Protest

In Castrop-Rauxel wird es kein Bürgerbegehren wegen der alten Eiche geben. "Politisch ist es verheerend, weil es ein Anschlag auf die direkte Demokratie in unserer Stadt ist", sagen die Grünen. Das Bürgerbegehren steht auf der Tagesordnung der Ratssitzung am Donnerstag (26. September, 17 Uhr, Ratssaal). Die Stadtverwaltung muss – dem Verfahren gemäß – eine Vorlage für den Rat vorbereiten. Bis zum 19. September fehlte eben diese Vorlage. Dies hatte Ulrich Werkle (Grüne) moniert und Akteneinsicht...

Einmal im Jahr simuliert das "Planspiel Jugend und Parlament" des Deutschen Bundestages für junge Leute zwischen 17 und 20 Jahren die Arbeit der Bundestagsabgeordneten. In diesem Jahr mit dabei war der 19-jährige Nassir Tamouh aus Habinghorst, der vom heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe (SPD) nach Berlin eingeladen wurde. Die Simulation fand vom 1. bis zum 4. Juni statt. Gemeinsam mit rund 300 Jugendlichen aus ganz Deutschland durfte Nassir sich als Gesetzgeber betätigen und an...

Auf Einladung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe nahmen Désirée Simon und Dennis Walter vom Betriebsrat des Castroper-Rauxeler Real-Marktes an einer Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin teil. Gemeinsam  diskutierten die Teilnehmenden mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles und  dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, über die Zukunft der Arbeit. Frank...

Bürger und Teile der Politik setzen sich dafür ein, bei der Verwirklichung des Bauprojektes "Wohnen an der Emscher" nördlich der Heerstraße die rund 250 Jahre alte Eiche nicht zu fällen, sondern zu erhalten. Dafür ist die Unterschriftenaktion "Rettet die alte Eiche" gestartet worden. An diesem Samstag (16. März) besteht für alle Interessierten die Möglichkeit, sich zwischen 11 und 13 Uhr bei Edeka Lüdtke, Freiheitstraße 17b, in Henrichenburg in die Unterschriftenliste einzutragen. Neben Edeka...

"Diese alte Eiche steht auf dem geplanten Neubaugebiet 'Wohnen an der Emscher'. Das Planungsgebiet hat eine Größe von über 30.000 Quadratmetern und soll bald komplett gerodet werden. Von hunderten Bäumen sollen lediglich zwei erhalten bleiben. Auch die Eiche auf dem Foto soll dem Neubaugebiet zum Opfer fallen. Wir sind der Meinung, dass solch ein Baum zwingend gerettet werden muss. Planungstechnisch ist dies sicherlich möglich. Wir hoffen, dass in diesem Fall einmal Baumschutz vor Baurecht...

Gegen die geplante Krankenhausreform demonstrierten Klinik-Beschäftigte aus dem gesamten Bundesgebiet am Mittwoch (23. September) vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Mit dabei waren auch Mitarbeiter des Evangelischen Krankenhauses sowie des St. Rochus-Hospitals. Bereits in der Sommerpause habe man zusammen mit anderen Krankenhäusern versucht, mit Bundestagsabgeordneten ins Gespräch zu kommen, erklärt Thomas Tiemann, Geschäftsführer des St. Rochus-Hospitals. „Wir hatten den Eindruck, dass man...

Vier Bürgerbeschwerden gegen die geplante Erhöhung der Grundsteuer B (ab Januar 2016 auf 825 Prozentpunkte) lagen dem Rat der Stadt während der letzten Sitzung vor der Sommerpause vor. Mit den Stimmen der Koalition wurden die Bürgeranträge schließlich abgelehnt (der Stadtanzeiger berichtete). Mittlerweile gibt es zehn weitere Beschwerden. Das geht aus den Unterlagen zur nächsten Ratssitzung am Donnerstag (27. August) hervor. Am häufigsten sei darauf verwiesen worden, dass die Mietnebenkosten in...

Ein Ehepaar aus Castrop-Rauxel hat Beschwerde gemäß Paragraph 24 der Gemeindeordnung gegen die geplante Erhöhung der Grundsteuer B einlegt. Dies geht aus den Unterlagen zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt hervor. Das Thema steht dort am 18. Juni (17 Uhr, Ratssaal) auf der Tagesordnung. Da die Mietnebenkosten in den vergangenen Jahren stark gestiegen seien und sich zu einer zweiten Miete entwickelten, „sollten die Verantwortlichen die Hebe­satzanpassung überdenken, weil sie unsozial ist“,...

Jetzt sofort solle die Stadt ihren Protest aufgrund ihrer dramatischen finanziellen Situation und der der gesamten Region nach Berlin und Düsseldorf tragen. Mit diesem Antrag stieß Ingo Boxhammer (Linke) bei der letzten Ratssitzung (26. Juni) allerdings nur auf wenig Zustimmung. „Schon am Ende der letzten Wahlperiode war klar, dass es so nicht weitergehen kann“, erklärte Boxhammer. Es sei Zeit, nicht nur ständig zu stöhnen, sondern sich zu bewegen. Deswegen forderte er die übrigen...

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig Bücher bekannter Autoren an jene, die die jeweiligen Werke rezensieren möchten. Bereits vergeben wurden diese Werke. Diese Woche haben wir dreierlei politische Bücher im Angebot Kauderwelsch - die Sprache der Politiker Wir haben in unserem Land das Glück, über vieles umfassend informiert zu werden. Die Herausforderung besteht jedoch darin, hinter Fachsprache und Floskeln den Kern einer Debatte zu „begreifen“. Klartext ist hier gleichermaßen von...

215.000 Euro: Diese Summe sollen die Sportvereine unserer Stadt im Zuge des Stärkungspaktes Stadtfinanzen zur Sanierung des Haushaltes beitragen. Am 6. Dezember fällt die endgültige Entscheidung in Sachen „Sportstätten-Nutzungsgebühr“, die erstmalig (falls beschlossen) im Januar fällig würde. Vor der Ratssitzung am Donnerstag (15. November) hatten sich ca. 400 junge und ältere Sportler vor dem Rathaus zu einem „stillen Protest“ zusammengefunden, um damit zum Ausdruck zu bringen, was sie von den...