GRÜNE im Kreistag Wesel: Dieselfahrzeuge des Kreises von Wertverlust bedroht?
- hochgeladen von Grüne Kreistagsfraktion Wesel (Andreas Blanke)
In den Fuhrparks des Landes Nordrhein-Westfalen befinden sich nach eigenen Angaben tausende Dieselfahrzeuge. Darunter möglicherweise auch Fahrzeuge der manipulierten Modelle.
Im Zusammenhang mit dem Skandal um manipulierte Diesel-Fahrzeuge will das Land Nordrhein-Westfalen Ansprüche auf Schadenersatz gegen die Hersteller prüfen.
Der Staatsrechtler Martin Morlok sieht auch die Kommunen in der Pflicht, mögliche Schadenersatzansprüche zu prüfen.
"Die mögliche Wertminderung manipulierter Dieselfahrzeuge bei Verwaltung und Polizei würde den Haushalt des Kreises betreffen und die Bürger belasten. Das muss verhindert werden.“, so Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag.
Aus diesem Grund hat die GRÜNE Kreistagsfraktion nachfolgende Fragen an den Landrat des Kreises Wesel gestellt:
1. Befinden sich im Fuhrpark der Kreisverwaltung oder der Kreispolizei Fahrzeuge der Modelle / Motortypen, die von Fahrverboten oder erhöhtem Wertverlust bedroht sind?
2. Falls ja, welche Modelle / Motortypen sind es und wie viele Fahrzeuge sind bei der Kreisverwaltung betroffen? Wie viele Fahrzeuge sind bei der Kreispolizei betroffen?
3. Beabsichtigt die Kreisverwaltung mögliche Schadenersatzklagen gegen Fahrzeughersteller?
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