Ostdeutschland

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Politik
Sahra Wagenknecht kritisiert massiv die Kosten für die sogenannten Regierungsbeauftragten der deutschen Bundesregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Sahra Wagenknecht
"70 Millionen Euro Steuerverschwendung: Beauftragte der Bundesregierung abschaffen!"

Unter Olaf Scholz gibt es so viele Regierungsbeauftragte wie noch nie. Die Kosten dafür sind seit 2020 von rund 49 Millionen Euro auf knapp 70 Millionen Euro explodiert. Das ergab die Anfrage von Sahra Wagenknecht. Die Gruppenvorsitzende des BSW im Deutschen Bundestag fordert: "Wir wollen die unzähligen Beauftragten der Bundesregierung abschaffen und deren Aufgaben, wo erforderlich, in die Ministerien integrieren." Allein im Bundeskanzleramt haben sich die Personalstäbe für die Beauftragten der...

  • Dortmund
  • 25.01.25
  • 1
Politik
"Die Mehrheit der Bevölkerung hat eine andere Sicht auf den Krieg in der Ukraine als die Bundesregierung, die CDU und der Medien-Mainstream.", erklärt Sahra Wagenknecht (BSW). | Foto: BSW

Sahra Wagenknecht
65 Prozent der Bevölkerung für Waffenstopp im Gegenzug für Waffenstillstand

Die Mehrheit der Bürger will Friedensverhandlungen mit Russland. Dafür sprechen sich 68 Prozent der Befragten einer aktuellen INSA-Umfrage aus, die Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer in Auftrag gegeben habe. Nur jeder fünfte ist absolut oder eher dagegen. 65 Prozent würden es befürworten, wenn der Westen Russland einen Stopp der Waffenlieferungen im Gegenzug für einen Waffenstillstand anbieten würde. In Ostdeutschland sind sogar 79 Prozent für einen Waffenstillstand. Lediglich 28 Prozent der...

  • Dortmund
  • 25.08.24
  • 1
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