Bedburg-Hau - Politik

Am 07. September 2023,  um 17:00 Uhr, Rathaus, tagt der Ausschuss für Planen, Bauen und Verkehr A) Öffentlicher Teil 1. Einwohnerfragestunde 2. Windenergie in Bedburg-Hau hier: Sachstandsbericht und weitere Verfahrensführung zum Ausbau von Windenergie im Gemeindegebiet Zum Sachstandsbericht hier 3. Bebauungsplan Hau Nr. 30 "Photovoltaik auf Großraumgaragen" hier: Aufstellung eines Bebauungsplans im Vollverfahren. Saalstraße Mehr dazu hier 4. Bebauungsplan Schneppenbaum Nr. 05 „Hasselt-Süd“...

Mit Blick auf den Klimawandel, auf eine bevorstehende Klimakatastrophe, plädiert Bedburg-Hau dafür, für die zukünftigen Bewohner der 35 Wohneinheiten an der Saalstraße, zu den Stellplätzen vor den Haustüren (53 Parkplätze einschl. Garagen), noch weitere Stellplätze in Form von 35 Großraumgaragen a 9 x 3,5 Meter, dem Investor zu genehmigen. Der enorme zusätzliche Flächenverbrauch (rd. 3.500 qm) derzeit Baumbestand, wird damit begründet, dass während der Coronazeit ein verändertes...

Damit auch die Menschen im ländlichen Räumen leichter Rat in Verbraucherfragen erhalten können, stärkt das Land die mobile Verbraucherberatung. Mit dem Titel „mobil & digital“ hat die ortsunabhängige Verbraucherberatung im Kreis Kleve ihre Arbeit aufgenommen. Sie setzt auf die Verknüpfung von mobilem, digitalem und telefonischem Service und ermöglicht den Menschen in allen Städten und Gemeinden im Kreis Kleve einfachen und verlässlichen Zugang zu Information und Beratung. Im Kreishaus Kleve...

Ich habe zweimal digital Müll und Mängel gemeldet, in Kalkar und in Bedburg-Hau. In beiden Fällen wurde meine Angabe sofort registriert oder kurz darnach mit einem persönlichem Mail angenommen. Müll wurde beseitigt, ein umgefahrenes Verkehrsschild wurde wieder gerade gestellt (beides Bedburg-Hau) und in Kalkar wurde ein Baum wieder befestigt. Sehr gut!

Der Düsseldorfer Regierungspräsident Thomas Schürmann hat die vom Land Nordrhein-Westfalen bereitgestellten Fördermittel für Ganztags- und Betreuungsangebote an den Schulen im Regierungsbezirk bewilligt. Die Landesregierung stellte gegenüber dem Vorjahr ein um zehn Prozent erhöhtes Budget zur Verfügung, so dass den Schulträgern für das Schuljahr 2023/2024 rund 204 Millionen Euro ausgezahlt werden. Allen Schulträgern wurde die Förderung in beantragter Höhe bewilligt, es mussten keine Kürzungen...

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) kommentiert die Investitionsentscheidung wie folgt: „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine stellt die Bundesrepublik und mit ihr nahezu alle westlichen Demokratien vor eine Vielzahl an Herausforderungen. Und er zwingt uns, alte Gewissheiten grundsätzlich zu überdenken. Dazu zählt eben auch, stärker in die eigene sicherheitspolitische Resilienz zu investieren. Auch das ist im Kern, was die Zeitenwende ausmacht. Die Entscheidung von Rheinmetall...

Zuerst betoniert und asphaltiert man alles zu mit einem Kreisverkehr, ist es überhaupt ein Kreisverkehr – bis jetzt nicht, weil die entsprechenden Schilder fehlen. Und nun pflanzt man in Kübeln auf der sich extrem aufwärmenden Fläche auch noch Bäume. Eine prima Klima-Katastrophen-Weitsicht. Warum überhaupt ein „Kreisverkehr“? Weil es ein Planer so wollte und der Gemeinderat es so abnickte- keine Nachfragen zu einer anderen Lösung - keine Nachfragen zur Gestaltung. Ein „Kreisverkehr“ der viel...

Die Kreis Klever Grünen haben einen neuen Vorstand: Jessica Kruchem aus Weeze wurde auf der Mitgliederversammlung im Gocher Kastell als Sprecherin wiedergewählt. Neuer Ko-Sprecher ist Olaf Plotke aus Uedem. Beide wurden ohne Gegenkandidatinnen und -kandidaten gewählt. Die Grünen haben klassisch eine Doppelspitze mit mindestens einer Frau. Knapp 60 Mitglieder waren ins Kastell nach Goch gekommen, um den langjährigen Vorsitzenden Bruno Jöbkes zu verabschieden und einen neuen Vorstand zu wählen....

Der Schwan nun wie er leibt und lebt / passt gut in unsre Zeit Wird morgens unzufrieden wach / sucht immer wieder Streit Verscheucht die Enten pausenlos, / hasst alles was dort schwimmt Merkwürdig nur, dass weiß er ist / wo braun doch eher stimmt => Mehr...

Ratssitzung am 01.06.2023 um 17 Uhr im Rathaus Noch ein Ausschuss? Nein! und empfiehlt dem Rat … , dem Antrag der FDP-Fraktion zur Einrichtung eines baubegleitenden Ausschusses mit der Funktion einer Bauherrensteuerungsrunde nicht zu entsprechen und nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Umsetzung der geplanten Projekte zur Kenntnis.  Klimafahrplan der Gemeinde Bedburg-Hau - Fortschreibung für das Berichtsjahr 2023: Die Gemeinde Bedburg-Hau ist weiterhin bestrebt, sich im Bereich des...

Im Rahmen einer Mitgliederversammlung der SPD Bedburg-Hau in der Gaststätte „Zur Dorfschmiede“ in Till-Moyland fanden die regulären Vorstandswahlen des SPD-Ortsvereins statt. Hierbei wurde Karin Wilhelm einstimmig für weitere zwei Jahre zur Vorsitzenden gewählt. Auch Willi van Beek wurde als stellvertretender Vorsitzender wiedergewählt. Für ihre gute Arbeit wurden zudem Martin Schwers (Kassierer) sowie Tobias Lünendonk (Schriftführer) von den Mitgliedern in ihrem Ämtern bestätigt. Als...

Veröffentlichung der im nicht öffentlichen Teil der Sitzung des Rates am 30.03.2023 gefassten Beschlüsse: Aufgrund des § 25 Absatz 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Bedburg-Hau vom 21. September 2021 werden die in der Sitzung am 30.03.2023 im nicht öffentlichen Teil der Sitzung gefasste Beschlüsse hiermit öffentlich bekanntgemacht. Die nachfolgenden Beschlüsse wurden einstimmig gefasst: Auftragsvergaben 1. Elektroarbeiten im Rahmen der Sanierung der...

Am Donnerstag, 30. März, 17 Uhr, tagt der Gemeinderat im Rathaus. Hier die Tagesordnung:  A) Öffentlicher Teil 1. Einwohnerfragestunde 2. Ermöglichung eines Antragsrechts für Jugendliche und Bewerbung der Beteiligung hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 14.02.2023 3. Bürgerbegegnungsprojekt Miteinander-Großskulptur. Eine soziale Plastik für und mit Bedburg-Hau hier: Präsentation der Künstlerin, Frau Nicole Peters 4. Schulentwicklungsplan bis zum Schuljahr 2025/2026; hier: Umwandlung der...

Herr Wissing: Treten Sie zurück! Herr Kanzler Scholz: Greifen Sie ein und lassen Sie jemanden diesen Job machen, der weiß, wovon er spricht, was seine Aufgaben sind, und bereit ist, tatsächlich loszulegen. Es ist überfällig. So lautet die Petition von Fridays for Future Fridays for Future teilt dazu weiter mit: Heute hat Fridays for Future zum ersten Mal etwas getan – den Rücktritt eines Politikers gefordert. In vier Jahren haben wir das bisher nie gemacht, weil Personalpolitik in der Regel...

Bei der Mitgliederversammlung des Rheinischen Erzeugerringes für Mastschweine e.V. am 16. März 2023 sprach der Landtagsabgeordnete Dr. Volkhard Wille der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus Kleve vor rund 35 Teilnehmer*innen zum Thema „Landbau und Tierhaltung am Niederrhein – Probleme und Perspektiven“. In seinem Vortrag betonte er die Bedeutung eines positiv motivierten Bündnisses von Stadt und Land, um den ländlichen Raum mit seiner Landwirtschaft zukunftsfähig zu entwickeln. „Über die...

Am letzten Samstag fand das Südkreistreffen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Auwel-Holt, einem Ortsteil von Straelen statt. Rund 30 Vertreter*innen aus den Ortsverbänden aus dem Südkreis Kleve trafen sich mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Volkhard Wille, um sich über das Thema Wasserpolitik im Kreis Kleve auszutauschen. Auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fand im November eine Expertenanhörung im Umweltausschuss des Kreises Kleve statt. Darauf aufbauen muss jetzt die Politik über Konsequenzen für...

Am Dienstag, 21.03.2023, 17:00 Uhr, tagt der Ausschuss für Planen, Bauen und Verkehr. Tagesordnung siehe unten. Auf der Tagesordnung steht auch die geplante Trockenabgrabung "Saal´sche Feld", Antoniterstraße Sachverhalt aus der Vorlage: Über den beim Kreis Kleve als Genehmigungsbehörde vorliegenden Abgrabungsantrag der Fa. Siebers, Goch, ist bisher nicht entschieden worden. Grund dafür ist u.a. die vorgesehene Erschließung. Die Fa. Siebers, Goch, hat nunmehr eine alternative...

Die Freifläche an der Saalstraße sollte schon vor zehn Jahren bebaut werden. Warum es dazu nicht kam, siehe unten. Damit die Fläche jetzt bebaut werden kann, muss der Bebauungsplan geändert werden. Dazu aus der Beschlussvorlage: "Im Bereich der Saalstraße, östlich vom Kuhkamp, liegt eine bislang ungenutzte Baufläche, für die bereits der Bebauungsplan Hau Nr. 3 „Saalstraße“ in seiner zweiten Änderung Art und Maß baulicher Nutzung regelt. Der Bebauungsplan setzt für diesen Bereich eine...

Im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Gemeindeentwicklung und später im Rat, soll eine Baumschutzsatzung beschlossen werden die praktische keine Wirkung haben wird. So steht dann auch in der Beschlussvorlage "Berücksichtigt wurde der politische Wunsch, die Gestaltungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger in ihren privaten Gärten nicht einzuschränken, weshalb Bäume, die auf einer privaten Fläche mit einer Gartennutzung stehen, nicht von der Satzung erfasst werden." Durch die Baumschutzsatzung...

Der Ausschuss für Freizeit, Jugend, Sport, Kultur und Tourismus tagt am Donnerstag, 09.03.2023, 17:00 Uhr, im Vereinsraum des SSV Louisendorf. Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte: 1. Einwohnerfragestunde 2. Fragestunde für Kinder und Jugendliche 3. SSV Louisendorf 1964 e.V. hier: Vorstellung der Räumlichkeiten und Tätigkeitsbericht der Leitung 4. Bürgerbegegnungsprojekt Miteinander-Großskulptur. Eine soziale Plastik für und mit Bedburg-Hau hier: Präsentation der Künstlerin, Frau Nicole...

Landrat Christoph Gerwers erinnerte an Meilensteine aus der Amtszeit der heutigen Landesministerin für Landwirtschaft Knapp acht Monate nach dem plötzlichen Wechsel der ehemaligen Landrätin Silke Gorißen ins NRW-Landeskabinett hat sich der Kreistag von ihr verabschiedet. Im Rahmen der Kreistagssitzung im Berufskolleg Geldern des Kreises Kleve bedankten sich die Kreistagsmitglieder für ihre Arbeit in der rund 20-monatigen Amtszeit Silke Gorißens. Landrat Christoph Gerwers erinnerte an einige...