CDU lehnt 30 Jahre Miete ab
Auch wenn Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten nach der Gemeindeordnung „nicht öffentlich“ zu behandeln sind, sieht sich die CDU-Fraktion im Rat im Hinblick auf die öffentliche Diskussion gehalten, die eigene Position klar zu stellen.
Die CDU-Ratsfraktion ist ein entschiedener Gegner der zusätzlichen Anmietung einer noch zu bauenden sechsten Etage im Technischen Rathaus sowie der Verlängerung des bestehenden Mietvertrages für die anderen Etagen. „Bei wirtschaftlicher Betrachtung muss bei einer Laufzeit von 30 Jahren als Alternative immer eine Eigeninvestition geprüft werden. Diese dürfte sich in aller Regel günstiger darstellen, insbesondere bei dem gegebenen Mietniveau“, so Roland Mitschke, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Wenn der Vertragspartner jedoch weiß, dass eine Alternative gar nicht diskutiert wird, kann er leicht seine Wunschkonditionen durchsetzen. Aus gleichen Gründen hat die CDU auch gegen die umfangreiche Büroflächenanmietung im HBB-Komplex am Husemannplatz gestimmt. Mit privatem Geld würde niemand so umgehen“, betont Mitschke abschließend.
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