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Beiträge zum Thema landtag

Politik
Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident in NRW: Am Dienstag wurde er mit deutlicher Mehrheit im Landtag wiedergewählt. Foto: CDU NRW

NRW-Ministerpräsident am Dienstag wiedergewählt
Deutliche Mehrheit für Hendrik Wüst

Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

Politik
Die drei neu gewählten Landtagsabgeordneten aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis, Ina Blumenthal, Dr. Nadja Büteführ und Kirsten Stich. | Foto: SPD

Politik
Drei EN-Frauen für die SPD im Landtag

Zwei Wochen nach der Wahl hat sich am vergangenen Mittwoch der neu gewählte Landtag von Nordrhein-Westfalen in seiner ersten Sitzung konstituiert. Insgesamt wurden 195 Abgeordnete verpflichtet, darunter auch Ina Blumenthal aus Gevelsberg, Dr. Nadja Büteführ aus Herdecke und Kirsten Stich aus Wetter. Alle drei SPD-Politikerinnen haben ihre Wahlkreise bei der Landtagswahl am 15. Mai direkt gewonnen und werden in Düsseldorf für eine soziale und gerechte Politik kämpfen. Für die drei Abgeordneten...

LK-Gemeinschaft
Hubertus Kramer ist  nach schwerer Krankheit im Alter von 62 Jahren verstorben.
 | Foto: SPD Ennepe-Ruhr

Mit 62 Jahren verstorben
Zum Tod von Hubertus Kramer: SPD-Unterbezirke im EN-Kreis und in Hagen nehmen Abschied

Die SPD-Unterbezirke in Hagen und im Ennepe-Ruhr-Kreis nehmen Abschied von ihrem Landtagsabgeordneten Hubertus Kramer, der nach schwerer Krankheit in der Nacht von Sonntag auf Montag im Alter von 62 Jahren verstorben ist. Bereits während seines Besuchs der gymnasialen Oberstufe, den er 1978 mit dem Abitur abschloss, war Hubertus Kramer als freier Mitarbeiter bei der Westfälischen Rundschau beschäftigt; nach einem Volontariat wurde er im Januar 1982 fester Redakteur der WR-Stadtredaktion Hagen....

Blaulicht
Mit 62 Jahren ist in der Nacht von Sonntag, 23. Januar, auf Montag, 24. Januar, Hubertus Kramer, Mitglied des Landtags, verstorben. | Foto: Archiv

Wurde 62 Jahre alt
SPD trauert um NRW-Landtagsabgeordneten Hubertus Kramer

In Nacht von Sonntag, 23. Januar , auf Montag, 24. Januar, ist Hubertus Kramer, Mitglied des Landtags, verstorben. Er wurde am 3. November 1959 in Lenhausen im Kreis Olpe geboren und wurde 62 Jahre alt. Hubertus Kramer war seit Mai 2005 Abgeordneter des Landtags Nordrhein-Westfalen und gehörte der SPD-Fraktion an. Er war Mitglied des Innenausschusses und des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen. André Kuper, Präsident des Landtags, sagt: „In Hubertus Kramer verlieren wir in...

Politik
Hendrik Wüst (CDU) ist seit Mittwoch neuer NRW-Ministerpräsident. Foto: Land NRW

Landtag NRW wählt Hendrik Wüst mit 103 von 198 Stimmen zum Nachfolger von Armin Laschet
"Der Macher" ist neuer NRW-Ministerpräsident

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Politik
Können bedürftige Menschen noch Bus und Bahn nutzen, wenn das Sozialticket nicht mehr bezuschusst wird? Foto: MVG

Umfrage: Ende fürs Sozialticket - Wie findet ihr das?

Für Aufsehen hat in dieser Woche die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung gesorgt, die ab 2020 die Zuschüsse an die Verkehrsverbünde für das Sozialticket streichen will. 40 Millionen Euro pro Jahr sollen dadurch eingespart werden. Dass diesen Plänen so starker Gegenwind entgegen blasen würde, damit hatten die Verantwortlichen wohl nicht gerechnet. Sozialverbände und Kommunen hatten die Pläne scharf kritisiert. Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte die Streichung an diesem...

Politik
Will den Wechsel in NRW, dann zieht es ihn weiter nach Berlin: FDP-Chef Christian Lindner (re.), hier im Gespräch mit stv. Redaktionsleiter Martin Dubois. Alle Fotos: Oleksandr Voskresenskyi
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"NRW ist ein Fliegengewicht" - FDP-Chef Christian Lindner im Lokalkompass-Interview

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

Politik
Özlan Demirel, Spitzenkandidatin der Linken, im Gespräch mit stv. Redaktionsleiter Martin Dubois. Alle Fotos: Ingo Lammert
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"Wir wollen mitregieren" - Linke-Spitzenkandidatin Demirel im Lokalkompass-Interview

Seit 2012 ist die Linke nicht mehr im Landtag, die Ziele sind vor dem 14. Mai angesichts von Umfragewerten zwischen vier bis sechs Prozent aber hochgesteckt: "Wir wollen mitregieren", sagt Spitzenkandidatin Özlem Demirel selbstbewusst. In Umfragen liegt die Linke momentan zwischen vier bis sechs Prozent. Sie geben sich vom Wiedereinzug überzeugt. Was macht Sie so sicher? Demirel: Die Linke ist das soziale Gewissen in diesem Land. 2010-2012, in der Zeit, in der wir noch im Landtag waren, haben...

Politik

Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW ist Geschichte.

Warten wir es ab, welche Partei oder welche Koalition am Ende die neue Landesregierung stellen wird, wenn es (vermutlich am 06. oder 13. Mai 2012, ab heute + 60 Tage und dann ein Sonntag) heißt an die Wahlurnen zu dürfen. Das dürfen meine ich wirklich. Andere würden sich freuen überhaupt abstimmen zu können, anstatt hierfür mit Gefängnis, Folter und Tod zu kämpfen. Die "Partei der Nicht-Wähler" sollte möglichst wenig Stimmen erhalten. Gut wir haben in unserem Staat die Möglichkeit frei und...

Politik

Vorgezogene Landtagswahlen 2012 in NRW?

Die rot-grüne Minderheitsregierung um Ministerrpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in NRW scheint lt. einigen Medienberichten (u. a. ZDF) Probleme mit einer Zustimmung der Opposition zum Haushalt für 2012 zu bekommen. Damit könnte die Koalition von SPD und Die Grünen "platzen" und Neuwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen notwendig machen.