Tierschutzgesetz

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 Zur Ratsversammlung am 19. Dezember stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER im Bereich Tier- und Umweltschutz 14 Haushaltsänderungsanträge. Wir beantragen die Ernennung einer/s ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragte/n,helfende Hände für die Tiere, Tierpflege und Fütterung, sowohl im Hofgarten, als auch in den anderen Parkanlagen,25.000,- Euro für Tiernotruf e.V.,3 bis 5-Minuten-Takt für alle U- und Straßenbahnen,Bestandsaufnahme und -analyse aller städtischen...

Eine schon lange währende Debatte - die Ratsfraktion Tierschutz SLB im Rat der Stadt Essen macht nun Ernst: Für die kommende Ratssitzung am 27.11.2019 hat die Fraktion ein Wildtierverbot für Zirkusbetriebe beantragt. Der Antrag ist im Ratsinformationssystem der Stadt Essen bereits unter TOP 25 der Ratstagesordnung einsehbar. Keine kommunalen Flächen für Zirkusbetriebe mit Wildtieren Die Ratsfraktion beantragt, der Rat möge beschließen, dass die Stadt ab dem 01.01.2020 keine kommunalen Flächen...

Düsseldorf, 22. September 2019 Zirkus Busch wirbt in Düsseldorf deutlich sichtbar für sein Gastspiel. Neben den 50 Plakaten, die von der Stadt mit einem Aufkleber (Siegel) genehmigt worden sind, gibt es mehrere hundert weitere, die – ohne Siegel – angeblich ausschließlich an privaten Stellen aufgehangen worden sind. Das nahm die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zum Anlass, in der Ratssitzung am letzten Donnerstag die Verwaltung zu fragen, ob die Stadt die 50 genehmigten Standorte für...

Düsseldorf, 17. September 2019 In der Stadt sind viele Plakate für das derzeit am Staufenplatz stattfindende Gastspiel des Zirkus Busch zu sehen. Es gibt sowohl 50 Plakate, die von der Stadt mit einem Aufkleber (Siegel) genehmigt worden sind, als auch viele weitere Plakate, die – ohne Siegel – angeblich an privaten Stellen hängen. Es sind jedoch auch Plakate an Straßenlaternen oder Altpapiercontainern zu sehen. Deshalb fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der Ratsversammlung am...

Düsseldorf, 17. September 2019 Am Wochenende demonstrierten Mitglieder der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER gemeinsam mit der Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier! und den Eulen e.V. in Düsseldorf gegen das Gastspiel des Zirkus Busch. Walter Hermanns, Bürgermitglied der Fraktion: „Wir freuen uns, wenn Artisten und Künstler ihre Akrobatik, ihre Darbietungen als Clown oder Zauberer zur Schau stellen. Manches ist sehr beeindruckend, inspirierend, anheiternd oder auch...

Düsseldorf, 12. September 2019 Zirkus Busch hat sein Recht, in Düsseldorf mit Wildtieren auftreten zu dürfen, gegen die Stadt Düsseldorf vor dem Verwaltungsgericht eingeklagt. Das Gericht entschied, dass ein von der Kommune ausgesprochenes Verbot nicht ausreichend sei; hier müsste das bundesweit geltende Tierschutzgesetz entsprechend geändert werden. Das nahmen Tierschützer von Eulen e.V., der Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier!, der Ratsfraktion Tierschutz FREIE...

Düsseldorf, 4. September 2019 In den letzten Wochen berichteten Tierschützer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, dass kranke und tote Enten aus den Düsseldorfer Gewässern gerettet bzw. geborgen werden mussten, dass Kaninchen im IHZ-Park nicht genügend Futter und Wasser finden, dass im nördlichen Hofgarten etwa 50 Rabenkrähen erschossen worden sein sollen und das Tauben durch die am Dach des ISS Dome befestigten Netzen nicht mehr in die Freiheit fliegen könnten. Wegen dieser...

Düsseldorf, 28. August 2019 In der Stadtratssitzung am 29. August 2019 fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER nach den extrem vielen Tiertodesfällen im Sommer 2019 die Verwaltung, wieviele Tiere gestorben sind, was die Stadt vor Beginn des Sommers geplant und dann getan hat und wie sie reahgierte, als bekannt wurde, das alles nicht ausreichte. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Uns erreichten Berichte von kranken und toten Enten in den Gewässern...

Düsseldorf, 27. August 2019 Anfang August hatten Tierliebhaber festgestellt, dass Tauben durch Löcher in Netzen unter das Dach des ISS Dome geflogen waren. Damals durfte die Feuerwehr sowohl diese retten, als auch tote bergen. Verantwortliche des ISS Domes sagten zu, Fachleute mit der Reparatur des Netzes zu beauftragen, um weitere Vorfälle dieser Art vermeiden zu helfen. Nun, gut zwei Wochen später, stellten Tierschützer fest, dass erneut viele Tauben durch Löcher in Netzen unter das Dach des...

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei - Landesverband NRW hat durch ihre Landesvorsitzende Sandra Lück sowie den Landesvorsitzenden Martin Lück Strafanzeige gegen den Kreis Gütersloh erstattet. Der Staatsanwaltschaft Bielefeld ging aktuell die Strafanzeige der Tierschützer wegen Verstoßes gegen das TierSchG (Tierschutzgesetz), BNatSchG (Bundesnaturschutzgesetz), BJagdG (Bundesjagdgesetz) zu. Schwanzprämie ein Skandal "Anlass für unsere Strafanzeige ist die Auslobung einer...

Mit scharfem Protest reagiert die Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei - Landesverband NRW auf die in Aachen geplante Tötung von drei kompletten Rinderherden. Grund ist ein Herpesbefall einiger Tiere innerhalb der Herden. Auch die gesunden Tiere, trächtige Kühe und Kälbchen, sollen nun 'vorsorglich' getötet werden. Das Verwaltungsgericht hat bereits einen Eilantrag abgelehnt, die Halter wollen nun vor das Oberverwaltungsgericht gehen. Verstoß gegen Tierschutzgesetz "Wir wenden uns...

Das Schreddern von männlichen Küken bleibt erlaubt - so die heutige Entscheidung des 3. Senates des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig. "Es ist für uns unfassbar, dass die Richterinnen und Richter des 3. Senates am Bundesverwaltungsgericht heute das massenhafte Töten männlicher Küken in der Legehennenzucht erneut als rechtmäßig bestätigt und erlaubt haben," so entsetzt Sandra Lück, Landesvorsitzende der Tierschutzpartei NRW. Blanker Hohn: Abwarten bis Findung alternativer Verfahren "Wenn Richter...

Düsseldorf, 13. Juni 2019 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute seine Entscheidung zur Tötung männlicher Küken verkündet. Geklagt hatten zwei Betriebe, die Hühnereier bebrüten, denn ihnen wurde die Tötung der männlichen Küken untersagt, weil dies ohne vernünftigen Grund erfolge und daher gegen das Tierschutzgesetz, § 1 Absatz 2, verstoße. Die Betriebe argumentierten, dass die Bruteier von Hennen aus Zuchtlinien stammen, die auf eine hohe Legeleistung angelegt sind. Da die männlichen...

Die Polizei in Velbert ermittelt aktuell intensiv wegen einer besonders abscheulichen Straftat nach dem Tierschutzgesetz (Tierquälerei) und ist dabei auf der Suche nach sachdienlichen Hinweisen zur Ermittlung des oder der Täter. Zu nicht genau bekannter Tageszeit und Stunde, zwischen Donnerstagmorgen, 10 Uhr, und dem frühen Samstagmittag, 11 Uhr, verschafften sich ein oder mehrere bislang unbekannte Täter widerrechtlich Zugang zu einer umzäunten Rinderweide am Grundscheidsweg in Velbert, in der...

Düsseldorf, 13. April 2019 In Düsseldorf gibt es Möglichkeiten, Lebendfutter einzukaufen und an die eigenen, gehaltenen Tiere zu verfüttern. Ob Würmer, Schaben, Fliegen und Grillen oder Nagetiere, Vögel und Küken – viel Lebendfutter wird verfüttert. Da sich Bürger zu diesem Thema immer wieder an die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER wandten, fragten wir in der Ratssitzung die Verwaltung, in wie vielen Geschäften im Stadtgebiet Düsseldorf ist es möglich und genehmigt, Lebendfutter für die...

Düsseldorf, 12. April 2019 Ein Zirkus, der mit Wildtieren auftreten möchte, hat gegen die Stadt Krefeld geklagt, weil diese ihm aufgrund eines politischen Beschlusses keinen Platz zur Verfügung stellen wollte. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Krefeld einen Platz zur Verfügung stellen muss, denn das höherrangige Recht, das Tierschutzgesetz, würde dieses kommunale Verbot nicht decken. Da auch Düsseldorf vor Jahren politisch beschlossen hat, dass...

Düsseldorf, 5. April 2019 Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Krefeld verpflichtet ist, einem mit Wildtieren auftretenden Zirkus den Sprödentalplatz als Veranstaltungsort zur Verfügung zu stellen, denn die Regelungen des Tierschutzgesetzes stünden über den Regelungen der Kommune, hier der Stadt Krefeld. Diese Aktualität griff die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER auf. In einer Anfrage zur Ratssitzung nächsten Donnerstag fragen wir die...

21.03.2019 Die „Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier!“ fordert den Tierschutz als Staatsziel in eine europäische Verfassung aufzunehmen. Folter am Tier in der Landwirtschaft muss auch als solches geahndet werden. Gekürzte Hühnerschnäbel, abgeschnittene Ringelschwänze bei Schweinen, ausgebrannte Hornanlagen bei Kälbern, das Schächten von Tieren aus religiösen Gründen, das Durchtrennen der Stimmbänder von Hunden oder das Kastrieren von Ferkeln ohne Betäubung sind nur...

Die Polizei in Heiligenhaus sucht nach Zeugen, es geht dabei um eine Straftat nach dem Tierschutzgesetz. Am heutigen Dienstagmorgen, gegen 9.50 Uhr, wurden die Technischen Betriebe der Stadt Heiligenhaus über den Fund eines toten Schwans am Abtskücher Teich informiert. Ein Passant hatte das tote Tier in Höhe der Anlegestelle für Modellboote entdeckt und über die Feuerwehrleitstelle darüber informiert. Bei der Überprüfung am Fundort stellte sich heraus, dass der Schwan offensichtlich gewaltsam...

Düsseldorf, 19. Februar 2019 Vor 10 Tagen hat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Herrn Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal, Herrn Andreas Mucke, den Leiter des Wuppertaler Zoss, Herrn Arne Lawrenz, den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Armin Laschet, den stellvertretenden Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Dr. Joachim Stamp, die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Umweltschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Frau Ursula...

Düsseldorf, 1. Dezember 2018 In der gestrigen Sitzung des Deutschen Bundestages haben in namentlicher Abstimmung 421 Abgeordnete von CDU/CSU (224), SPD (130), AfD (65), FDP (1) und fraktionslos (1) die Frist zur für die betäubungslose Kastration von männlichen Ferkeln um zwei Jahre verlängert! Und das, obwohl schon 2013 beschlossen wurde, dieses tierquälerische Vorgehen Ende 2018 endlich zu beenden. Lobbyisten haben jedoch erklärt, diese Zeitvorgabe nicht einhalten zu können, weshalb sie jetzt...

Düsseldorf, 17. Oktober 2018 Eingemauert und Qualvoll gestorben In der Stadtratssitzung vom 11. Oktober fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung, was konkret unternommen wird, um das Einkerkern von Tieren in Hausfassaden, diese Tierquälerei und Tiertötung schon im Vorfeld zu verhindern, was im Nachgang unternommen wird und ob z.B. mehr Personal im Außendienst helfen würde bei der Umsetzung des Staatsziels Artikel 20a Grundgesetz. Die Fachverwaltung antwortete, dass...

Anhaltend heiße Temperaturen während der Sommermonate bringen nicht nur Menschen, sondern auch Tiere an ihre Grenzen. Das gilt auch für Fische in Teichen, in denen die Wassertemperatur deutlich steigt. Dadurch kann das Wasser weniger Sauerstoff aufnehmen, was bei den Teichfischen zu Sauerstoffmangel und letztendlich zum Tod führen kann. "Daher ist ein aufmerksames Beobachten von Teichen und Fischen sowie die regelmäßige Kontrolle der Wassertemperatur wichtig. Und auch die Möglichkeit, schnell...

Ein Bildhauer und Professor der Düsseldorfer Kunstakademie hat acht Ratten getötet und geteert, um sie in einer Art Mobile in Viersen auszustellen. Die Tierrechtsorganisation PETA hat Strafanzeige gestellt, denn Tiere für ein Kunstprojekt zu töten verstößt gegen § 17 des Tierschutzgesetzes. Auch die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER schockierte diese Nachricht. Deshalb fragen wir in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung, ob weitere Vorfälle dieser Art in den letzten Jahren bekannt...