Stadtrat

Das Mai- und Brunnenfest Anfang Mai findet statt. Was im Selbstverständnis der meisten Gocher und erst recht der Mitglieder des Werbering manifestiert ist, hätte in diesem Jahr durchaus auf der Kippe stehen können, wenn es nach dem Willen des Gesetzgebers geht. Am Dienstag Abend tagte der Rat der Stadt Goch darüber. Zum Hintergrund: Im November 2015 hat das Bundesverwaltungsgericht die Zulassungskriterien für Sonntagsöffnungen dargelegt. Im Behördendeutsch liest sich das so: "Die...

Michael Gerdes ist ein etablierter Politiker: Schon seit vielen Jahren sitzt er für den Bottroper Wahlkreis im Bundestag und er war langjährig Chef der Bottroper SPD. Umso erstaunlicher, wie er bei Kritik aus der Rolle fällt. So teilte Gerdes jüngst deftig gegen LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt aus. Der hatte den Bundestagsabgeordneten, der zusätzlich auch noch im Stadtrat sitzt, auf die riesige Lehrstellen-Lücke in Bottrop angesprochen. Schmidt kritisierte ferner die Beteiligung der...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt sieht die politischen Gremien in der Verantwortung, den von der Verwaltung nunmehr vorgestellten Maßnahmenkatalog zur Ertüchtigung der Schulen im Essener Stadtgebiet schnell freizugeben, um die notwendigen Planungen und Vergaben fristgerecht auf den Weg zu bringen. „Die vorgelegten Maßnahmen treffen im Groben auf unsere Zustimmung, insbesondere, da sie über das gesamte Stadtgebiet verteilt sind“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener...

Eine Anfrage der CDU löste im Stadtrat heftige Reflexe aus und gab einen Vorgeschmack auf die diesjährigen Wahlkämpfe um die Mehrheiten in Landtag und Bundestag. Die hoch verschuldete Stadt Mülheim hatte Anfang Januar dem Land NRW eine Rechnung geschickt. Oberbürgermeister Ulrich Scholten bezifferte darin mit 27,3 Millionen Euro die Summe der Ausgaben, die Mülheim in den Jahren 2013 bis 2015 für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen gezahlt, aber nicht erstattet bekommen habe....

Im Stadtrat wurde heftig um einen Eilantrag der SPD gerungen, der zunächst gar nicht auf der Tagesordnung stand. OB Scholten meinte, wegen „Verfristung“ könne der Antrag erst später in Ruhe beantwortet werden. In einem Zeitungsartikel hatte MWB-Vorstand Frank Esser öffentliche Kritik am Umgang mit Stadtentwicklungsprojekten geäußert. Zudem sei ihm in einem Anruf aus der Stadtverwaltung eröffnet worden, dass „MWB-Bauprojekte unter Umständen inhaltlich anders bewertet werden könnten, falls er...

Bei der ersten Sitzung des Stadtrates im neuen Jahr ging es um viel redaktionelle Arbeit. Da waren Umbesetzungen vorzunehmen für Ausschüsse, einmütige Beschlüsse über Angebote für Schul- und jüngere Kinder zu fassen. Business as usual? Alles harmonisch? Nein, es schlichen sich Konflikte ein, die so manchem die Laune verdarben. Oberbürgermeister Ulrich Scholten musste erst ein ungewohntes mediales Interesse eindämmen. Er hatte gleich zwei Fernsehteams im Hause. Das eine begleitete den...

Was lange währt und über 4000 Unterschriften später war es am Donnerstag soweit: Das Kettwiger Bürgeramt öffnete nach langer Zeit wieder seine Pforten. Lange Schlangen am Morgen zeigten, dass die Bürger froh sind, dass das Bürgeramt in die Gartenstadt zurückgekehrt ist. "Wir als CDU Kettwig freuen uns, dass der gemeinsame Antrag von SPD und CDU zu diesem Ergebnis geführt haben", erklärte Ratsherr Guntmar Kipphardt (CDU) am Vormittag in den neu eröffneten Räumen im Erdgeschoss des Rathauses....

Flüchtlingsunterkünfte Langenberger Straße und Worringstraße schnellstmöglich aufgeben Die Fraktionen von SPD und CDU im Rat der Stadt Essen sprechen sich aufgrund der aktuellen Prognosezahlen für eine Aufgabe der Flüchtlingsunterkünfte in der Langenberger Straße in Essen-Überruhr und in der Worringstraße in Burgaltendorf aus. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und sozial- und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Aufgrund aktueller Prognosezahlen sprechen...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" sieht neue Chance für digitale Bürgerbeteiligung. Am 11. Februar 2017 findet im RuhrCongress Bochum die Bürgerkonferenz zur Beratung der "Bochum Strategie" statt. "371 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Ideen und Meinungen einbringen. Die Konferenz ist nur für die Eingeladenen geöffnet, aber jeder kann das Geschehen im RuhrCongress per Live-Stream mitverfolgen. Wenn man Vorreiter modernen Stadtmanagements sein will, ist das auch nur...

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 31.01.2017 ging es im Wesentlichen um den Neubau auf dem Gelände des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes an der Kreuzstraße. Die, im Rahmen der Vergabe angebotenen acht öffentlich geförderten Sozialwohnungen und auch die Tiefgaragen unter der geplanten Röntgenpraxis wurden seitens der Bauträger gestrichen. Die Tiefgaragen seien wirtschaftlich nicht zu vertreten und die Fördermittel des Kreises für die Wohnungen stehen erst 2018 bis 2019 zur...

Die Bergkamener Stadtverwaltung und die Mehrheitsfraktion SPD wollen die derzeitige Hallen- und Wellenbadsituation verändern. Nun ist seit einiger Zeit ein neues „Kombibad“ in der öffentlichen Diskussion (wir berichteten). Mit dem Bad in Lippstadt wurde ein solches von Vertretern der Ratsfraktionen und der Stadtverwaltung besichtigt. Eine Kombination also von Hallenbad und Freibad: Das machte auf alle Beteiligten eine sehr guten Eindruck. „Sollte es aber einen kompletten Neubau geben,“ so der...

Die SPD-Fraktion war aufgefallen, dass kaum noch Briefmarkenautomaten in Mülheim zu sehen sind. Ihre Beobachtungen ließen sogar den Schluss zu, dass die Deutsche Post ihre Automaten im gesamten Stadtgebiet entfernt. Der einzig erhaltene Standort scheine sich an der Hauptpost zu befinden, allerdings sei der dortige Automat in regelmäßigen Abständen defekt. Nun stellte Fraktionsvorsitzender Dieter Wiechering für den März eine Anfrage an den Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und...

Seit der Berichterstattung in der Tageszeitung Ende letzter Woche über die vom EVAG-Aufsichtsrat beschlossene deutliche Erhöhung der Gehälter beider Geschäftsführer Uwe Bonan und Michael Feller erregte eine hitzige Diskussion die Gemüter. Nicht nur Bürger, auch Politiker aller Couleur äußerten ihr Unverständnis. Jetzt wurde die Notbremse gezogen. Am frühen Donnerstagmorgen traf sich Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen mit dem Vorstand der EVAG und der MVG. Im Gespräch erklärten Michael Feller...

Rat der Stadt Mülheim zu Oppspring-Kreuzung und barrierefreiem Ausbau Im Rat wurde der Ausbau der Oppspring-Kreuzung und der Zeppelinstraße bis Pasteurstraße sowie der barrierefreien Ausbau von Haltestellen beschlossen. Ein Teil des Straßenbahnnetzes samt Wendeschleife soll wegfallen. Der verbrauchte Straßenoberbau wird den verkehrlichen Anforderungen nicht mehr gerecht. Drei Straßenbahnhaltestellen und eine Bushaltestelle liegen im Bereich, keiner dieser Haltepunkte ermöglicht barrierefreies...

Selten zeigte sich der Stadtrat derart einhelliger Meinung wie bei den Diskussionen um die jüngsten Mitbürger. Zunächst wurde eine Ratsvorlage einstimmig abgelehnt, die eine Erhöhung der Elternbeiträge für Kita-Betreuungsplätze und den sukzessiven Abbau der Geschwisterermäßigung beinhaltete. Dann zeigte sich ein allgemeiner Konsens zum Erhalt der Lernwerkstatt Natur. Zusätzlich sollen 20 weitere Kita-Plätze in Mülheim geschaffen werden. Seit 2004 gibt die Lernwerkstatt Natur inmitten der...

Nach heftigen Disputen im Rat wird Frank Mendack neuer Kämmerer der Stadt Mülheim Frank Mendack (SPD), aktuell noch Personaldezernent in Ratingen, wurde zum neuen Kämmerer der Stadt Mülheim gewählt. Er wird auf diesem Posten Nachfolger von Uwe Bonan, der gleichberechtigter Geschäftsführer der mit Essen fusionierenden Verkehrsgesellschaft wird. Oberbürgermeister Ulrich Scholten hatte sich für Mendack eingesetzt, war auch der Erste, der gratulierte und scherzhaft anmerkte: „Herr Mendack ist...

Bei einem „Date“ der besonderen Art im Kaminzimmer der VHS nutzten 13 Teilnehmerinnen letzte Woche die Gelegenheit, um mit sechs Ratsfrauen der verschiedenen Parteien ins Gespräch zu kommen. Silvia Godde eröffnete die Veranstaltung als stellvertretende Bürgermeisterin und machte den Frauen Mut, sich politisch zu engagieren. In gemütlicher Atmosphäre konnten die Teilnehmerinnen bei Heike Dignass (SPD), Ingeborg Hübner (SPD), Martina Herrmann (Bündnis `90 die Grünen), Martina Ruhardt (Die Linken)...

Die Pläne zur Umgestaltung der Friedrichstraße zwischen Horster- und Goethestraße haben bereits für Diskussionen gesorgt. Die Meinungsverschiedenheiten scheinen sehr groß zu sein. Also dürfte die Bürgerversammlung, in der am Donnerstag, 8. Dezember, im "Stadtteilbüro Mitte" die Pläne den Anwohnern und Geschäftsleuten vorgestellt werden, sehr spannend werden. Nicht zu den Teilnehmern der Versammlung gehören werden aber wohl die gewählten Volksvertreter, denn gegen 18.30 Uhr dürfte die letzte...

Der Rat dreht an der Gebührenschraube. Am Mittwochabend beschloss das Gremium die Erhöhung von Abwasser- und Abfallgebühren. Frohe Kunde gibt es für Halter von Rettungs- und Suchhunden: Die Steuern für diese Hunde können auf Antrag halbiert werden. Nach dem Beschluss steigen die Gebühren für den 120-Liter Restabfallbehälter bei wöchentlicher Leerung, um sechs Euro auf 333,60 Euro (40 l = 111,20 €, 60 l = 166,80 €, 80 l = 222,40 €, 240 l = 667,20 €). Das entspricht einer Steigerung um 1,83...

Sondersitzung des Hauptausschusses anberaumt Emotionsgeladene Bürgerversammlung in Birten Donnerstag, 23.15 Uhr in der Gaststätte Van Bebber in Birten. Das Ende einer über dreistündigen Bürgerversammlung voller Emotionen und nicht immer oberhalb der Gürtellinie. Über 200 Birtener waren der Einladung von Thomas Janßen zum Protest gegen das geplante Krematorium gefolgt und brachten ihren Widerstand gegen das Bauvorhaben und über die mangelnde Vorabinformation darüber mit Entschlossenheit vor....

PRO Victoria-Antrag zur nächsten Ratssitzung am 15. Dez. 2016 In der Ratssitzung am 6.10.2016 sah sich der Rat unserer Stadt nicht im Stande, über die von Pro Victoria eingereichte Anregung gemäß §12 der Hauptsatzung der Stadt Lünen (Klagerücknahme in Sachen Forensik) die Entscheidung zu treffen. Vertagung war der anscheinend rettende Beschluss aller Fraktionen. Zu groß war die Befürchtung, dass eine Zementierung der Klage das Land erneut brüskieren könnte. Diese Vertagung ist nach Auskunft der...

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Röspel erklärt: „Die Entscheidung des Innenministeriums zur angestrebten Verschiebung des Haushaltsausgleichs von 2016 auf 2017 ist bedauerlich. Was für Wuppertal und Oberhausen gilt, soll für Hagen nicht gehen. Dadurch verlieren wir die Chance auf weitere Stärkungspaktmittel. Versöhnlich stimmt mich aber die Perspektive für die Genehmigung des Haushaltes 2017 und die nachträgliche Auszahlung der Stärkungspaktmittel 2016 im kommenden Jahr. Auf diese Weise...

Fraktionssprecherin Nicole Pfefferer bedauert für die Hagener GRÜNEN, dass das Innenministerium Hagen die Gleichbehandlung mit den Stärkungspakt-Städten Wuppertal und Oberhausen verweigert: „Hagen hat seinen Bürgerinnen und Bürgern in Teilen deutlich weiter reichende Konsolidierungsanstrengungen zugemutet. Es ist schwer erträglich, dass dies vom Land nicht gewürdigt wird. Trotzdem ist das Ergebnis keine Katastrophe, sondern eine 1-B-Lösung. "Keine Katastrophe" Entscheidend ist, dass die...