A) Öffentlicher Teil 1. Einwohnerfragestunde 2. Antrag auf investive Vereinsförderung der Karnevalsfreunde Gute Laune Hau e.V. 1999 3. Überprüfung der aktuellen Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde Bedburg-Hau vom 22.12.2012 4. Anpassung der Ordnung für die Benutzung und Mitbenutzung von Sporthallen, Schulräumen und der Mehrzweckhalle Till-Moyland der Gemeinde Bedburg-Haug vom 03.02.1997 5....

17 Tage vor der Wahl haben kreisweit 20,56 Prozent der Wahlberechtigten Briefwahl beantragt. Der Trend zur Briefwahl hält an. Der Kreis Kleve hat nun die Zahl der Wahlscheinanträge zur Briefwahl bei der Europawahl am 09. Juni 2024 ermittelt. Zum Stichtag 23. Mai 2024 (17 Tage vor der Wahl) lagen in den 16 Städten und Gemeinden im Kreisgebiet insgesamt 47.301 Anträge vor. Bei aktuell 230.016 Wahlberechtigten ist dies ein Anteil von 20,56 Prozent. Bei der Kommunalwahl im Jahr 2020 lag der Anteil...

Am 9. Juni findet die Europawahl in Deutschland statt. Auch die Bürgermeisterin und die Bürgermeister des Kreises Kleve zeigen Flagge für Europa (Grafik: Stadt Geldern). Von Emmerich bis Wachtendonk: Die 16 Bürgermeister und die Bürgermeisterin des Kreises Kleve zeigen Flagge für Europa! In einer gemeinsamen Aktion möchten die Stadt- und Gemeindeoberhäupter nicht nur ihre Verbundenheit zu Europa ausdrücken, sondern zugleich dazu aufrufen, am 9. Juni an der Europawahl teilzunehmen. Rund 350...

Die Gemeinde Bedburg-Hau informiert über die Möglichkeiten zur Beantragung der Briefwahlunterlagen für die Europawahl am 09.06.2024. Wählerinnen und Wähler können grundsätzlich bis zum Freitag vor dem Wahltag, 18 Uhr an der Briefwahl teilnehmen. Besonders einfach ist dies mittels Einscannen des QR-Codes mit dem Smartphone auf der in Kürze versendeten Wahlbenachrichtigung (Rückseite) möglich. Selbstverständlich wird das Verfahren auch auf der Internetseite der Gemeinde unter...

Nachdem gestern (23. April 2024) der Kreistag mehrheitlich mit den Stimmen der CDU, FDP und LINKE gegen die Bewerbung für einen Nationalpark Reichswald gestimmt haben, hat die „Initiative Internationalpark Reichswald“ mit einer Unterschriftenliste ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht. Die Fragestellung lautet: „Soll sich der Kreis Kleve beim NRW-Umweltministerium um die Realisierung eines zweiten Nationalparks auf den Flächen des Reichswalds bewerben?“ Mit einer Unterschrift bekundet man...

Die Vereinigten Wählergemeinschaften des Kreises Kleve – VWG – haben für die kommende Sitzung des Kreistages am 23.4.2024 in Rees einen Antrag auf Kreistagsbürgerentscheid gestellt. Hier der Antrag:  Die Gruppe der Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreistag des Kreises Kleve beantragt einen Kreistagsbürgerentscheid zur möglichen Einreichung einer Bewerbung des Kreises Kleve zum 2. Nationalpark in NRW. Begründung: Seit Ende 2023 beschäftigt sich der Kreistag und seine Fachausschüsse intensiv...

Bei der Wahl am 9. Juni 2024 sind erstmalig auch EU-Bürgerinnen und -Bürger im Alter ab 16 Jahren zur Wahl zugelassen. Im Kreis Kleve gibt es ca. 17.300 Erstwählende. Zur Europawahl am 9. Juni 2024 sind insgesamt rund 230.000 Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Kleve aufgerufen, ihre Stimmt abzugeben. Erstmalig sind auch Jugendliche und junge Erwachsene im Alter ab 16 Jahren wahlberechtigt. Bislang lag das Wahlalter bei 18 Jahren. Somit ist die Zahl der wahlberechtigten EU-Bürgerinnen und...