Bedburg-Hau - Politik

Kreis Kleve: „Aufgrund der zahlreichen Naturschutzgebiete ist der Kreis Kleve von der Biodiversitätskrise besonders stark betroffen. Die Austrocknung der Landschaft durch die Dürre zerstört zum Beispiel unsere Feuchtgebiete und Gewässer“, erläutert der grüne Landtagsabgeordnete Dr. Volkhard Wille. „Auch der Wald bekommt zunehmend Probleme, wodurch seine Funktion für das Klima, die Trinkwassergewinnung und als Lebensraum für Tier- und Pflanzenarten in Frage gestellt ist.“ Unter Federführung des...

Ratssitzung am Donnerstag 26.01.2023, 17:00 Uhr im Rathaus Tagesordnung: A) Öffentlicher Teil 1. Einwohnerfragestunde 2. Verleihung des „Heimat-Preises 2022“ der Gemeinde Bedburg-Hau 3. Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes 4. Erlass einer Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für steckerfertige Photovoltaikanlagen 5. Prüfung Sharingsystem E-Mobilität 6. Prüfung der Einführung der Bestattungsform pflegefreie Urnenwahlgrabstätte 7. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung...

Im Vorfeld der Internationalen Grünen Woche (IGW) und mit Blick auf den laufenden Gesetzgebungsprozess wiederholt der Deutsche Tierschutzbund seine Kritik am geplanten staatlichen Tierhaltungskennzeichen. Dieses bilde lediglich den Status Quo ab, ohne auf Verbesserungen für die Tiere abzuzielen. „Dass das staatliche Kennzeichen verbindlich wird, ist zwar ein gutes Signal. Es bringt den Tieren aber keinerlei Verbesserung und stößt keine Entwicklung hin zu mehr Tierschutz an, sondern bildet...

Die kürzlich von NRW Ministerin Scharrenbach überreichte Förderung zur Sanierung des Schneppenbaumer Hallenbades „BedburgerNass“ wird von der SPD Bedburg-Hau mit Freude aufgenommen. Insgesamt werden für das Bad 1,5 Mio Euro zur Verfügung gestellt. Das Geld zur Sanierung entstammt damit zu einem großen Teil aus einem, aus Bundes- und Landesmittel bestücktem, Investitionspaket zur Förderung von Sportstätten. Das Bedburger-Nass erhält daraus mit einer der höchsten Fördersummen überhaupt. Die...

Corona-Pandemie, Energie- und Klimakrise, der Überfall von Russland auf die Ukraine: viele Anlässe für Gesetzesreformen, die die Bundesregierung im abgelaufenen Jahr auf den Weg gebracht hat. Viele Änderungen treten am 1. Januar in Kraft, manche später. Lesen Sie, was sich wann ändert, wo man Geld spart und was mehr Geld kostet. Mehr Mindestlohn, Pauschale für StudentenArbeitslosenversicherung: Der Beitrag steigt ab 1. Januar von 2,4 auf 2,6 Prozent. Alle Arbeitnehmer zahlen also 0,1 Prozent...

Ratssitzung am Donnerstag, 01.12.2022, 17:00 Uhr, im Ratssaal des Rathauses - Abwassergebühr reduziert sich von 2,06 Euro auf 1,54 Euro je Kubikmeter Abwasser/Jahr;  Niederschlagswasser unverändert bei 0,83 Euro je Quadratmeter versiegelte Fläche/Jahr - Müllgebühr steigt;  in Klammern alte Gebühr Restmüll a) 60 L Müllgefäß (2-wöchentliche Leerung) 82,80 € ( 75,60 €) b) 80 L Müllgefäß (2-wöchentliche Leerung) 110,40 € ( 100,80 €) c) 120 L Müllgefäß (2-wöchentliche Leerung) 165,60 € ( 151,20 €)...

Das Aktionsbündnis Niederrheinappell e.V. nimmt die Einladung zum Gespräch mit Ministerin Neubauer im Landtag an. Die neu gewählten Vorstandsmitglieder erwarten von der Wirtschaftsministerin ein klares Bekenntnis zur Herauslösung des Teilplanes Kies aus dem Regionalplan des RVR. „Wir fordern von Frau Neubaur, dass sie bei dem Gespräch endlich Klarheit darüber schafft, wie das Ministerium zu einem Teilplan oberflächennahe Rohstoffe steht“, erklärt Simone Spiegels, Vorsitzende des Aktionsbündnis....

Das Thema Energiesparen und der Umgang mit wertvollen Ressourcen auch im öffentlichen Bereich ist brandaktuell. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat daher in Bedburg-Hau den Antrag gestellt, die Straßenbeleuchtung nachts um 4 Stunden zu reduzieren. Durch eine optimale Steuerung des Energieverbrauches wird nicht nur der CO2-Ausstoß reduziert, sondern auch die „Lichtverschmutzung“ vermindert, u.a. mit positiver Auswirkung für die Insektenpopulation aber auch gegen die Lichtemission in...

Die Gemeindeverwaltung Bedburg-Hau legt dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Gemeindeentwicklung eine Klimacheckliste vor, die wesentliche klimarelevante Aspekte auf der Ebene des Flächennutzungsplan- und Bebauungsplanverfahren abdeckt. Notwendig wurde die Checkliste, weil der Klimaschutz und die Klimaanpassung im Baugesetzbuch mit aufgenommen wurde und im Rahmen eines Bauleitverfahrens zu berücksichtigen sind. Der Beschlussvorschlag dazu lautet: "Der Rat der Gemeinde Bedburg-Hau...

Energiekrise, Inflation und Corona belasten die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen schwer. Etliche Millionen Mehrkosten pro Jahr bringen den Großteil der Häuser in finanzielle Schieflage. Konkrete Hilfen erwarten sie vom Bund-Länder-Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz am heutigen Mittwochnachmittag. Sonst, warnen Klinikvertreter, drohen erste Schließungen. Nils Krog wählt seine Worte mit Bedacht, will nicht dramatisieren. Dennoch lässt der Vorstandsvorsitzende der Ategris, der unter...

Briefwahl In das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte, die am Wahltag nicht im Wahllokal wählen können oder möchten, haben die Möglichkeit, durch Briefwahl an den Wahlen teilzunehmen. Eine komfortable Möglichkeit der Briefwahl ist das einscannen des QR-Codes mit dem Smartphone auf der ab dem 22.10.2022 versendeten Wahlbenachrichtigung (Rückseite). Hierbei muss man dann lediglich noch sein Geburtsdatum eingeben und die Datenschutzerklärung bestätigen. Die Wahlunterlagen werden dann...

Der neue Regierungspräsident des Regierungsbezirks Düsseldorf, Thomas Schürmann, hat heute in einer Pressekonferenz seine Schwerpunkte für die nächsten fünf Jahre genannt: Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel und Digitalisierung: „Diese für die Zukunft unserer Region zentralen Themen ergeben sich aus dem Zukunftsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung. Bei der Umsetzung will und wird die Bezirksregierung Düsseldorf eine wichtige Rolle spielen“, sagte der Regierungspräsident, der das Amt...

Sitzungstermine: - Ausschuss für Planen, Bauen und Verkehr 13.09.2022 17:00 Uhr Rathaus - Haupt- und Finanzausschuss 15.09.2022 17:00 Uhr Rathaus - Die Sitzung des Rates wurde vom 22.09.2022 auf den 20.09.2022  17:00 Uhr vorverlegt! Auf der Tagesordnung stehen u.a. folgende Punkte: - Aufstellung des Bebauungsplans Hau „Gewerbegebiet Querallee“. Siehe dazu Beschlussvorlage hier klicken Im Dezember 2021 gab es bereits einen Beschluss zu einem „Industrie- und Gewerbegebiet Hau-Süd“, südlich der...

Ministerin Gorißen trifft Verbände der Waldbesitzerinnen und -besitzer. Zur Erinnerung: Ministerin Silke Gorißen, vor knapp zwei Jahren noch CDU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Bedburg-Hau, stimmte damals für die Umwandlung des Klinikwaldes (LVR-Klinik) in Bauland. Die auch für den Forst zuständigen Ministerin Silke Gorißen im Spitzengespräch mit dem Waldbauernverband NRW e.V., dem Verband Familienbetriebe Land und Forst NRW e. V. und dem Waldbesitzerverband der Gemeinden, Gemeindeverbände...

Die Landesseniorenvertretung Nordrhein-Westfalen (LSV NRW) hatte vor der Landtagswahl eindringlich an die Politik appelliert, für die Zukunftsgestaltung die Vielfalt des Alters, die besonderen Probleme und auch die Potenziale von älteren Menschen im Blick zu haben. Der sogenannte „Zukunftsvertrag“, das heißt der Koalitionsvertrag der neuen schwarz-grünen Landesregierung, ist ein starker Dämpfer für die Erwartungen der LSV NRW. „Wir hatten im Mai deutlich gemacht, dass wir z. B. in den Bereichen...

Da muss man erst mal tief Luft holen. Nicht das ich ihr das nicht gönne, eher im Gegenteil, denn sie ist eine Frau mit großem Durchsetzungsvermögen. Doch Landwirtschaft und Verbraucherschutz? Mit ihrem Werdegang und ihrer Ausbildung, 1. juristisches Staatsexamen beim Oberlandesgericht Köln, Referendariat im Landgerichtsbezirk Kleve, 2. juristisches Staatsexamen beim Landesjustizprüfungsamt in Nordrhein-Westfalen und 21 Jahre selbstständige Rechtsanwältin, war sie m. E. als Kreis Klever...

Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

Die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht: Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Parteichefin Mona Neubaur den Koalitionsvertrag am Donnerstag in Düsseldorf vor. Danach erhält die CDU sieben Ministerien, die Grünen  bekommen vier. Die CDU wird unter anderem das Innen-, Finanz- und das Schulministerium bekommen.  Die Grünen erhalten demnach das Wirtschafts-, das Umwelt, das Familien- und das Justizministerium....

Die Gemeinde Bedburg-Hau erarbeitet derzeit in Zusammenarbeit mit der GeKomm GmbH - Gesellschaft für kommunale Infrastruktur - aus dem Osnabrücker Land ein ländliches Wegenetzkonzept zur Stärkung des kommunalen Außenbereichs. Ziel ist es, ein zukunftsfähiges und bedarfsgerechtes Wirtschaftswegenetz zu planen. Das Konzept soll Handlungsoptionen für Investitionsentscheidungen und für die dauerhafte Unterhaltung der Wege aufzeigen. Das Vorhaben wird seitens der Bezirksregierung Düsseldorf mit...

Wasser macht an der Grenze nicht halt. Diese Erkenntnis nutzen deutsche und niederländische Verantwortliche in Fragen des Hochwasserschutzes schon seit einiger Zeit für einen intensiven Austausch. Dass dies auch für das Thema Dürre und die Folgen gilt, stand bislang hingegen noch nicht so sehr im Fokus gemeinsamer Überlegungen. Das soll sich künftig ändern – so einer der wichtigsten Beschlüsse des ersten grenzüberschreitenden Rheinsymposiums das jetzt im Provinzhaus Gelderland im...

Ratssitzung am 21. Juni 2022, Rathaus, Ratssaal, 17 Uhr Die Tagesordnung: 1. Einwohnerfragestunde 2. Überprüfung der aktuellen Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde Bedburg-Hau vom 22.12.2012 3 Eintrittspreise im Hallenbad BedburgerNass während der Sommerferien 2022 4. Verlegen von STOLPERSTEINEN/ STOLPERSCHWELLEN im öffentlichen Raum der Gemeine Bedburg-Hau - s. dazu hier klicken 5. Beschlussvorlage zur Aufstellung des Bebauungsplans Hau Nr. 28 "Loosche Heide II" gem. §13a BauGB i.V.m. §13...

Rund vier Wochen nach der Landtagswahl haben CDU und Grüne ein Bündnis beschlossen. Der entsprechende Koalitionsvertrag soll auf den Parteitagen am 25. Juni besiegelt werden. Damit wäre der Weg für die Wiederwahl von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am 28. Juni im Landtag frei. Ende Mai hatten die Gespräche zwischen den beiden Wahlsiegern begonnen. Zum Abschluss sagte Hendrik Wüst (CDU) am Freitag: „Zwei Wochen offene, intensive und vor allem konstruktive Gespräche mit dem Rückenwind eines...

Sitzungstermine: 2. Juni - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Gemeindeentwicklung; 9. Juni - Ausschuss für Planen, Bauen und Verkehr; 14. Juni - Haupt- und Finanzausschuss; 21. Juni - Rat; 30. Juni - Seniorenbeirat. Alle Sitzungen Ratssaal 17 Uhr. Tagesordnung - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Gemeindeentwicklung - Sanierung und Erweiterung der Grundschule Hau bzw. Neubau einer Grundschule in Hau Der Rat der Gemeinde hat in seiner Sitzung vom 30.01.2020 die Verwaltung beauftragt,...

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...