Stadtrat

Ein wenig zerknirscht war Hauptamtsleiter Guido Roosen schon, als er seinem Chef, Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt vor Kurzem mit fast zwei jähriger Verspätung sagen musste, dass man dessen 25-jähriges Jubiläum im öffentlichen Dienst, das eigentlich schon 2011 gewesen wäre, schlicht übersehen hatte! Schon deswegen hatte die Verwaltung das Anliegen, wenigstens daran zu erinnern, dass der heutige Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Prof. Dr. Christoph Landscheidt, vor genau 20 Jahren,...

Oberbürgermeister Horst Schiereck hat einem Beschluss des Rates zur Bebauung von städtischen Grundstücken am Jürgens Hof /Langforthstraße widersprochenWas ist passiert? Im Haupt- und Finanzausschuss wurde laut dem städtischen Exposé unter anderem der Bau eines Pflegeheims mit 80 Plätzen beschlossen. Auf Antrag der Grünen, die die Notwendigkeit dieser Einrichtung bezweifeln, wurde dies dann in der Ratssitzung durch die Formulierung „innovative Wohnformen für ältere Menschen, Wohngemeinschaften...

Mehr als 100 Zuschauer saßen oder standen heute im Mendener Ratssaal dicht gedrängt und erlebten eine mehr als spannende Abstimmung. Nach den Statements der Fraktionen war weitgehend klar, dass es zwischen dem CDU-Antrag und dem der Sozialdemokraten durchaus eine Patt-Situation oder eine Mini-Mehrheit geben konnte. Schließlich hatten FDP und Thomas Thiesmann (Die Linke) signalisiert, dass sie keinen der Anträge mittragen würden. Die USF befürwortete im Prinzip zwar den SPD-Antrag, der im Grunde...

Gladbeck. Die Wahlen der Direktkandidaten für die nächste Kommunal- und Kreitagswahlen standen jetzt im Mittelpunkt der Veresammlung des SPD-Ortsvereins Gladbeck-Mitte. Schon zum Auftakt der Versammlung zeichnete sich ein „Generationswechsel“ ab, denn Jürgen Linau-Seifer erklärte, dass er nicht mehr für eine weitere Kreistags-Kandidatur zur Verfügung stehe. „20 Jahre Kreistag sind genug,“ stellte Linau-Seifer unmissverständlich klar. „Es ist besser jetzt zu gehen.“ Als Direktkandidaten für die...

20 Jahre war das CDU-Mitglied Gunther Philipps aus Gerresheim in Fachausschüssen und im Düsseldorfer Stadtrat als Bürgerschaftsmitglied und Ratsherr tätig. Heute gab er seinen Austritt aus der Union und ihren Gliederungen bekannt. Gunther Philipps war von 1989 bis 1994 als Bürgerschaftliches Mitglied und von 1994 bis 2009 für die CDU im Stadtrat, zuletzt 1999 und 2004 als direkt gewähltes Ratsmitglied. 10 Jahre führte er als Vorsitzender den größten Düsseldorfer CDU-Ortsverband...

Am 1. Juli hatte der Ausschuss für Umweltangelegenheiten der Kreisstadt Unna die Gelegenheit, den Zugang zu Informationen über Altlasten im Stadtgebiet und, sofern vorhanden, auch zu den entsprechenden Altlastengutachten für die Bürger erheblich zu vereinfachen. Der Arbeitskreis Kommunalpolitik Unna der Piratenpartei forderte nämlich in einem Antrag an den Stadtrat, Informationen zu Altlastenverdachtsflächen und die zugehörigen Gutachten im Internet zu veröffentlichen. In seiner Stellungnahme...

1800 Kubikmeter Holz sollen an der Ruhrtalstraße geerntet werden. Das Einschlagsgebiet reicht vom Sportplatz bis zum Pierburger Saum. 1800 Kubikmeter Holz - das entspricht über 400 Bäumen, die der Motorsäge zum Opfer fallen sollen. Dies sieht der Wirtschaftsplan für 2014 vor, den Grün-und-Gruga am kommenden Dienstag, den 2. Juli 2013, dem Umweltausschuss zur Genehmigung vorlegen will. Die Sitzung des Umweltausschusses ist öffentlich und findet um 15 Uhr im Sitzungssaal Grenoble des Rathauses...

Die Vollmergruppe und das Deutsche Rote Kreuz (RK) benötigen Platz. Die Alte Feuerwache an der Aktienstraße 58 mit ihren 8500 Quadratmetern Fläche wäre für beide der optimale Platz. In der Sitzung am 11. Juli legt die Verwaltung dem Rat einen Verkaufsbeschluss vor. „Auf 6000 Quadratmetern stehen Gebäude“, sagt Volker Wiebels, Pressesprecher der Stadt Mülheim auf Nachfrage. Neben einem dreigeschossigen Büro- und Wohnhaus findet sich dort ein Unterkunftsgebäude, zwei Fahrzeughallen mit darüber...

Im Stadtrat Marl gab es einen Antrag grundsätzlich alle Angelegenheiten mit der Verkehrslandeplatz Loemühle GmbH dem Marler Rat vorzulegen. Die Stadtverwaltung sollte beauftragt werden, alle Geschäfte mit der Verkehrslandeplatz Loemühle GmbH dem Marler Rat zur Entscheidung vorzulegen. Hierzu gehört insbesondere der mögliche Neubau einer Werft für Flugzeuge als Anbau an eine vorhandene Hangarhalle. Die Recklinghäuser Verwaltung hatte dem dortigen Stadtrat empfohlen, seine Zustimmung zu dem...

Junge Menschen in Wesel brauchen eine Stimme In der letzten Woche hat sich eine neue Wählergemeinschaft mit dem Namen WWW - die junge Alternative gegründet. "Unser Ziel ist es den jungen Menschen in Wesel eine Stimme in der Politik zu geben", sagt Gründungsmitglied Steffen Roenz, der als Taxifahrer mit vielen Menschen über die hiesige Politik spricht und mitbekommt, dass zahlreiche Weseler enttäuscht sind von der Stadtpolitik. "Jugendliche ohne Ausbildungsplätze sind für uns ein politisches...

die Bewohner des Antoniusstiftes fühlen sich im Stich gelassen. Der Trägers des Heims, der kath. Probst Ludwig und die Stadt tragen auf dem Rücken der Bewohner ihre Streitigkeiten aus. Nervlich sind die Bewohner am Ende. Die Ungewissheit über ihre Zukunft belastet sie schwer. Dieses erschütternde Dokument zeigt was hinter der Fassade der Bewohner vorgeht, wie groß ihre Verzweiflung ist: Filmbericht: 17:30 Uhr SAT1NRW (Bild anklicken zum Start des Films) Probst und Stadt haben planlos zugesehen...

Sie schreiben: Sehr geehrte Ratsfraktionen, als Marler Bürger, Anwohner der Firma SARIA und Bürgerinitiative "Marler haben Nase voll" haben wir folgende Anfrage an Sie. Uns haben mehrere besorgte Bürger darüber informiert, dass die Firma SARIA (Rennbachstr. 101, 45768 Marl) am Dienstagabend (11.06.2013 ab 21 Uhr) und Mittwochnacht offensichtlich Stoffe über der Biogasanlage abgefackelt hat. Ein Anwohner beobachtete eine große Flamme über dem Gelände. Er dachte zunächst, bei Rethmann würde es...

Wie gut es sich anfühlt, Politik nicht nur den Politikern zu überlassen, sondern selbst zu gestalten und an Entscheidungen beteiligt zu sein, lernte die 9a des Riesener Gymnasiums im Ratssaal des Alten Rathauses kennen. Beim Planspiel „Vom Jugendrat zum Stadtrat“ bekamen die Jugendlichen einen realitätsnahen Einblick in die Abläufe im Stadtrat und übernahmen selbst Rollen als Mitglieder einer fiktiven Ratsfraktion. Nach einer Einarbeitung der jeweiligen Postionen zu den verschiedenen Anträgen...

Sehr geehrter Herr Rehage ( CDU ), Sie waren einer von 3 Initiatoren des Bürgerbegehren in Zusammenhang mit dem Bau eines " Einkaufszentrum " auf dem Himmelmannschen Feld in Schwerte - Ergste. Ja auch Sie haben ca. 4000 Stimmen für ein Bürgerbegehren in diesem Zusammenhang gesammelt. Diese Anzahl Unterschriften reichte für das Bürgerbegehren und in der Ratssitzung am 06.03.2013 ging es darum, ob der Rat der Stadt Schwerte dem Bürgerbegehren beitritt. Nach den öffentlichen Äußerungen in der...

"Die Dezernenten tanzen dem Rat auf dem Kopf rum“, so formulierte es unlängst ein Mitglied des Bochumer Stadtrates. Und genau diese Einschätzung trifft die Realität in Bochum sehr genau. Hilflos agiert der Rat nicht nur in Sachen Opel, in Sachen Wohnbaulandkonzept oder Wirtschaftsförderung. Konzepte von Ratsparteien oder Ratsmitgliedern sind nicht bekannt, es reicht gerade noch für Solidaritätsbekundungen und Absichtserklärungen. Die Verwendung von sinnleeren Worthülsen wie „Kreativwirtschaft“,...

Wie aus der Presseberichterstattung der letzten Tage und durch das offizielle Statement unseres Bürgermeisters in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bekannt wurde, wird der Unnaer Stadtrat etwas durcheinandergewirbelt. Da 6 Mitglieder der CDU-Fraktion aus Partei und Fraktion austraten, haben wir nun mit Silke Hähnel von den Linken 3 fraktionslose Ratsmitglieder. Die restlichen 4 Ex-CDUler haben sich zu einer neuen Fraktion mit dem Namen Freie Liste Unna (FLU)...