Stadtrat

Am letzten Mittwoch beschloss der Rat, dass bis zu 450 Flüchtlinge in Containergebäuden auf dem ehemaligen Gelände des Nordbades am Rosenberg untergebracht werden. Weitere bis zu 350 Flüchtlinge sollen an einem weiteren Standort in der Stadt ebenfalls in Containergebäuden untergebracht werden. Überlegungen dazu werden von der Verwaltung vor der Politik bisher geheim gehalten Der ursprüngliche Plan der Verwaltung bis 800 Flüchtlinge an dem Standort Nordbad unterzubringen, fand im Rat zwar keine...

Bochum hat 1.800.000.000 Euro Schulden. SPD und Grüne beschlossen, dass 2016 79,6 Mio. neue Schulden hinzukommen. Die gesamte Opposition stimmte dagegen. Die Fraktion "FDP & Die STADTGESTALTER" hat am Mittwoch vor der Ratssitzung 27 Paletten je 67 Mio. Euro vor dem Rathaus aufgebaut, um zu zeigen, welche gigantische Summe die Verschuldung erreicht hat. Auf jeden Bochumer und Wattenscheider Einwohner kommen 4.969 Euro Schulden. Weitere Informationen zum Beschluss des städtischen...

Es gibt einen alten Ausspruch, den sich mancher Lehrling des öfteren anhören musste: "Gut gemeint ist das Gegeteil von - gut gemacht" Einen solche Fauxpas hat sich jetzt die Fraktion der Stadtgestalter / FDP geleistet. Um den Bochumer Bürgern das katastrophale Ausmaß der gigantischen Schulden in Bochum zu verdeutlichen, wollte man direkt auf dem Rathausvorplatz unmittelbar vor der Ratssitzung zu den städtischen Finanzen eine Aktion starten, mit der man die ungeheuerlichen Summen einmal bildlich...

Meine geschätzte Kollegin Melanie Kern zur Sachverständigen-Anhörung im Landtag zur kommunalen Sperrklausel: Zur Sachverständigen-Anhörung des Landtags im Kampf von SPD, Grünen und CDU für eine kommunale Sperrklausel bieten die Altparteien heute am Donnerstag, dem 21. Januar ausgerechnet dem Gladbecker Bürgermeister Bürgermeister Roland (SPD) eine Bühne. Der geplante Gesetzentwurf der Altparteien, eine 2,5-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen einzuführen, widerspricht nicht nur den in der...

Der Juso-Stadtverband Lünen hat mit Enttäuschung und Unverständnis auf den Fraktionswechsel von Marcel Schulz von der CDU zur GFL reagiert. Seine Entscheidung ist ein Betrug am Wähler. Marcel Schulz konnte zwar als einziger CDU-Kandidat im Ratswahlkampf 2014 knapp ein Direktmandat erringen, doch für uns ist es eindeutig, dass er dies nur geschafft hat, weil er für die CDU angetreten ist und deren Ziele und Positionen öffentlich vertreten hat. Juso-Vorsitzender Daniel Wolski: „In der heutigen...

[Bochum/Düsseldorf] Die NRW-Kommunalparteienkonferenz bestehend aus ÖDP, Tierschutzpartei, Partei der Nichtwähler, Die Violetten und Freie Wähler NRW beschließen die Einrichtung einer juristischen Expertenkommission zur Verhinderung der geplanten 2,5% Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Am Samstag, den 09.01.2016, trafen sich Abgesandte von ÖDP, Tierschutzpartei, Partei der Nichtwähler, DIE VIOLETTEN und Freie Wähler NRW in Bochum zu einer NRW-Kommunalparteienkonferenz. Beraten wurde über...

[Update] Er gibt sich als Biedermann: AfD-Ratsherr Frank Sapountzoglou präsentiert sich über das soziale Netzwerk Facebook als Kumpel-Typ, der gern mal ein Glas trinkt, im sonnigen Süden urlaubt oder leidenschaftlich den Spielen seines Fußballclubs folgt. Ab und an bricht aber eine ganz andere Seite durch, seine politische: Dann verbreitet er Links zu Hetzbeiträgen gegen Flüchtlinge und Muslime. Oder er gewährt gar Zugang zu Seiten, auf denen der Holocaust geleugnet und Adolf Hitler gefeiert...

Ressourcenverschwenderischer Energie- und Klimaschutzplan im Stadtrat gegen die Stimmen der AfD durchgesetzt Am Donnerstag, den 17.12.2015 wurde der Energie- und Klimaschutzplan von allen Parteien und Gruppierungen in Bochum verabschiedet – einzig die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich dagegen ausgesprochen. Die AfD hatte erkannt, dass es sich bei dem Konzept um eine einzigartige Geldverschwendung handelt. Den anderen Parteien war dies offensichtlich egal. Es ist ja nicht ihr Geld! Nun...

RECKLINGHAUSEN. Internet-Petition zu den Affen im städtischen Tierpark knackt die Zielmarke. Es kann weiter unterschrieben werden. Das Internet hat seine ganz eigene Dynamik. So kann man wohl zusammenfassen, was sich in den letzten Tagen im Netz abgespielt hat. Zur Erinnerung: Die Linken im Stadtrat haben einen Antrag gestellt, der das Ende der Affenhaltung im Tierpark fordert. Als Begründung wird angegeben, dass die Haltung nicht artgerecht sei und der Tierpark eine gänzlich neue Konzeption...

Im Amt ist er schon seit einigen Wochen, nun legte Landrat Olaf Schade auch den Eid ab. Seine anschließende Rede nutzte der 47-jährige um Kreistag, Stadträte und Stadtverwaltungen, Verbände, Institutionen und Gesellschaften zur Zusammenarbeit einzuladen. „Die Herausforderungen, denen wir uns in den nächsten Jahren insbesondere auf den Feldern Flüchtlinge und Finanzen, Wirtschaft und demografischer Wandel stellen müssen, können wir nur gemeinsam bewältigen. Als Landrat und Leiter von...

Wie bereits berichtet, findet am kommenden Dienstag, 26. November, die nächste Sitzung des Gladbecker Stadtrates statt. Im Mittelpunkt der Tagesordnung dürfte dann der mögliche Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 stehen. Besonders zu diesem Thema rechnet man seitens der Stadt Gladbeck mit einem sehr großen Zuschauerinteresse. Aus diesem Grund hat sich die Stadt Gladbeck dazu entschlossen, für die genannte Ratssitzung Eintrittskarten zu vergeben. Ansprechpartnerin für Interessenten ist Alexandra...

Für die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" kommt ein solches Geschäft jedenfalls nicht in Frage. Erneut gibt es Berichte darüber, dass die Steag, die einem kommunalen Konsortium gehört, das ostdeutsche Braunkohlegeschäft des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall übernehmen will. Die Braunkohle-Pläne der Steag erinnern mittlerweile ein wenig an Nessie. Wenn die Pläne gerade wieder etwas in Vergessenheit geraten sind, tauchen sie plötzlich erneut auf. Und kaum wird über die Sichtung berichtet,...

Dass die Betreuung und Unterbringung der Geflüchteten in Hilden so gut funktioniert, ist auch und im Besonderen den über 200 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern zu verdanken – darin sind sich alle Ratsmitglieder der Stadt Hilden einig. Am vergangenen Mittwoch, 30. September, hat der Stadtrat deshalb einstimmig eine Erklärung beschlossen, mit der er den Freiwilligen für ihr außerordentliches Engagement seinen Dank ausspricht: „Hilden ist die Stadt der kurzen Wege – das zeigt sich auch dann,...

Mehr und kleinere Klassen in Grundschulen – Stadt muss StraßenNRW endlich die Entwässerungsgebühren in Rechnung stellen - Offenlegung der Sponsoringaktrivitäten von Sparkasse, Stadtwerken, USB und anderen städtischen öffentlichen Unternehmen - Wattenscheid zum Sanierungsgebiet erklären – Handlungskonzept für RWE-Aktien. Das sind die wichtigen Themen, die die Fraktion FDP & Die STADTGESTALTER am 01.10. in den Rat einbringt. Mehr und kleinere Klassen in Grundschulen – Diese Thema packt die...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" fordert bessere Steuerung von Maßnahmen. In einer aktuellen Studie "Deutschlands Städte werden digital" von PricewaterhouseCoopers in Zusammenarbeit mit der Universität Bonn, in der die 25 bevölkerungsreichsten Städte Deutschlands anhand von 20 Indikatoren hinsichtlich ihrer Digitalisierung bewertet werden, erreicht Bochum keinen Spitzenplatz. "Dies sollte ein Anreiz sein, es künftig besser zu machen. Wir sollten uns nicht immer mit Mittelmaß zufrieden geben...

FDP und DIE STADTGESTALTER vereinbaren Zusammenarbeit ab dem 01.08.2015. Die Ratsmitglieder Felix Haltt (FDP), Dennis Rademacher (FDP) und Dr. Volker Steude (DIE STADTGESTALTER) wollen künftig enger in einer Fraktion zusammenarbeiten. Dazu haben sie eine neue Ratsfraktion gegründet. Ab dem 01. August 2015 wird der Zusammenschluss als Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Rat der Stadt Bochum seine Arbeit aufnehmen. Den Fraktionsvorsitz übernimmt Felix Haltt (FDP), stellvertretender...

Seit geraumer Zeit versucht der Beitragsservice – ehemals GEZ – unter Hinzuziehung weiterer Mitwirkender wie Sie, eine Oberhand über ausstehende Beiträge sogenannter Zahlungssäumiger zu bekommen. Dies alles scheint zunächst in gewohnter Ordnung abzulaufen – zumal man ja auch „mitverdienen“ – besser, sich „kaufen lassen“ kann. Dazu nachfolgend einige Hinweise. Der Beitragsservice bezeichnet sich selbst als nicht rechtsfähig, verweist jedoch, um an den sogenannten Rundfunkbeitrag zu gelangen auf...

Diese Woche haben mir eine politische Frage in petto, und zwar geht es um Kernfragen der Politik, um Kommunalwahlen, Stadträte und Interessenvertretung: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten? Die einfache Wort liegt gemäß Allgemeinbildung auf der Hand: ein Politiker vertritt die Interessen des Volkes. Genau genommen: die Interessen seiner Wähler. Auch wenn die vielleicht gegensätzliche Interessen haben. Und dann wären da noch die Partei, mit dessen Hilfe Politiker zum...

„Das Recht ist fragwürdig, die Macht ist unverkennbar und fraglos. So konnte man die Macht nicht mit dem Recht verleihen, weil die Macht dem Recht widersprach und behauptete, es sei ungerecht und sie wäre es, die das Recht sei. Und da man nicht machen konnte, daß das, was recht ist, mächtig sei, macht man das, was mächtig ist, zum Recht.“ (Blaise Pascal, 1623-1662, Fragment Nr.298) Zitat aus „Der verborgene Pascal“ von Theophil Spoerri, Seite 132) Eine erfrischende Situation Am 20.01.2015...

Nur noch 2 Monate bis zum ersten Wahlgang zur Wahl des neuen Oberbürgermeisters (13.09.15). Bochumer und Wattenscheider fragen sich, wen soll ich wählen? Immerhin 10 Kandidaten stehen zur Wahl. Welcher ist derjenige, der die Stadt in den nächsten 5 Jahren am besten leitet? Nach welchen Kriterien kann ich denjenigen heraus finden, der meinen Vorstellungen am besten entspricht? Dabei geht es nicht nur um die politischen Ziele und Vorstellungen und Kandidaten, sondern insbesondere um die Fähigkeit...