sexualstrafrecht

Der Bundestag hat am 07. Juli 2016 über alle Parteigrenzen hinweg im Grundsatz einstimmig die Reform des Sexualstrafrechts beschlossen. Karin Gottwald, Leiterin der Frauen- und Mädchenberatungsstelle: „Mit dem jetzt festgeschriebenen Prinzip „Nein heißt Nein“ werden die Rechte der Opfer von Sexualstraftaten deutlich gestärkt. Seit langem wünschen auch wir uns die Schließung rechtlicher Lücken im Strafrecht. Die jetzige Entscheidung ist ein wichtiger und historischer Meilenstein bei der...

Der Deutsche Bundestag hat Sexualstraftatbestände neu geregelt. Besonders Frauen seien nun besser vor körperlichen Übergriffen geschützt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sven Volmering begrüßt die Neuordnung des Sexualstrafrechts. „Die Übergriffe in Köln in der Silvesternacht haben die Lücken im deutschen Sexualstrafrecht deutlich aufgezeigt. Um vor allem Frauen vor sexuellen Übergriffen besser zu schützen, haben wir nun eine wichtige Reform verabschiedet. ‚Nein‘ heißt ganz eindeutig ‚Nein‘! Wenn...

Die Holsterhauser Sozialdemokraten unterstützen die Initiative der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) zur Reform des Sexualstrafrechts. Den sozialdemokratischen Frauen und vielen Frauenverbänden geht der Vorschlag der Bundesregierung nicht weit genug. Er bleibt hinter der so genannten Istanbul-Konvention des Europarats vom 11.05.2011 zurück. Damit wird der seit Jahren von vielen Fachleuten und Frauenverbänden einschließlich der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen...

Auf seiner Sitzung am 23. Januar 2016 hat der Bundesvorstand der Partei DIE LINKE folgende Resolution beschlossen: "Es ist niemals hinzunehmen, wenn Frauen - wie in der Silvesternacht in Köln offenbar geschehen - von Männergruppen attackiert und sexuell belästigt werden. Sexualisierte Gewalt als offensichtlichster Ausbruch des gesellschaftlichen Sexismus ist kein Kavaliersdelikt. Es ist auch kein Problem unterschiedlicher Kulturen, wie die öffentliche Debatte in Teilen suggeriert. Sexualisierte...