Bedburg-Hau: WAS IST IM RAT LOS? ... DAS!

Ratssitzung am Donnerstag, 28.11.2024, 17:00 Uhr, im Ratssaal des Rathauses.

Hier die Tagesordnung:
A) Öffentlicher Teil
1. Einwohnerfragestunde
2. Verleihung des „Heimat-Preises 2024“ der Gemeinde Bedburg-Hau. Beschlussvorlage: hier
3. Schulentwicklungsplan der Gemeinde Bedburg-Hau bis zum Schuljahr 2029/2030; hier: Vorstellung des Schulentwicklungsplanes durch die Fa. GEBIT, Münster
4. Medienausstattung der Grundschulen; hier: Anschaffung von zusätzlichen iPads
5. 67. Änderung des Flächennutzungsplans "Borschelgraben" hier: Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Bedburg-Hau gemäß § 2 ff. Baugesetzbuch (BauGB) Geltungsbereich: hier
6. Bebauungsplan Hau Nr. 30 "Photovoltaik auf Großraumgaragen" hier: Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplans im Vollverfahren
7. Veränderungssperre für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans Hau Nr. 30 "Photovoltaik auf Großraumgaragen" hier: Aufhebungsbeschluss der Veränderungssperre
8. 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Hau Nr. 3 "Saalstraße" für den Bereich "Am Kuhkamp" hier: Änderung des Aufstellungsbeschlusses vom 30.03.2023. Bericht dazu: hier
9. Veränderungssperre für den räumlichen Geltungsbereich der 3. vereinfachten Änderung des Bebauungsplans Hau Nr. 3 "Saalstraße" für den Bereich „Am Kuhkamp“ hier: Beschluss zur Änderung der Veränderungssperre
10. Blühstreifen in Bedburg-Hau hier: Weiterführung des Projektvertrages zum Erhalt und weiterer Anlage von Blühstreifen
11. Bebauungsplan Hau Nr. 5 "Horionstraße" hier: Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden der fünften vereinfachten Änderung des Bebauungsplans Hau Nr. 5 "Horionstraße" gemäß §§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und 4 Abs. 2 BauGB. Bebauungsplan Entwurf: hier
12. Beschluss über den Umgang zur Abwägung eingegangener Stellungnahmen nach der Offenlage gemäß § 47 d Abs. 3 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) sowie den Beschluss des Lärmaktionsplanes für die IV. Runde hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 GO NRW
13. Feuerwehrwesen; Änderung des Fahrzeugkonzeptes der Freiwilligen Feuerwehr
14. Geschwindigkeitsüberwachung durch mittlere und kleinere kreisangehörige Kommunen
15. Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Gemeinde Bedburg-Hau
16. Gebührenkalkulation und Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren in der Gemeinde Bedburg-Hau (Friedhofsgebührensatzung) 
17. Beschluss über den Jahresabschluss zum 31.12.2023, die Behandlung des Jahresergebnisses 2023 und die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2023
18. Erlass einer Satzung zur 3. Änderung der Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Gemeinde Bedburg-Hau (Hebesatzsatzung) vom 03.12.2021. Beschlussvorlage: hier
19. Gebührenkalkulation für das Jahr 2025 und Satzung zur 22. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Gemeinde Bedburg-Hau (Abfallentsorgungsgebührensatzung) vom 20.12.1991. Beschlussvorlage: hier
20. Gebührenkalkulation für das Jahr 2025 und Satzung zur 17. Änderung der Satzung zur Umlage der Beiträge zum Niersverband vom 13.04.1993
21. Gebührenkalkulation für das Jahr 2025 und Satzung zur 18. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Bedburg-Hau vom 26.11.1997
22. Gebührenkalkulation für das Jahr 2025 und Satzung zur 14. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) in der Gemeinde Bedburg-Hau vom 15.12.2011
23. Gebührenkalkulation für das Jahr 2025 und Satzung zur 13. Änderung der Satzung der Gemeinde Bedburg-Hau über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben) vom 25.11.2005
24. Erlass einer neuen Hundesteuersatzung
25. Ergänzungswahl zum Ausschuss für Freizeit, Jugend, Sport, Kultur und Tourismus
26. Wahl von Vertretern für die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Kreis Kleve GmbH
27. Überprüfung und Verbesserung von Schattenplätzen auf den Spielplätzen in Bedburg-Hau hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 28.09.2024
28. Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Entwurfes des Haushaltsplanes einschließlich aller Anlagen für das Haushaltsjahr 2025
29. Verschiedenes
30. Einwohnerfragestunde

B) Nichtöffentlicher Teil
1. Grundstücksangelegenheiten
1.a Veräußerung der Häuser 3 (Nördlicher Rundweg 10) und Haus 9 (Zur Mulde 7) im nördlichen Klinikgelände
2. Ökopunkte hier: Erwerb von Ökopunkten
3. Verschieden