Stadtrat

Die Stadt ist gefragt, wenn es gilt, familienfreundliche Unternehmen anzusiedeln und als Wohnort attraktiv für Fachkräfte und junge Familien zu sein. Hier können Anreize durch entsprechende Infrastruktur und familienfreundliche Angebote geschaffen werden, um sich den Folgen der demographischen Entwicklung zu stellen. Das Thema Familienpolitik, insbesondere die bessere Balance von Familie und Arbeitswelt sowie der Ausbau der Kindertagesbetreuung sind auch in Düsseldorf von großer Wichtigkeit....

Im Lichte des jüngsten Controllingberichtes des Kämmerers und aus der Sorge um einen ausgeglichenen Haushalt ergeben sich für die Ratsfraktion FREIE WÄHLER eine Reihe von Fragen. Neben Einsparmöglichkeiten und solider Haushaltsführung ist die Ertragsseite die wichtigste Säule eines ausgeglichenen Haushalts. Die Ratsfraktion FREIE WÄHLER wird deshalb wie gewohnt in der kommenden Sitzung des Rates am 14. November ihre schon traditionellen Fragen nach den Einnahmen der Stadt stellen. 1. Wie hoch...

Der Rat ist sich nach Presseberichten einig darüber, die Internet-Übertragung der Ratssitzungen fortzuführen. Natürlich begrüßt auch die Ratsfraktion FREIE WÄHLER eine Fortsetzung des Live-Streams. Schließlich dreht sich ja seit Monaten die erste Stunde jeder Sitzung um Anfragen der FREIEN WÄHLER. Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Wir haben diesen Stream schon 2009 gefordert. Jetzt sieht es endlich so aus, als ob unsere Forderung komplett umgesetzt werden könnte und der Stream dauerhaft etabliert...

Seit einigen Jahren können Bürgerinnen und Bürger von Landes- und Kommunalbehörden leichter Informationen erhalten. Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiges direktes Instrument der demokratischen Meinungs- und Willensbildung. Dies gilt insbesondere in Zeiten einer wachsenden Skepsis der Bürger und Bürgerinnen hinsichtlich ihrer Beteiligungsmöglichkeiten im politischen System und der immer offenkundiger werdenden elektronischen Überwachung durch Nachrichtendienste. Das Gesetz dient auch...

Kommentar: Die Zukunft auf der Freilichtbühne ist gesichert: Nach dem unsäglichen Hin und Her in den vergangenen Monaten hat der Rat eine vernünftige Regelung auf den Weg gebracht: Bühne frei für die Regler Produktion. Für den Verein bedeutet dies viel Arbeit und sicher höhere Kosten. Doch angesichts der bisherigen Aktivitäten, werden die Mitglieder dies schaffen und weiterhin Kultur für alle auf die Bühne bringen. Es ist ein guter Tag für die Mülheimer Kultur. Weitere Infos finden Sie...

Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom August 2013 ist klar, dass Kommunen in NRW eine Sexsteuer erheben dürfen. Diese Steuer ist in ihrer Höhe nach der Größe des Bordells bzw. Veranstaltungsortes, zu bemessen. Als steuerpflichtige Veranstaltungsorte kommen alle Orte in Frage, an den Veranstaltungen stattfinden, auf denen sexuelle Vergnügungen oder sexuelle Handlungen gegen Entgelt angeboten werden bzw. an denen gezielt die Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars,...

Die Stadt Düsseldorf hat derzeit keine institutionalisierte Möglichkeit, Bürger und Bürgerinnen öffentlich hervorzuheben, denen von dritter Seite hohe Auszeichnungen wie Orden, wissenschaftliche Preise etc. im Jahr zuvor verliehen wurden. Dies wurde besonders deutlich, nachdem die in Düsseldorf lebende Ghanaerin Harriet Bruce-Annan von Bundespräsident Joachim Gauck mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden war. Es fand sich damals nach Angaben der Stadt keine Möglichkeit, Frau...

Die Homepage der Stadt Düsseldorf trägt mit dazu bei, welches Bild nicht nur die eigene Bürgerschaft sondern auch Unternehmen aus dem In- und Ausland, Kreative und anderes Human-Potential mit der Stadt verbinden. Auch Werbung kann allen, die sich für Düsseldorf interessieren, Hinweise auf die Möglichkeiten in dieser Stadt aufzeigen. Die Stadt ist für ihre Medienlandschaft und ihre ausgeprägte und nachhaltige Modekultur und Modebranche bekannt. Kommerzielle Werbung entsprechender Unternehmen...

Die Diskussion um die Schuldenfreiheit der Stadt setzt sich fort. Dabei geht es nicht nur um Einnahmen aus Gewerbesteuer, Grundsteuer und Abgaben, sondern auch um den Stand von Kassenkrediten und längerfristigen Verbindlichkeiten sowie Verbindlichkeiten der Eigenbetriebe der Stadt Düsseldorf. Dir Fraktion der FREIEN WÄHLER im Stadtrat wird deshalb in der kommenden Sitzung des Rates am 26.September ihre schon traditionellen Fragen nach Schuldenstand und Nettofinanzposition der Stadt stellen, und...

Die Auswertung der Klicks auf einer Homepage liefert Hinweise auf die Klientel, die die Homepage nutzt und darauf, welche Teile der Homepage am häufigsten genutzt werden. Mit ihrer Homepage präsentiert sich die Stadt Düsseldorf der Welt und bietet den Bürgern der Stadt eine Schnittstelle zu Ämtern und Einrichtungen. Die Ratsfraktion FREIE WÄHLER möchte daher von der Verwaltung wissen, wie diese Homepage genutzt wird und hat eine entsprechende Anfrage für die kommende Sitzung des Rates gestellt....

Angesichts der fortdauernden Diskussion um die Schuldenfreiheit der Stadt stellt sich immer wieder auch die Frage nach der Einnahmenseite. Neben Einsparmöglichkeiten und solider Haushaltsführung ist die Gewerbesteuer die wichtigste Säule eines ausgeglichenen Haushalts. Die Fraktion der FREIEN WÄHLER im Stadtrat wird deshalb in der kommenden Sitzung des Rates am 26.September ihre schon traditionellen Fragen nach den Einnahmen der Stadt stellen, und zwar zum Stichtag, 31. August 2013. 1. Wie hoch...

Die Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf GmbH hat für die Jahre 2011 und 2012 keine Konzernabschlüsse aufgestellt. Die Aufstellung eines solchen Abschlusses dient der Herstellung von Transparenz über ein Konglomerat von Unternehmen für diejenigen, die sich mit dem Jahresabschluss auseinanderzusetzen haben, in diesem Fall also u.a. der Rat der Stadt Düsseldorf. Die wirtschaftliche und finanzielle Lage einer Konzernobergesellschaft kann stark von der wirtschaftlichen und finanziellen Lage der...

In der kommenden Ratssitzung am 26.09.2013 beantragt die Ratsfraktion der FREIEN WÄHLER, dass die Verwaltung an einigen ausgesuchten verkehrsreichen Straßenkreuzungen im Düsseldorfer Stadtgebiet so genannte „Countdown-Ampeln“ für Fußgänger - zunächst zu Testzwecken – installieren lässt. Bei den Countdown-Ampeln werden die Sekunden bis zur Beendigung der Rotphase, ggf. auch Grünphase, rückwärts angezeigt. Ratsherr Dr. en jur. (BOL) Klaus Kirchner: „Testprojekte in anderen deutschen Städten...