Stadtrat

Der erste Anlauf schlug fehl. Bisher ist noch kein städtischer Haushalt für das Jahr 2018 verabschiedet. Doch spätestens nach der Ratssitzung am 7. Dezember muss Kämmerer Frank Mendack wissen, ob er der Bezirksregierung als zuständiger Behörde einen genehmigungsfähigen Etat vorlegen kann. Daran, dass dies auch klappt, arbeiten im Moment die Experten der im Rat vertretenen Fraktionen von BAMH, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und SPD. In vier Arbeitsgruppen wird darüber verhandelt, wie und wo die...

In seiner November-Sitzung hat der Rat der Stadt Bochum nach Monaten der Diskussion eine Katzenschutzsatzung beschlossen. Sogenannte Freigängerkatzen müssen im Gebiet der Stadt Bochum gekennzeichnet, registriert und kastriert sein. Die zentrale Vorschrift lautet: „Die Haltungsperson hat die Freigängerkatze eindeutig und dauerhaft durch Mikrochip oder Ohrtätowierung zu kennzeichnen und zu registrieren.“ Aufgegriffene und freilebende Katzen müssen laut Satzung kastriert werden. Alternativ kann...

„Ein Vergleich des Haushaltsplans mit der Realität in unserer Stadt führt zu einer eindeutigen Diagnose: Operation gelungen, Patient tot“, sagt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Damit bringt er die Ergebnisse der Klausur der Bottroper LINKEN zum städtischen Haushaltsentwurf für 2018 auf den Punkt. Offensichtlich sei es OB Tischler dem Stärkungspakt folgend gelungen, einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. „Diese Sichtweise ist aber nur durch die Brille eines Buchhalters richtig“, meint...

Der Mülheimer CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung brennen die Themen unter den Fingernägeln. Das sind wirtschafts- und finanz-, aber auch sozialpolitische Fragen. Sorgenkinder bleiben Mannesmann, Friedrich Wilhelms-Hütte und Siemens. Die Mittelständler sehen ein düsteres Szenario aufziehen: „Ein schleichender Prozess. Wir laufen in Mülheim in eine Phase der De-Industriealisierung. Hier fallen tausende Arbeitsplätze weg.“ Die Wegbrüche könnten nur durch Mittelständler aufgefangen...

Am Donnerstag findet im Rathaus die wohl wichtigste Ratssitzung des Jahres statt. Der Etat für 2018 muss beschlossen werden. Allerdings ist auch drei Tage vor diesem Termin noch immer nicht klar, ob es eine Mehrheit geben wird. Klar ist nur, dass SPD und Grüne in der Etatfrage zusammenarbeiten werden. Allerdings kommt Rot-Grün nur auf 25 der insgesamt 54 Sitze im Stadtrat. Ergo: keine Mehrheit. Auch die Zusage von Hasan Tuncer vom Bündnis für Bildung ändert daran noch nichts. Tuncer sagte am...

Für die einen war es klar wie Kloßbrühe, für die anderen ein populistischer Vorgang sondergleichen: Fred Toplak hat die Ehrenbürgerschaft für Rudi Assauer aufs Tapet gebracht (nachdem Raimund Calmund im Jahr 2015 genau diesen Stein bei den Hertener Gesprächen ins Rollen gebracht hatte)  und damit eine breite Diskussionen in den sozialen Netzen, auf der Straße und in der Politik ausgelöst: Soll die Ruhrgebietsikone Ehrenbürger der Stadt Herten werden? Der Stadtrat sprach sich gegen diesen...

Am 19. Oktober soll im Rat über den Haushalt für 2018 abgestimmt werden. Der Bürgerliche Aufbruch positioniert sich, betont Gesprächsbereitschaft, sagt aber auch: „In der jetzigen Form können wir den Haushaltsentwurf nicht mittragen.“ Der Fraktionsvorsitzende Jochen Hartmann nennt den wesentlichsten Streitpunkt: „Wir lehnen die drastische Erhöhung der Elternbeiträge zur Kinderbetreuung ab.“ Erhöhungen von jeweils 15 Prozent für 2018 und 2019 sowie der Wegfall der Geschwisterkindregelung seien...

Die Bewohner des Rebhuhnwegs am Fusse der Halde in der Waldsiedlung und Mitglieder des Kleingartenvereins Brinkfortsheide mobilisierten für  den Protest im Stadtrat gegen die geplante Schadstoffdeponie auf der Halde vor ihrer Haustür. Vor der Ratssitzung brachten sie ein grosses Protesttransparent an den  Fahnenmasten des Rathauses an. In der Fragestunde der Ratssitzung brachten sie ihren Protest zum Ausdruck Die  Bürger  stellten Fragen zur geplanten Schadstoffdeponie. Die RVR will die Halde...

Das langjährige CDU-Fraktionsmitglied Tim Brühland verzichtet mit Wirkung zum 30. September 2017 auf seinen Sitz im Rat der Stadt Monheim. Als Nachfolgerin aus der Reserveliste der CDU rückt Radojka Kamps nach. Tim Brühland gehörte dem Rat seit Beginn der achten Wahlperiode mit der konstituierenden Sitzung am 27. Oktober 2009 an. In den vergangenen acht Jahren engagierte er sich nicht nur als Fraktionsvorsitzender, sondern auch als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschuss und in zahlreichen...

Aktuelle Entscheidung der Bezirksregierung hilft bei der Bewältigung der Integration vor Ort Die CDU-Fraktion lobt das Ergebnis der Vereinbarung mit der Bezirksregierung Arnsberg, dass die Stadt Essen bis zum Ende dieses Jahres nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz keine weiteren Flüchtlinge mehr zugewiesen bekommt. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Stadt Essen hat bereits seit einigen Monaten ihre Quote bei der...

CDU Werden ist weiterhin gegen das vom Rat beschlossene Verkehrskonzept Die Wogen glätten sich nicht. Im Gegenteil: Das nun beschlossene Verkehrskonzept lässt die Emotionen umso höher schlagen. Wütende Bürger melden sich zu Wort, möchten den Ratsbeschluss mit Unterschriften zu Fall bringen. Es soll vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geklagt werden, eine gewisse Hoffnung der Gegner ruht auch auf dem Einschreiten der Kommunalaufsicht. Die Bezirksregierung muss überprüfen, ob der...

Der Name "Prismaschule" wird aller Wahrscheinlichkeit nach weiterbestehen. Die vor vier Jahren in Betrieb gegangene städtische Gesamtschule wird im kommenden Dienstag, 4. Juli, vom Stadtrat ihren endgültigen Namen erhalten, und der wird nicht nach Felix Metzmacher benannt, sondern nach dem bisherigen Arbeitstitel - sollte sich der Rat nicht überraschenderweise anders entscheiden als der vorberatende Schulausschuss empfohlen hatte. "Prismaschule" sollte nur Arbeitstitel sein Die städtische...

Das Verkehrskonzept Werden rückt nach sechs Jahren Vorbereitung immer näher Seit sechs Jahren „schwebt“ das Verkehrskonzept über Werden und verursacht heiße Diskussionen. Der zuständige Ausschuss befasste sich jetzt mit den konkreten Plänen zur Umsetzung. Sein Votum: Am 12. Juli soll der Essener Rat endgültig beschließen. Zunächst musste eine kleine „Panne“ behoben werden, denn die Verwaltung hatte irrtümlich einen veralteten Plan des Verkehrskonzeptes veröffentlicht. Im aktuellen Lageplan...

Zu Beginn der Wahlperiode 2014 fragten sich manche, wie lange die Koalition zwischen SPD und Grünen im Rat halten würde. Ob das nochmal 6 Jahre gut gehen würde? Noch raufen sich Grüne und SPD zusammen. Doch die SPD hat längst als inoffiziellen Koalitionspartner auch noch die CDU mit ins Boot geholt. Und die tut mittlerweile fast alles, was die SPD-geführte Verwaltung ihr vorschlägt. Die CDU gibt sich gerne stadttragend. Nach Jahrzehnten der Opposition will man offenbar jetzt endlich auch...

Beim traditionellen Spargelessen der CDU-Fraktion referierte der Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe MdB vor zahlreichen Gästen der Essener Stadtgesellschaft zu den Herausforderungen für die Gesundheitspolitik der Zukunft. Hierbei machte der Minister deutlich, dass die Themen Kooperation und Vernetzung der Akteure im Gesundheitssektor bundesweit zukünftig einen höheren Stellenwert erhalten müssen, um die Versorgung und Behandlung von Patientinnen und Patienten weiter auszubauen....

Der Rat der Stadt Mülheim beschloss die TaxiBus-Linie Fischenbeck ab dem Fahrplanwechsel im Sommer. Der Straßenzug Walkmühle, Rumbachtal und Fischenbeck wurde bis zum Sommer 2016 von der Linie 132 bedient. Nach deren Einstellung bedient die Linie 753 das Gebiet, führt aber nicht zur Haltestelle Heißen-Kirche. Eine Interessengemeinschaft Rumbachtal hatte angemahnt, den Mobilitätsbedürfnissen vor allem der älteren und behinderten Bewohner und der Schüler von Heißener Gymnasium und...

Der Fusionsprozess der Mülheimer und Essener Verkehrsbetriebe kommt voran. Der Arbeitstitel lautet Verkehrsgesellschaft Essen/Mülheim GmbH, kurz VGEM. Doch immer noch schwelt im Stadtrat ein gewisses Grundmisstrauen: Was bringt das in Heller und Pfennig? Ist das kleinere Mülheim nur Juniorpartner? Da es mehr als 2.000 Beschäftigte gibt, ist die Rechtsform die der paritätischen Mitbestimmung. Im 20-köpfigen Aufsichtsrat sitzen also zehn Beschäftigte, die Stadt Essen stellt sieben, die Stadt...

Im Stadtrat kam es zu heftigen Auseinandersetzungen mit gegenseitigem Vorwurf undemokratischen Verhaltens. Der Jugendstadtrat wurde zum Zankapfel. Seit 2006 soll dieses Gremium Mülheimern von 14 bis 21 Jahren eine politische Stimme geben. Doch fehlt es dem JSR an Legimitation. Im Juni 2015 gaben nur knapp 1.000 von über 12.000 Stimmberechtigten ihr Votum ab. Wahlbeteiligung unter acht Prozent. Wie lassen sich Jugendliche zur Wahl bewegen? Werbung, zusätzliche Informationsveranstaltungen? Dies...

Oberbürgermeister Ulrich Scholten begrüßte zum Auftakt einer Marathonsitzung des Rates den neuen Stadtkämmerer Frank Mendack. Der ist seit dem 3. April im Amt, dankte für die Aufnahme und bot den Ratsmitgliedern vertrauensvolle Zusammenarbeit an, seine Tür stehe immer offen. Ins Ressort des Kämmerers fällt die Konsolidierung des defizitären Haushalts. Daher wird er die von der Stadtverwaltung beauftragte Aufgabenkritik besonders sorgfältig beäugen. Nach gut einem Jahr der Prüfung hatte die...

Die Pannenliste für die Sanierung des Düsseldorfer Aquazoos reißt seit 2013 nicht ab - und die Kosten explodieren. So war für die Renovierung ursprünglich von rund 13 Millionen Euro die Rede, später von 15,5 Millionen, dann sollten schließlich 18,8 Millionen am Ende auf der Rechnung stehen. Aber falsch kalkuliert! Denn wie es heute aussieht, steigen die Gesamtkosten auf 20,9 Millionen Euro (Stand heute). Die unvollständigen Planungen der beauftragten Ingenieurbüros seien ein Grund dafür. Nun...

Eigentlich hätte das brisante Thema gar nicht in den Hauptausschuss gehört. Doch Oberbürgermeister Ulrich Scholten sah die Pflicht, auf die hohe Aufmerksamkeit bei den betroffenen Bürgern zu reagieren. Die Tribüne war gut gefüllt, zusätzliche Stühle wurden herbeigeschleppt. Doch so weit wie Lothar Reinhard von MBI mochte das Stadtoberhaupt nicht gehen. Ein Rederecht der in großer Zahl anwesenden Eltern sei nun wirklich nicht mit der Geschäftsordnung zu vereinbaren. Aber um die Schärfe heraus zu...