Kliniken protestierten gegen geplante Reform

Gegen die geplante Krankenhausreform demonstrierten Klinik-Beschäftigte aus dem gesamten Bundesgebiet am Mittwoch (23. September) vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Mit dabei waren auch Mitarbeiter des Evangelischen Krankenhauses sowie des St. Rochus-Hospitals.

Bereits in der Sommerpause habe man zusammen mit anderen Krankenhäusern versucht, mit Bundestagsabgeordneten ins Gespräch zu kommen, erklärt Thomas Tiemann, Geschäftsführer des St. Rochus-Hospitals. „Wir hatten den Eindruck, dass man unsere Sorgen wahrgenommen hat, aber auch große Probleme gesehen hat, ob man sich in Berlin bei dem dortigen Widerstreit der Interessen für uns verwenden kann.“
Nun folgte der persönliche Protest der Kliniken in Berlin. „Es kann nicht sein, dass die Qualitätsansprüche an uns permanent wachsen, während gleichzeitig die finanzielle Unterstützung gekürzt wird“, kritisiert Heinz-Werner Bitter, Geschäftsführer der Evangelischen Krankenhausgemeinschaft.
Die Krankenhausreform sehe unter anderem Kürzungen bei den jährlichen Vergütungsanpassungen vor. „Diese Vergütungsanpassungen sind jedoch für die Kliniken notwendig, um die Tariflohnsteigerungen ihrer Mitarbeitenden auffangen zu können“, heißt es vom EvK.
Auch Tiemanns Kritik gilt der Kürzung des Versorgezuschlags. In einem Zeitraum von drei Jahren würden so bundesweit 1,5 Milliarden Euro wegfallen. Zwar habe Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe ein Pflegestellenprogramm in Höhe von 660 Millionen Euro auf drei Jahre angekündigt, so Tiemann, aber auch wenn es gut sei, wenn es mehr Pflegestellen gebe, „ist es eine Mogelpackung, wenn an anderer Stelle gespart wird“.

Notfall-Versorgung wird nicht berücksichtigt

Einig ist man sich beim EvK und beim St. Rochus auch, dass die geplante Reform eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kliniken in der Notfall-Versorgung nicht ausreichend berücksichtigt. „Pro Fall gibt es pauschal 32 bis 38 Euro. Laut einer Studie müssten es aber im Schnitt 120 Euro sein“, erläutert Tiemann, dass auch hier eine finanzielle Lücke klafft. So werden etwa am EvK pro Jahr 6.800 Notfallpatienten behandelt.
„Wir haben inzwischen immer mehr Bereiche, in denen wir als Krankenhäuser nicht für unsere Leistung entlohnt werden, sondern wo wir permanent draufzahlen müssen“, sagt Bitter. Und das sei erst der Anfang. „Alle reden von der Überalterung der Gesellschaft. Aber niemand hat den entsprechend wachsenden Behandlungsbedarf der Menschen im Blick, der auch irgendwie finanziert werden muss.“
Ergänzend verweist Tiemann darauf, dass Kliniken, die eine hohe Nachfrage an Patienten hätten, für ihre nicht mit den Krankenkassen vereinbarte Mehrarbeit bei der Kostenerstattung einen Abschlag von 35 Prozent hinnehmen müssten. „Auf zwei Jahre, und dies soll auf fünf Jahre ausgeweitet werden.“