Schadenersatzansprüche

Im Zusammenhang mit den Verfahren wegen Korruptionsverdacht gegen diverse Beteiligte konnten Bürgermeister Thomas Görtz und die städtischen Rechtsanwälte nach langen und intensiven Bemühungen einen wichtigen Meilenstein bei der Aufklärung des vermutlich größten Korruptionsskandals der Stadtgeschichte setzen. Mit einem der Hauptbeteiligten hat die Stadt eine Verständigung dahingehend erzielen können, dass dieser umfangreiche Angaben auch in den zahlreichen zivilrechtlichen...

Das Sturmtief „Sabine“ hat in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Fahrzeuge beschädigt. Der ADAC Nordrhein informiert, wer situationsabhängig dafür aufkommt: Schäden durch herabstürzende Bäume, Äste oder andere Gegenstände während eines Sturms (mit mindestens Windstärke 8) werden durch die Teilkaskoversicherung abgedeckt. Sofern es vertraglich vereinbart ist, wird eine Selbstbeteiligung abgezogen, es kommt jedoch zu keiner Rückstufung des Schadenfreiheitsrabattes. Kollidiert ein Autofahrer mit einem...

Die Zivilkammer des Amtsgerichtes hatte sich heute bei der Fortsetzungsverhandlung wieder mit der Frage zu befassen, ob eine Partei dafür haftbar zu machen ist, wenn ein Zweiradfahrer mit seinem Motorrad auf einem Wahlplakat, welches auf der Straße liegt, ausrutscht und stürzt. Es wird jetzt noch einen dritten Verhandlungstag geben. Ein 25 Jahre alter Motorradfahrer war Mitte Mai 2017 auf der Hauptstraße in Niedersprockhövel verkehrsbedingt im Schritttempo unterwegs. Vor ihm fuhr ein PKW....

In den Fuhrparks des Landes Nordrhein-Westfalen befinden sich nach eigenen Angaben tausende Dieselfahrzeuge. Darunter möglicherweise auch Fahrzeuge der manipulierten Modelle. Im Zusammenhang mit dem Skandal um manipulierte Diesel-Fahrzeuge will das Land Nordrhein-Westfalen Ansprüche auf Schadenersatz gegen die Hersteller prüfen. Der Staatsrechtler Martin Morlok sieht auch die Kommunen in der Pflicht, mögliche Schadenersatzansprüche zu prüfen. "Die mögliche Wertminderung manipulierter...