Grundsteuer B: Weiterer Bürger-Protest

Vier Bürgerbeschwerden gegen die geplante Erhöhung der Grundsteuer B (ab Januar 2016 auf 825 Prozentpunkte) lagen dem Rat der Stadt während der letzten Sitzung vor der Sommerpause vor. Mit den Stimmen der Koalition wurden die Bürgeranträge schließlich abgelehnt (der Stadtanzeiger berichtete). Mittlerweile gibt es zehn weitere Beschwerden. Das geht aus den Unterlagen zur nächsten Ratssitzung am Donnerstag (27. August) hervor.

Am häufigsten sei darauf verwiesen worden, dass die Mietnebenkosten in den vergangenen Jahren stark gestiegen seien und sich nach Ansicht der Beschwerdeführer zu einer zweiten Miete entwickelten. Daher „sollten die Verantwortlichen die Hebe­satzanpassung überdenken, weil sie unsozial ist.“
Statt einer Erhöhung der Grundsteuer B sollte man „nach Einsparpotenzialen suchen und bei der Etatsanierung auf der Ausgabenseite ansetzen.“

Wie bei den ersten Beschwerden sei auch dieses Mal wieder auf den sogenannten „Kommunalkompass“ des Bundes der Steuerzahler verwiesen worden, der Tipps zu Einsparpotenzialen beeinhalte.

Eine Anhebung der Grundsteuer B sei deshalb gewählt worden, „weil nur sie kalkulierbar zu dringend benötigten Steuereinnahmen führt, die alle Bürger der Stadt Castrop-Rauxel gleichermaßen belastet. Der Stadt bleibt mangels Möglichkeiten keine Wahl“, erklärt die Verwaltung.

Und wieviel Geld würde die geplante Anhebung in die Stadtkasse spülen? Dazu heißt es in den Unterlagen: „Die Bezifferung der zu erwartenden Mehreinnahmen liegt nach Berechnungen der Verwaltung bei 6,35 Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen bei einer Anhebung der Grundsteuer B von 500 v.H. auf 825 v.H.“