Wahlkampf aus dem Oberbürgermeisterbüro?

Die CDU-Ratsfraktion hat zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.06.2020 eine Anfrage zu einem Serienbrief des Oberbürgermeisters an die Seniorbürger*innen in unserer Stadt gestellt.

Dazu Roland Mitschke stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender: „Mit Erstaunen habe ich in dieser Woche in meiner Post einen Serienbrief des Oberbürgermeisters gefunden, der offensichtlich an zahlreiche Seniorbürger*innen in unserer Stadt gegangen ist. Leider habe ich keine für mich neuen Informationen in diesem Brief gefunden. Vielmehr ist bei mir der Eindruck entstanden, dass der Oberbürgermeister wenige Wochen vor dem Versand der Wahlbenachrichtigungen für den 13. September 2020 die Corona-Pandemie zum Anlass genommen hat, für sich eine aufwendige PR-Aktion in eigener Sache zu starten“.

Die Verwunderung ist verständlich, da der Oberbürgermeister noch in der letzten Ratssitzung - dies findet sich auch in seinem Brief wieder - von der parteiübergreifenden Zusammenarbeit gesprochen hat und die Brief-Aktion trotz dieser Aussage geheim gehalten wurde. Daher entsteht natürlich, so kurz vor der Kommunalwahl, der Eindruck einer steuerfinanzierten Wahlkampfkampagne, zumal der Brief keine neuen Informationen für die Adressaten enthält.

„In der nächsten Sitzung des Hauptausschusses werde ich zur Vervollständigung meines Informationsstandes und zur Schaffung von Transparenz in der Öffentlichkeit einige Fragen stellen. So möchte ich z.B. wissen, an welchen Personenkreis (Umfang) der angesprochene Brief versandt worden ist und ob das Adressenmaterial auch anderen OB-Kandidaten zur Verfügung steht? Es stellt sich auch die Frage nach den Kosten mit Blick auf den Personal- und Sachaufwand? Ich frage mich auch, warum die Aktion nicht im Ältestenrat kommuniziert wurde? Nach diesem Vorgang sollte auch geklärt werden, ob es neben den Seniorbürger*innen andere risikobehaftete Gruppen gibt, für die eine ähnliche Aktion stattgefunden hat oder geplant ist“, so Roland Mitschke abschließend.