Stadtrat

Neonazis auf dem Altmarkt – Nazidemo durch Alt-Oberhausen. Dem Aufruf zur Gegenkundgebung des Antifaschistischen Bündnisses in Oberhausen schloss sich der Stadtrat an. Bürger und Vertreter von Parteien, Kirche, Gewerkschaften und Verbänden schon des Öfteren waren sich einig. Es sprachen Vertreter der beiden Kirchen und der Oberbürgermeister der Stadt. Die Gewerkschaft Verdi sponserte die Bühne und die Lautsprecheranlage. Die "Punkband Sondaschule" lieferte die notwendige Stimmung. Als die...

Sprockhövel hat einen neuen Beigeordneten. Nachdem die Wahlzeit des bisherigen Beigeordneten Bernd Woldt am 30. Juni diesen Jahres endete und dieser in den Ruhestand ging, wurde nun in der Ratssitzung in geheimer Wahl mit Volker Hoven (42) sein Nachfolger gewählt. Insgesamt waren auf die Stelle 14 Bewerbungen eingegangen. Die Fraktionen hatten für die letzte Sitzung des Hauptausschusses nur noch drei Kandidaten eingeladen. Jetzt fiel die Wahl auf den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der...

Die Grünen im Rat der Stadt wollen die Konsequenzen des Urteils des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hinsichtlich der Gesundheitsbelastungen vieler Bürger durch Stickstoffdioxid auch für Dortmund politisch diskutieren. Das Gericht hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass aufgrund der hohen Schadstoffwerte der Düsseldorfer Luftreinhalteplan schnellstmöglich überarbeitet werden muss. Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der Grünen, äußert sich dazu: „In Dortmund haben wir das gleiche Problem....

Der folgende Antrage wurde heute seitens der CDU-Fraktion eingereicht: Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Heidinger, die CDU-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung für die Entwicklung des städtischen Areals der Trabrennbahn die notwendigen planungsrechtlichen Verfahren einleitet, um die Fläche einer Wohnbaunutzung zuzuführen. Dazu ist u. a. zu prüfen, unter welchen Bedingungen das Pachtverhältnis mit dem Trabrennverein aufgelöst werden kann. Die Verwaltung soll die möglichen zeitlichen...

In unserer Stadt wird man in Zukunft Bäume leichter fällen dürfen. CDU und SPD wollen mit ihrer Ratsmehrheit die Bauschutzsatzung ändern. Erreichen wollen die Parteien damit, dass wieder mehr Bäume gepflanzt werden. Was als ein Widerspruch erscheint, könnte aufgehen. Denn Hauseigentümer und Wohnungsgesellschaften zögern bei Neupflanzungen aus Angst, die Bäume aufgrund des Baumschutzes nicht mehr wegzubekommen, haben sie einmal eine bestimmte Größe erreicht; und das auch dann nicht, wenn dadurch...

Als Kind wollte er Feuerwehrmann werden. Während seines Studiums hat er Überlegungen angestellt, wie er eine Position als Stadtbaurat ausfüllen würde, das aber als Jugendfanatasie abgetan und Beamter wollte er ohnehin keinesfalls werden. Vor 15 Jahren ist Dr. Markus Bradtke dann doch in der Stadtverwaltung gelandet und über die "Provinz" Ahaus und Witten in Bochum gelandet. Kurz vor seinem 30. Lebensjahr beschloss Markus Bradtke, dass sein Lebensinhalt doch nicht darin bestehen sollte,...

Zum 15. Juli legt Claudia Schwidrik-Grebe (l.) von der SPD ihr Mandat als Ratsmitglied nieder. Bei ihrer letzten Ratssitzung am Montag, 5. Juli, wurde sie von Bürgermeister Christoph Tesche (r.) offiziell verabschiedet. Seit etwas über zwei Jahren war Schwidrik-Grebe Ratsmitglied, fast ebenso lange Mitglied im Rechnungsprüfungs- und Kulturausschuss, stellvertretende Vorsitzende im Schulausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Sozial- und Haupt- und Finanzausschuss. Zusätzlich engagierte...

In der Bürgerfragerunde des Stadtrates am 05.07.2016 stellte unser Mitglied Bruno Wolff dem Stadtkämmerer Willi Loeven folgende Frage: Die Hundesteuer in Bottrop beträgt 120 Euro im Jahr. Damit ist sie laut dem Bund des Steuerzahlers in nur 19 von 205 Gemeinden höher. Warum ist die Hundesteuer so verhältnismäßig teuer bzw. welche Maßnahmen oder Angebote für Hundehalter gibt es von Seiten der Stadt die diese hohe Abgabe rechtfertigen? Antwort: Die Hundesteuer ist wie der Name schon sagt eine...

Eine gesamtstädtische Konzeption ist dringend notwendig um den Gesundheits- und Medizinstandort Essen, sowohl für inländische aber ganz besonders auch für ausländische Patienten attraktiver zu machen und damit den Medizintourismus weiter auszubauen. Am Montag hat die Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft (EWG), vertreten durch Winfried Book, die Grundzüge des unter Beteiligung der Aktionsgemeinschaft „Essen forscht und heilt“ erarbeiteten Konzepts zum Thema „Medizintourismus /...

Statt konstruktive Lösungsvorschläge zu machen, verbittet sich die Gewerkschaft komba jetzt Kritik an der Stadtverwaltung in öffentlichen Foren (WAZ vom 14.06.2016). Die Gewerkschaft will die Kritik der Bürger und besonders der Ratsmitglieder an der Stadtverwaltung verhindern und stellt die sachliche Kritik der STADTGESTALTER (Beitrag vom 20.05.16) an der Verwaltung so dar, als würden die Verwaltungsmitarbeiter dadurch "fertig gemacht". Die STADTGESTALTER nehmen dazu wie folgt Stellung: Die...

Die im April 2016 vorgelegte Machbarkeitsstudie „Nachnutzung Zeche Victoria 1/2 in Lünen“, erstellt von den Planungsbüros DTP-Essen und SSR-Dortmund, brachte es ans Tageslicht. Der Boykott, das RWE-Gelände als einen Alternativstandort heranzuziehen (bislang maßgeblich vom Technischen Beigeordneten und dem Leiter des Planungsamtes unserer Stadt in der Öffentlichkeit vertreten), ist offensichtlich aufgehoben. Lünen bewegen, zeigt auch hier wohl Wirkung. PRO Victoria hat mit Genugtuung die neue...

Erbitterter Streit im Stadtrat, ob öffentlich über den Vergleich bezüglich der Zinswetten gesprochen werden darf Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung des Mülheimer Stadtrats waren nähere Informationen und eine Abstimmung vorgesehen. Es ging um das weitere Verhalten im Rechtsstreit gegen die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) der alten West LB bezüglich schiefgegangener, sogenannter „Swaps“, also Wetten auf Zins- und Währungsentwicklungen. Über die Gesamthöhe der möglichen Verluste für die Stadt...

Braucht in der Metropole Ruhr jede Stadt einen eigenen Betrieb, der den Müll entsorgt, ein Unternehmen, das den Nahverkehr organisiert, eines, das die Stadt mit Strom versorgt, eine eigene Symphonie sowie eine eigene Feuerwehr oder ein städtisches Gesundheitsamt? Wie sieht das in anderen Metropolen aus? Gibt es in London, Paris, Berlin oder Madrid mehrere Müllentsorgungsunternehmen, Nahverkehrsunternehmen, 15 Stadtwerke, Feuerwehren und Gesundheitsämter? Nein, gibt es nicht. Alles ist in der...

Unity Media hat im vergangenen Jahr vollmundig freies WLAN für Wesel versprochen. Wie in vielen anderen Städten auch ist die Umsetzung jedoch mehr als unbefriedigend. In Wesel gibt es nach Aussage von Unity Media lediglich fünf kleine Funkzellen. Die jedoch niemand kennt und wahrnimmt. Ein freies W-LAN in der gesamten Fußgängerzone ist das nicht, im Gegenteil, das ist kaum mehr als garnichts. „Schon bei der Vorstellung waren wir aus der WWW-PIRATEN-Fraktion die einzigen, die sich kritisch zum...

Eine der wichtigsten Aufgabe des Rates der Stadt ist es, die Arbeit der Verwaltung und des Oberbürgermeisters zu überwachen. So soll der Rat sicherstellen, dass die Verwaltung im Sinne der Bürger arbeitet. Um diese Kontrollaufgabe ausführen zu können, stehen dem Stadtrat umfangreiche Auskunftsrechte zu. Insbesondere können die Ratsmitglieder Anfragen an die Verwaltung stellen. Diese sollen von den Dezernenten, wenn möglich, schon in der Sitzung beantwortet werden. Ist das nicht möglich, ist die...

Zum unverhofften Rücktritt des AfD-Ratsherrn Frank Sapountzoglou erklärt Günter Blocks, Kreisvorsitzender der LINKEN Bottrop: „Der Schritt war längst überfällig. Sapountzoglou hat sich durch seine fortgesetzte Hetze gegen Flüchtlinge und nicht zuletzt durch seine Verlinkung einer Internetseite, auf der der Holocaust geleugnet wird, völlig unmöglich gemacht“, stellt Blocks fest. Rückzug ist Folgerichtig Folgerichtig ist der Rückzug auch angesichts von Sapountzoglous konsequenter...

Donnerstag letzter Woche landeten interne Schreiben aus der Stadtverwaltung auf den Schreibtischen der Presse. Lünen hat nun eine "Knöllchen-Affäre" und Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns eine Menge Ärger und fragwürdige Prominenz weit hinaus über die Grenzen der Stadt. Seit Montag ermittelt die Staatsanwaltschaft. Westdeutscher Rundfunk und andere Fernsehsender, Bild-Zeitung, Focus Online, die Welt und Rheinische Post - die Liste der überregionalen Medien, die über den Fall Kleine-Frauns...

Feuerwehr und Rettungsdienst kommen in einige Teile der Stadt zu oft zu spät und nicht in der erforderlichen Stärke, so lautet der Vorwurf der Feuerwehrgewerkschaften. Das könnte im Ernstfall Leben kosten. Wenn das stimmt, was die Gewerkschaft sagt, besteht also dringender Handlungsbedarf für die städtische Politik. Der Stadtrat legt fest, welcher Qualitätsstandard bei der Gefahrenabwehr von Feuerwehr und Rettungsdienst in der Stadt erreicht werden soll. Im Einzelnen wird bestimmt, in welcher...

DIE LINKE kritisiert die Absicht der Verwaltung, die Anschüttung am Alpincenter mit Material aus der Müllverbrennung zu genehmigen: „Das Vorgehen des Alpincenters ist völlig indiskutabel“, sagt Dieter Polz, LINKE-Vertreter im Umweltausschusses des Rates. „Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister alle rechtlichen Möglichkeiten gegen diese De-Facto-Mülldeponie ausschöpft“, so Polz weiter. Überraschend war bekannt geworden, dass der Betreiber der Skihalle statt unbelasteter Böden einen Mix aus...

Die Gruppe DIE LINKE im Rat hat beschlossen, die Aufgaben intern neu zu verteilen. Aufgrund von sehr stark gestiegenen beruflichen Belastungen hat der bisherige Ratsgruppensprecher Christoph Ferdinand darum gebeten, von wesentlichen Aufgaben entlastet zu werden. Das politisch-operative Geschäft übernimmt auf Vorschlag Ferdinands und Beschluss der Gesamt-Ratsgruppe, der auch die sachkundigen Bürger sowie die Bezirksvertreter der LINKEN angehören, Ferdinands Ratskollege Niels Holger Schmidt. Er...