Können werbende Zirkus-Plakate in Düsseldorf verboten werden?

Düsseldorf, 17. September 2019

In der Stadt sind viele Plakate für das derzeit am Staufenplatz stattfindende Gastspiel des Zirkus Busch zu sehen. Es gibt sowohl 50 Plakate, die von der Stadt mit einem Aufkleber (Siegel) genehmigt worden sind, als auch viele weitere Plakate, die – ohne Siegel – angeblich an privaten Stellen hängen. Es sind jedoch auch Plakate an Straßenlaternen oder Altpapiercontainern zu sehen.

Deshalb fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der Ratsversammlung am Donnerstag aus aktuellem Anlass, ob die Stadt die 50 genehmigten Standorte für Plakate im öffentlichem Raum nach Genehmigungsende (hier 20. September) überprüft und konkret handelt, wenn nach Ende noch Plakate hängen, aus welchen Gründen die Stadt bei Plakaten, die öffentlich zu sehen sind, z.B. an Laternen oder Altpapiercontainern, nicht tätig wird und welche bestehenden, städtischen oder gesetzlichen Bestimmungen geändert werden müssten, damit ganz grundsätzlich das Plakatieren/Werben für Zirkusse mit Wildtieren im Stadtgebiet Düsseldorfs, sowohl im öffentlichem Stadtbild und Straßenraum, als auch auf Privatgrundstücken mit Sicht in die Öffentlichkeit rechtssicher verboten werden kann.

Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Die demokratisch gewählten Vertreter der Düsseldorfer Bevölkerung hatten verboten, dass Zirkusse mit Wildtieren auftreten dürfen. Nun hat sich der Zirkus sein Recht eingeklagt. Deshalb erwarten wir, dass er sich an Recht und Gesetz hält. Beim Werben mit Plakaten stellt sich die Frage, ob er es tut. Und es stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Stadt dieses Werben untersagen kann. Solange das bundesweit geltende Tierschutzgesetz Zirkussen wohl Gastspiele mit Wildtieren erlaubt, muß überlegt werden, ob wenigstens die Möglichkeit besteht, das Werben einzuschränken oder zu verhindern."

Fotos: privat