Positionspapier

Münster/Dortmund. In einem gemeinsamen Positionspapier mit dem Titel „Notfallversorgung aus sektorenübergreifender Perspektive“ sprechen sich die Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) und die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) für eine konsequente Patientensteuerung in der ambulanten und stationären Notfallversorgung aus. Aus Sicht der beiden ärztlichen Körperschaften werden die Einrichtungen der ambulanten und der stationären Notfallversorgung und des Rettungsdienstes nicht immer...

Die Synode des Evangelischen Kirchenkreises Duisburg ist vergleichbar mit einem Parlament auf politischer Ebene. Dessen Abgeordnete sind Pfarrerinnen und Pfarrer, gewählte Presbyterinnen und Presbyter der 15 Kirchengemeinden sowie berufene Mitglieder. Gemeinsam leiten sie den Kirchenkreis. Zur diesjährigen Herbstversammlung kommt das Duisburger Kirchenparlament am 4. und 5. November in Meiderich zusammen. Die Tagung ist öffentlich. Eröffnet wird die Tagung im Gemeindezentrum, Auf dem Damm 8, am...

Menschen fahren vor allem dann mit dem Fahrrad, wenn sie sich sicher fühlen, wenn sie den Radverkehr als komfortabel und stressarm empfinden und sich als Radfahrende voll akzeptiert erleben. Das erklärt der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Duisburg. "Die Stadt braucht einen Neustart und großen Elan, damit Duisburg eine echt fahrradfreundliche Stadt wird und alle Menschen in Duisburg gerne mit dem Rad fahren“, erläutert Klaus Hauschild, einer der Vorstandssprecher des ADFC Duisburgs,...

BIVA-Pflegeschutzbund empfiehlt den Klageweg bei Besuchsverboten  Steigende Corona-Zahlen im Land führen aktuell wieder zu teils unverhältnismäßigen Besuchseinschränkungen in Pflegeheimen. Befürchten Sie eine Wiederholung der folgenschweren Isolierung von Heimbewohnerinnen und -bewohnern wie im Frühjahr. Führt das Gespräch mit der Heimleitung oder sogar der Kontakt zum Gesundheitsamt bzw. der Heimaufsichtsbehörde nicht zur Lösung, empfiehlt der BIVA-Pflegeschutzbund den Klageweg. Er verweist...

Am 22. Februar wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Rechtsstreit zwischen der Deutschen Umwelthilfe und dem Land NRW verhandeln und womöglich schon entscheiden. Zu klären ist, ob Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auf Grundlage des geltenden Rechts überhaupt möglich sind. Sollte das Gericht zu dem Urteil kommen, dass Dieselfahrverbote möglich sind, könnte das weitreichende Folgen haben. In mehr als 80 Städten werden die NOx-Grenzwerte überschritten, so auch in Hagen. Aus diesem Grund...

Deutlich gegen den Rechtspopulismus hat sich der Evangelische Kirchenkreis Dortmund positioniert. In seiner Synode im Reinoldisaal der Handwerkskammer haben die 184 Synodalen aus den 28 evangelischen Gemeinden in Dortmund, Lünen und Selm eine Erklärung verabschiedet, die davor warnt, „dass rechtspopulistische Kräfte die Demokratie des Grundgesetzes aushöhlen“. Nationalismus und Fremdenhass seien mit dem christlichen Glauben nicht vereinbar. Längst würden wir in einer vielfältigen Gesellschaft...

Damit die Menschen in Lippedorf, Emmelsum, Friedrichsfeld und Voerde eine klare Position der SPD zu diesem Themenkomplex mitgeteilt bekommen, werden wir dem zuständigen Verkehrsminister in Düsseldorf und Berlin folgenden Vorschlag unterbreiten: Die Willy-Brandt-Straße in Wesel wird von der Südumgehung in Richtung Süden bis zum Abzweig Frankfurter Straße ausgebaut, inklusive einer neuen Lippebrücke. Die Verkehrsführung wird auf der Willy-Brandt-Straße weitergeleitet bis zur Kreuzung K 12n. Diese...

1981 wurde in Mauretanien die Sklaverei offiziell abgeschafft. Es wird geschätzt, dass es noch 1 Million Leibsklaven (Leibeigene) in einer Schneise quer durch die Sahara und Sahel, in Mali, Niger, Algerien, Tschad und Sudan gibt. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) schätzt, dass 21 Millionen Menschen der modernen Sklavenarbeit ausgesetzt sind. Andere Schätzungen gehen von 38 Millionen aus. Moderne Sklaven, Zwangsarbeiter, werden in der einen oder anderen Form der Gefangenschaft...

„Wir haben mit der Neuentwicklung der Areale der Opelwerke eine große Chance zur weiteren Profilierung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Mit der vorgelegten Positionierung machen wir deutlich, dass wir den Herausforderungen mit einem nachhaltigen Konzept begegnen wollen.", so Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz. Mit der Bochumer Position konnten „Begabungen und Nutzungsoptionen“ für die Opelflächen erarbeitet und Umsetzungsempfehlungen gegeben...

In einem Positionspapier hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks sechs Grundsatzthesen zur Zukunft der Europäischen Währungsunion zusammengefasst. ZDH-Präsident Otto Kentzler: "Die Stabilisierung der Währungsunion ist kein Ziel an sich, das ungeachtet aller damit verbundenen Kosten verfolgt werden kann und darf." Von Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) Die Europäische Union ist das historisch einmalige und tragende Fundament der von allen...

Am 24. Oktober fand ein Treffen der kreisangehörigen Städte, die von der ersten Stufe des "Stärkungspaketes Stadtfinanzen" betroffen sind, in Dorsten statt. Dort wurde ein Entwurf eines gemeinsamen Positionspapiers vorgestellt und erörtert. Nach einigen nachträglichen Abstimmungs- und Veränderungsprozessen liegt nunmehr die endgültige Fassung vor. Hier der komplette Wortlaut: "Die vom Stärkungspaktgesetz 'betroffenen' kreisangehörigen Städte und Gemeinden begrüßen ausdrücklich die...