Stadtrat

Nicht nur die eigene Unwilligkeit bzw. Unfähigkeit die städtischen Ausgaben auf dem Niveau der Einnahmen zu halten, hat Bochums Stadthaushalt ruiniert, sondern leider auch die Tatsache, dass Bund und Land der Stadt per Gesetz immer neue Sozialaufgaben aufgedrückt haben, für die Finanzierung der zusätzlichen Aufgaben der Stadt jedoch bis heute keine ausreichenden Finanzmittel zur Verfügung stellen. So geschieht es jetzt wieder bei der Inklusion (WAZ vom 25.03.14), so war es auch bei der...

Auf dem 1,6 Hektar großen Gelände zwischen Richrather Straße, Jahnstraße und In den Griesen, das bis vor kurzem von der Feuerwehr und den Stadtwerken genutzt wurde, wird ein ganz neues Stadtviertel entstehen. In nicht-öffentlicher Sitzung beschloss der Stadtrat in dieser Woche den Verkauf des Geländes an die Firma Paeschke GmbH. Attraktive Citynähe Langenfeld. Das neue Viertel, das in attraktiver Citynähe entstehen wird, war im Vorfeld Gegenstand vieler Diskussionen. Nun sind die Würfel...

Am vergangenen Mittwoch, den 19.03.2014, hat die Piratenpartei Hattingen zehn Direkt- und drei Listenkandidaten für die anstehende Kommunalwahl am 25. Mai 2014 nominiert. Die drei Listenkandidaten sind: auf Platz 1 Sascha Kursawe (34, Zentralheizungs und Lüftungsbauer), Platz 2 Marcus Benthaus (40, IT-Systemadministrator) und auf Platz 3 Andreas Holtkamp (42, Fernmeldetechniker). Spitzenkandidat Sascha Kursawe: “Wir wollen mehr Transparenz in den Stadtrat bringen und durch Live-Streams und...

Die FREIEN WÄHLER sind Grundsätzlich gegen Denkverbote und deshalb auch gegen Sprachvorgaben, wie beispielsweise dem vom Gleichstellungsbüro herausgegebenen „Klartext! Eine Arbeitshilfe für geschlechtergerechtes Formmulieren“. Ein Beispiel: Brüderlich teilen soll heissen: gerecht teilen „So etwas sollte von der Stadt nicht finanziert werden, das ist überflüssig wie ein Kropf. Sprache entwickelt sich „on naturel“ und nicht durch Diktion von Verwaltung und Politik“, sagt FREIE WÄHLER Ratsfrau...

Ratsherr Kirchner bei Deutsch-Türkischer Kulturolympiade Die Deutsch-Türkische Kulturolympiade ist ein großes, modernes Jugend-Kulturfestival zur Förderung eines kreative, interkulturellen Dialogs und kulturellen Austauschs zwischen Jugendlichen mit und ohne türkischem Hintergrund und den Deutschen. Im Castello Düsseldorf, war auch der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Düsseldorfer Rat, Rechtsanwalt Dr. Klaus Kirchner, als Ehrengast für die FREIEN WÄHLER unter den mehreren tausend...

In dem in der Bevölkerung umstrittenen Exzenterhaus stehen nach wie vor über die Hälfte der Stockwerke unvermietet leer. Das geht aus einer Mitteilung der Verwaltung (Vorlage Nr. 20132041) zu einer Anfrage der Sozialen Liste hervor. Der Betreiber, die Exzenterhaus GmbH, hatte noch Mitte des vergangenen Jahres erklärt, dass zum Jahreswechsel 2013/2014 das Haus komplett vermietet ist. Die Schwierigkeiten, Mieter_innen für das Exzenterhaus zu gewinnen, sollen, wie es in der Mitteilung der...

"Wenig Diskussion über Stadtmarke" titeln heute die Ruhrnachrichten. Als die Bochum-Marketing sich den Dreiklang „Wissen, Wandel, Wir-Gefühl“ ausgedacht haben, hatten sie Alleinstellungsmerkmale im Sinn. Und nun wundern sie sich, dass die Diskussion ausbleibt. Das dabei viele Bürger keine Lust auf Diskussionen haben, kann ich mir gut vorstellen. Wir fahren nach Essen, Dortmund, Oberhausen oder sonstwohin zum Einkaufen, ins Konzert oder was auch immer. Wir brauchen kein Kirchturmdenken mehr. Wir...

Haltern. Die Arbeit des EuropäischenParlaments simuliertenam Montag und Dienstag eine Reihe von Schülerinnen und Schülern der Alexander-Lebenstein-Realschule und des Joseph-König-Gymnasiums. Zwei Tage lang simulierten sie im Schulzentrum die Arbeit der Europapolitiker. Unter Schirmherrschaft von Bürgermeister Bodo Klimpel lernten die Neunt- und Zehntklässler, wie Ausschusssitzungen und die Vollversammlung arbeiten. In seinem Grußwort an die jungen Leute zeigte sich Bodo Klimpel angetan und...

Laut einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Finanzausschuss ist Dortmund gegenwärtig von vier Beihilfeverfahren der EU betroffen. Gleich zweimal ist der Dortmunder Flughafen in der Kritik, deren Entordnungen NERES und NEO von den Wettbewerbshütern untersucht werden. Netzentgeltbefreiung für stromintensive Unternehmen Indirekt könnte Dortmund von den EU-Verfahren zu "Netzentgeltbefreiung für stromintensive Unternehmen" und der "Förderung der Stromerzeugung aus...

Schon seit Monaten wird über den Erhalt des ehemaligen Museumsgebäudes am Ostwall diskutiert. Der Rat der Stadt hatte das Gebäude zum Verkauf freigegeben - damit droht der Abriss. In einem Offenen Brief an den Rat der Stadt Dortmund haben sich jetzt zehn international tätige Architekten für den Erhalt des Hauses stark gemacht: "Sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Dortmund, wir fordern Sie dringend dazu auf, das Alte Museum am Ostwall in Dortmund zu erhalten. Es ist eines der ganz...

Kreis Wesel |Neukirchen-Vluyn | Am 12. Februar wählten die PIRATEN in Neukirchen-Vluyn ihre Kandidaten zur Kommunalwahl im Mai 2014. Mit dem 56-jährigen Polizeibeamten Jochen Lobnig an der Spitze ihrer Reserveliste wollen die Neukirchen-Vluyner Piraten ins Rathaus einziehen. André Landskron (31), Jasmin Redmann (31), Kim Wynands (40) und Carina Zander (24) folgen auf den Listenplätzen 2-5. „Wir wollen neue Ideen in unseren Rat einbringen“, so Lobnig. „Bürgerinnen und Bürger werden wir stärker...

Kreis Wesel | Neukirchen-Vluyn | Am 12. Februar wählten die PIRATEN in Neukirchen-Vluyn ihre Kandidaten zur Kommunalwahl im Mai 2014. Mit dem 56-jährigen Polizeibeamten Jochen Lobnig an der Spitze ihrer Reserveliste wollen die Neukirchen-Vluyner Piraten ins Rathaus einziehen. André Landskron (31), Jasmin Redmann (31), Kim Wynands (40) und Carina Zander (24) folgen auf den Listenplätzen 2-5. (vrnl.: Jochen Lobnig, Andrè Landskron, Jasmin Redmann, Kim Wynands) „Wir wollen neue Ideen in unseren...

WiR für Marl beantragt, zur Ratssitzung den Bürgern Marls die Arbeit der Fraktionen/Mitglieder des Rates durch einfache Transparenz umgehend zugänglich zu machen. Auf der Homepage der Stadt müssen die im Stadtrat behandelten Arbeiten aller Fraktionen für jedermann einfach erreichbar dargestellt werden. Wichtig ist die Anzeige folgender Kategorien: Anfragen verbunden, ergänzt durch die Antworten der Verwaltung; Anträge verbunden, ergänzt durch Ergebnisse der Abstimmungen im Protokoll. Die...

Alter Gewerkschaftssaal | Am Donnerstag, 13.02.2014 um 20 Uhr treffen sich im alten Gewerkschaftssaal Ecke Humboldt-/ Maximilian-Kolbe-Straße (Termin auf Facebook) zum 4. Mal die Interessierten für eine neue Bochumer und Wattenscheider Wählergruppe, die parteilose Bürger in den Rat und die Bezirksvertretungen bringen möchten, um die Stadtpolitik mit frischem Wind zu beleben. Diesmal wird es u.a. darum gehen, was die STADTGESTALTER für die Bürger erreichen wollen. Überlegt wird, dass die...

Am Dienstag, 19.11.13, kamen die Arnsberger Mitglieder der Partei DIE LINKE zusammen um gemeinsam die Reserveliste und die Direktkandidatinnen und Direktkandidaten in den 23 Wahlbezirken der Stadt für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 zu wählen. DIE LINKE tritt damit zum ersten Mal zu Ratswahlen in Arnsberg an. Als Spitzenkandidaten schickt DIE LINKE den 51-jährigen Werner Ruhnert aus Hüsten in die Wahlen. Zusammen mit dem Neheimer Martin Werner auf Listenplatz 2, Dietmar Schwalm (Hüsten) auf...

9.Februar Lendringsen/ Seit dem 7.Februar 2014 ist die marode Toilettenanlage im Freizeitzentrum Biebertal von der Stadt Verwaltung Menden geschlossen worden. Die Abbrucharbeiten der WC Anlage haben begonnen. Das alte Toilettenhäuschen das zurzeit noch am Parkhaus Nordwall steht soll nach einem politischen Beschluss ins Freizeitzentrum Biebertal umgesetzt werden. Die Bauarbeiten sollen in April fertig sein. Leider war das alte WC in einem ordentlichen Zustand, so auch die Aussage von Franz...

Im Mai finden die nächsten Kommunalwahlen in NRW statt. Und nie war Beteiligung so einfach. Denn die Piraten in Neukirchen-Vluyn wollen die Bürger mit in den Rat nehmen. Zur Aufstellungsversammlung der PIRATENPARTEI in Neukirchen-Vluyn lädt der Kreisverband nicht nur Mitglieder, sondern alle interessierten Bürger ein. Am Mittwoch, dem 12.Februar wählen die Piraten Neukirchen-Vluyn ihre Kandidaten für den Rat. Eine Parteimitgliedschaft ist für eine Kandidatur keine Voraussetzung. Mittwoch,...

Gladbeck. Die Gladbecker LINKE ist aufgebracht: Für die Partei steht fest, dass sowohl die Industrie- und Handelskammer (IHK), als auch der Recklinghäuser Kreistag und sogar die Düsseldorfer Landesregierung immer noch darum bemüht sind, die Planungen für den Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet voranzutreiben. "Das geschieht eindeutig gegen den demokratisch erklärten Willen der Gladbecker Bürger," so LINKE-Ratsherr Franz Kruse in einer Pressemitteilung. Und aus diesem...

Der Rat der Stadt soll in der kommenden Ratssitzung über den Umbau der Benderstraße in Gerresheim beschließen. Die dortige Bezirksvertretung hat dem bereits zugestimmt. Die FREIEN WÄHLER lehnen das Projekt ab und wollen als ultima ratio einen Bürgerbescheid herbeiführen. Da dieser auf Bezirksebene sinnvoller ist als auf gesamtstädtischer Ebene, da die unmittelbar Betroffenen gefragt werden, beantragt die Ratsfraktion in der kommenden Ratsversammlung am 13.02.14 die Separierung der...

Im Mai finden die nächsten Kommunalwahlen in NRW statt. Und nie war Beteiligung so einfach. Denn die Piraten im Kreis Wesel wollen die Bürger mit in die Räte nehmen. Zum Anfang einer ganzen Reihe sogenannter Aufstellungsversammlungen der PIRATENPARTEI lädt der Kreisverband nicht nur seine Mitglieder, sondern alle interessierten Bürger nach Wesel ein. Am Samstag, dem 1. Februar, wählen die Kreispiraten ihre Kandidaten für die Räte in Wesel, Hamminkeln und Schermbeck. Eine Parteimitgliedschaft...