Stadtrat

Gladbeck. Bürgermeister Ulrich Roland bedauert, dass die CDU-Ratsfraktion nun auch die Ratssitzung am 5. November 2018 zum Neubau des Heisenberg-Gymnasiums boykottiert. Darüber hatten die Christdemokraten den Bürgermeister per Offenem Brief am 1. November informiert. Wenige Tage zuvor hatte sich das aus Sicht der Verwaltung noch anders angehört: In einem ebenfalls Offenen Brief hatte die CDU am 19. Oktober angekündigt: „Die Christdemokraten werden auch zukünftig intensiv an den Beratungen und...

Auf der Mülheimer Ratssitzung gab es mehr als nur Querelen um den Oberbürgermeister Die Ratssitzung war natürlich stark geprägt von den Querelen rund um Oberbürgermeister Ulrich Scholten. Doch zunächst stand auch ein wenig die Sacharbeit im Vordergrund. Die Fragestunde hatte es jedenfalls in sich. „Die RWE-Aktien sind im freien Fall, spätestens seit dem Desaster im Hambacher Forst nicht mehr zu halten.“ Das meinte die grüne Ratsfrau Franziska-Krumwiede-Steiner. Also sei doch endgültig der...

Verfügungsmittel für Scholten gestrichen - Neutralität des OB wird angezweifelt Oberbürgermeister Ulrich Scholten wurden die persönlichen Verfügungsmittel gestrichen. Die ominöse Kreditkarte ist eingezogen. Mit ihr beglich Scholten die hoch umstrittenen Bewirtungskosten. Doch mit wem hat der Oberbürgermeister da getafelt und getrunken? Und zu welchem Zweck? War das alles wirklich dienstlich veranlasst? Diese Fragen sind nach wie vor in großen Teilen offen. Bei der emotionsgeladenen Ratssitzung...

Es war eine denkwürdige Veranstaltung am Donnerstag. Der Rat der Stadt Mülheim forderte Oberbürgermeister Ulrich Scholten mit großer Mehrheit auf, sein Amt ruhen zu lassen. Scholten, gegen den sich staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue aufgrund auffälliger Spesenabrechnungen richten, lehnte ab. Einen Rücktritt hatte er bereits vor Wochen ausgeschlossen. So eine Ratssitzung sollte sich eigentlich mit den wichtigen Dingen beschäftigen. In Mülheim besonders mit der...

Düsseldorf, 11. Oktober 2018 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, bestehend aus der in Marokko geborenen, muslimischen Ratsfrau Chomicha El Fassi, der in Düsseldorf geborenen, evangelischen Ratsfrau Claudia Krüger und dem in Rahden geborenen, katholischen Ratsherren Dr. Ulrich Wlecke waren fleißig und haben zu der Ratssitzung am 11. Oktober 2018 elf Anfragen an die Verwaltung gestellt. Neben den ganz aktuellen Themen der letzten Tage, Gänsetod im Rheinbahngleis, mögliche Open Air Konzerte...

Ob Frank Mendack einen Rechenschieber benutzt hat, ist nicht überliefert. Allerdings dürfte es dem Stadtkämmerer und den Mitarbeitern seines Dezernates nicht leicht gefallen sein, einen Haushalt für das kommende Jahr aufzustellen. Im Stadtrat stellte er am Donnerstagnachmittag eine ganze Reihe von Sparvorschlägen vor, die in den kommenden Monaten mit Sicherheit noch heiß diskutiert werden. Nach Mendacks Rechnung soll der Haushalt 2020 ein ausgeglichener sein. Für das kommende Jahr rechnet die...

Der Rat der Stadt Mülheim hat am Donnerstag mehrheitlich das Bürgerbegehren zum Erhalt der Volkshochschule am Standort in der MüGa für unzulässig erklärt. Die Fürsprecher wollen nun das Verwaltungsgericht anrufen. Am 7. Dezember 2017 hatte der Stadtrat beschlossen, vier Alternativen zur VHS prüfen zu lassen – darunter die Sanierung an der Bergstraße, aber auch den Neubau an einem anderen Standort. Die Vertreter der Initiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ übergaben am 29. März 2018 ein...

Kennen sie das? Ein Freund oder Angehöriger liegt im Marienhospital und sie möchten ihn am Sonntag besuchen? Und kein Bus fährt? Oder sie möchten an der Verleihung des Integrationspreises der Stadt am kommenden Samstag teilnehmen und kommen nicht mehr mit einem Bus nach Hause? Kennen Sie nicht? Dann wohnen Sie nicht in Wesel-Lackhausen, Blumenkamp, Flüren etc. oder haben ein Auto oder sie können es sich leisten mal eben 20 Euro für ein Taxi zu zahlen Auf keinen Fall sind sie ein Mensch der auf...

Oberbürgermeister Ulrich Scholten legte am Mittwoch einen Bericht zu seinen Bewirtungsabrechnungen vor. Nun bleibt Zeit zum Studium der Unterlagen bis zur öffentlichen Diskussion in der Ratssitzung am 30. August.  Den kritisierten Belegen sollten die entsprechenden Kalenderblätter beigelegt werden. Dazu Erklärungen: Wie viele Gesprächspartner wurden verköstigt, wie lauten ihre Namen? Vor allem aber: Was war der dienstliche Anlass? Aber wie bereits vermutet, stieß man auf technische Hürden. Das...

Frank Mendack über die Schließung der VHS und die Abrechnungen des Oberbürgermeisters Zwei höchst umstrittene Themen, die Mülheim bewegen: Die geschlossene Volkshochschule und monierte Spesenabrechnungen von Oberbürgermeister Ulrich Scholten. Mittendrin: Frank Mendack. In seiner Funktion als Chef des Immobilienbereiches musste Mendack neu festgestellte Brandschutzmängel zur Kenntnis nehmen, die dann dazu führten, dass die VHS durch die Bauaufsicht geschlossen werden musste. Er bleibt dabei:...

Gespräch mit dem Mülheimer Kämmerer Frank Mendack über die städtischen Finanzen Seit dem 3. April 2017 ist Frank Mendack Beigeordneter und Stadtkämmerer der Stadt Mülheim an der Ruhr. Er übernahm ein Amt in schwierigen Zeiten. Der Kämmerer sprach mit der Mülheimer Woche über die desaströsen städtischen Finanzen: „Wir haben durch den Gewerbesteuereinbruch eine große Lücke. Es wird sehr schwer, die zu schließen.“ Die Situation ist ernst, doch mittelfristig hat Mendack Hoffnung. Nach dem...

Alle Ratsbeschlüsse vom 26. Nov. 2015 ungültig Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat aufgrund einer Klage der Ratsfraktion der LINKEN alle Beschlüsse der Ratssitzung vom 26. November 2015 für ungültig erklärt. DIE LINKE hatte geklagt, weil durch die zweifelhafte Vergabe von Eintrittskarten durch die Stadtverwaltung die Herstellung der Öffentlichkeit unterlaufen wurde. Außerdem wurde die erste Zuschauerreihe für „Spezis“ des Bürgermeisters reserviert. Dort saßen laut Feststellung des...

SPD zerstritten ob der Abrechungsaffäre rund um Oberbürgermeister Ulrich Scholten Er nannte keine Namen. Aber Ulrich Scholten betonte erneut, für Transparenz sorgen zu wollen. Doch mit erheblichen Einschränkungen und erst nach ausführlicher Beratung durch seinen Rechtsbeistand. Es müsse aus Gründen des Datenschutzes erst noch Gespräche geben, ob er preisgeben dürfe, wer da in Mülheimer Gaststätten mit laut Abrechnungen erheblichen Mengen Alkohols mit dem Oberbürgermeister zusammenhockte und was...

Schier endloses Tauziehen statt Lösung des Konfliktes um Oberbürgermeister Ulrich Scholten Die Thematik der umstrittenen Kostenabrechnungen des Oberbürgermeisters Ulrich Scholten wurde doch auf die Tagesordnung der Ratssitzung gehievt. Dazu CDU-Fraktionsvorsitzende Christina Küsters: „Für uns sind viele Fragen offen geblieben. Die Diskussion im Hauptausschuss um die Verfügungsmittel des Oberbürgermeisters hat als ein Ergebnis mit sich gebracht, dass der OB gemäß seinen Zusagen hier im Rat der...

"Wir haben den Haushaltsausgleich für das Jahr 2017 diesmal nicht nur angestrebt, sondern auch erreicht", so Bürgermeister Dirk Lukrafka. Zur Erinnerung: Mit dem Jahreshaushalt 2016 ist dies nicht gelungen, da gab es ein Defizit von 600.000 Euro. Nun aber hat die Stadt das Jahr 2017 nach dem vorliegenden Entwurf, der gestern auch in den Rat eingebracht wurde, mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen. "Dies ist das erste Mal seit 1992 der Fall", informiert der Obere der Stadt. „Im Saldo hat...

Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ stellt Antrag zur nächsten Ratssitzung. „Wer einen Hund aus dem Tierheim aufnimmt, der leistet einen Beitrag zum Tierschutz. Eine gute Tat, die Anerkennung finden sollte. Daher wollen wir, dass die Stadt in diesem Fall ein Jahr lang auf die Erhebung der Hundesteuer verzichtet“, erklärt Dennis Rademacher, Ratsmitglied der „Fraktion FDP & DIE STADTGESTALTER“, die zur Ratssitzung am 12.07.2018 einen einsprechenden Antrag eingereicht hat. „Das Bochumer Tierheim...

Rücktritt gefordert - doch im Hauptausschuss fand keine Klärung der Causa Scholten statt Im von Kämmerer Frank Mendack beauftragten Prüfbericht der Märkischen Revision wurde klar Position bezogen: Oberbürgermeister Ulrich Scholten hätte bei der Abrechnung seiner Belege nachprüfbare Angaben zur dienstlichen Veranlassung machen müssen. Das gelte besonders für eine Kommune unter Nothaushaltsrecht. Im Fokus der Prüfer: Bewirtungskosten der Jahre 2016 bis 2018. Dazu jeweils mit verschiedenen...

Haltt: „Planspiel hätte Begeisterung für Kommunalpolitik wecken können.“ Mit der Veranstaltung eines Jugendstadtrats nach Vorbild des Jugendlandtags NRW wollte die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER “ Politik zum Anfassen für Jugendliche ermöglichen. „Durch ein Planspiel im Rathaus in der Rolle von uns Ratsmitgliedern hätte man Neugier und Interesse bei den Jugendlichen wecken können. Diese Chance wurde vertan und dafür habe ich kein Verständnis. “ Ein entsprechender Antrag der Fraktion wurde...

Die CDU reagiert irritiert auf einen Antrag der Grünen-Fraktion, der in der vergangenen Woche an die Ratsfraktionen verschickt worden ist. In diesem Antrag fordern die Grünen Maßnahmen gegen das Insektensterben auf den kommunalen Flächen. Einen fast identischen Antrag hatte bereits die CDU gestellt und in einer Sitzung im März vom Rat verabschiedet. Fabian Schneider, Pressesprecher der CDU-Fraktion, zeigt sich verwundert über den Antrag der Grünen: „Dieses Thema ist der CDU unglaublich wichtig....

Oft finden in Langenfeld Ausschuss- oder Rats-Sitzungen vor weitgehend leeren Zuhörerreihen statt. Dabei sind doch viele Entscheidungen, die in den städtischen Rats- und Ausschuss-Sitzungen getroffen werden, so nah dran am täglichen Leben der Bürgerinnen und Bürger wie sonst kaum auf einer staatlichen Ebene. Vielleicht liegt auch die "Abstinenz" vieler Menschen daran, dass nicht richtig verstanden wird, wie die Entscheidungen in Sitzungen vorbereitet und beschlossen werden. Die Fraktion von...

Haltt: "Kleine Maßnahme mit großer Wirkung für mehr Bürgerfreundlichkeit!" „Arbeit, Familie - und irgendwann will man auch seine Freizeit haben. Das Letzte, was man in seiner knappen Zeit braucht, sind Termine auf dem Amt. Mit unserer Idee wollen wir den zusätzlichen Abholtermin für Dokumente im Bürgerbüro nach der Beantragung überflüssig machen", erklärt Felix Haltt. Nach Vorschlag der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" zur nächsten Ratssitzung am 07.06.2018 sollen die Reisepässe und Ausweise...

Dicke Luft im Stadtrat: In einem offenen Brief wirft die CDU dem Bürgermeister und Vertretern der SPD-Ratsfraktion herablassendes, undemokratisches und respektloses Verhalten vor. Dabei steht neben Bürgermeister Ulrich Roland vor allem SPD-Fraktionschef Michael Hübner in der Kritik. Roland hingegen sieht sich nicht in der Neutralitätspflicht, und antwortete mit einem Gegenangriff. von Oliver Borgwardt Anlass des Schreibens des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Rademacher an den Bürgermeister sei...