Landtag NRW

Mit Distanz zum Verkehrsminister Hendrik Wüst saß der Vorsitzende des NRW-Verkehrsausschusses und Herner FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Nückel. Er leitete eine Sitzung des Landtagsausschusses, die sich u.a. mit der Aufrechterhaltung der Nahverkehrs- und Güterverkehrsinfrastruktur und anstehenden aktuellen Entscheidungen beschäftigte. „Die Mitarbeiter bei Bahn, ÖPNV und Straßen.NRW leisten in diesen widrigen Wochen großartige Arbeit“, so Nückel. Für die Herner Abgeordneten läuft der...

Düsseldorf, 12. März 2020 Eine Expertenkommission hat gemeinsam mit Kulturstaatsministerin Monika Grütters in Berlin verkündet, dass das Bundesdeutsche Fotoinstut in Essen errichtet werden soll. Der kulturpolitische Arbeitskreis der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER nimmt dazu Stellung: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags und des Landtags von Nordrhein-Westfalen haben sich im November 2019 für den Standort Düsseldorf entschieden; nun empfiehlt die Kommission Essen. Was ist da los? Gab...

Der Coronavirus ist auch in Düsseldorf angekommen. Daher ändert sich einiges im Landtag. Der Besuch ist, Stand jetzt, allerdings weiterhin möglich. Auch die Plenarsitzungen in der kommenden Woche und Ausschusssitzungen in den folgenden Wochen sind voraussichtlich wie gewohnt öffentlich. Allerdings ist das Parlament an den weiteren Wochenenden im März nicht wie üblich für unangemeldete Besucher geöffnet. Aktuell ist geplant, die beliebten Wochenendöffnungen im April wieder anzubieten.  Besucher...

Die Wohnungslosen-Initiative Gast-Haus, das Frauenzentrum Huckarde​ und die Aidshilfe Dortmund besuchten auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau den NRW-Landtag in Düsseldorf. Themen der Diskussion mit der Abgeordneten waren Obdachlosigkeit, Jugendhilfe und die Alltagsprobleme von Menschen mit HIV. Auf der Zuschauertribüne konnte die Gruppe die mündliche Fragestunde mit Justizminister Biesenbach zu den Themen Schwarzfahren und Clankriminalität verfolgen.

Neun ehrenamtliche Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr Herdecke waren jetzt im Düsseldorfer Landtag zu Gast. Thomas Schnelle, der für die CDU im Landtag sitzt, und Dr. Sascha Rolf Lüder vom Rotkreuz-Büro NRW hatten die Kameraden der Feuerwehr Herdecke zu einem Besuch nach Düsseldorf eingeladen. Nach einer Außenführung stand ein Fachvortrag über die Aufgaben und die Struktur des Landtages auf dem Programm. Es folgte ein Frühstück, bevor die Feuerwehrangehörigen an einer Plenarsitzung...

Der Antrag von CDU/FDP, MMD 17-8107, wurde mit ihren Stimmen sowie mit den Stimmen der AfD mit großer Mehrheit angenommen. https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-8107.pdf   ÖFFENTLICHE-VERANSTALTUNG Dichtheitsprüfung-Gegner, NRW-Delegierten-Treffen "Alles dicht" am 08.Februar 2020 Liebe Mitstreiterinnen, Mitstreiter und Betroffene, NRW-Delegierten-Treffen "Alles dicht" am 08.Februar 2020 Beginn 11:30 Uhr Zugesagt haben: Herr Josef Hovenjürgen, CDU-Landesverband...

Die SPD im Düsseldorfer Landtag spricht sich gegen eine Kürzung von Landesmitteln für den Hochwasserschutz aus. Bei der vergangenen Sitzung des Umweltausschusses stimmte unter anderem der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider gegen eine Kürzung um 10 Millionen Euro. „Von der Landesregierung wird so getan, als ob das Geld derzeit nicht gebraucht wird. Dabei hat allein der Deichverband Duisburg-Xanten bis 2025 zig Baumaßnahmen vor der Brust. Mit zehn Millionen Euro könnte man da einiges...

Am Donnerstag, 14. November, haben Interessierte die Möglichkeit an einer Fahrt zum Landtag NRW teilzunehmen. Der Besuch des Parlamentsgebäudes in Düsseldorf ist kostenfrei. Eine Anmeldung bei der VHS bis zum 28. Oktober ist allerdings erforderlich. Los geht es vormittags in Herten um 11.30 Uhr. Nach der Ankunft gibt es im Plenarsaal zunächst einen anschaulichen Vortrag über die Einführung in die parlamentarische Arbeit. Anschließend findet eine Diskussion mit dem Abgeordneten Dr. Stefan Nacke...

Das Interesse von Jugendlichen an Politik zu wecken und fördern, ist Anliegen des FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel. Daher lädt der Politiker regelmäßig Schülergruppen aus seinem Essener Wahlkreis in den nordrhein-westfälischen Landtag ein. In der letzten Plenarwoche ist die vom Kinderkanal „KiKa“ soeben beim Wissensquiz ausgezeichnete „beste Klasse Deutschlands“ in Düsseldorf zu Gast gewesen. Witzel hat die Schüler der Klasse 7e des Rüttenscheider Helmholtz-Gymnasiums im Landesparlament...

Die Polizei in NRW erhält neue Streifenwagen. Bei der Vorstellung der neuen Streifenwagen am Rande der Plenartage vor dem Plenum konnte sich der FDP-Landtagsabgeordnete Rainer Matheisen ein Bild machen. „Es ist gut, dass die Modernisierungsoffensive für die Polizei fortgesetzt wird. Unsere Polizei braucht die Unterstützung der Politik, denn die Beamtinnen und Beamten sind jeden Tag für unsere Sicherheit im Einsatz“, erklärt Matheisen. Mit den Modellen Ford S-Max und Mercedes-Benz Vito stehen...

Wie sieht ein gelungener Ganztag aus? Diese Frage bewegte die SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau und Volkan Baran, die zu diesem Thema zu einer Podiumsdiskussion einluden. Rund 30 Gäste, darunter viele Fachleute, folgten der Einladung ins Wilhelm-Hansmann-Haus und diskutierten über Standards für Offene Ganztagsschule (OGS) und die Finanzierung dieser. Soziale Herkunft entscheidet über Bildungserfolg „Solange die soziale Herkunft über den Bildungserfolg von Kindern entscheidet, wird die...

Bericht aus dem Landtag (Plenum Juli 2019 / Bochumer Abgeordnete) Zu den Bochumer Abgeordneten zählen die SPD-Abgeordneten Carina Gödeke, Serdar Yüksel und Prof. Dr. Karsten Rudolph sowie die AfD-Abgeordneten Gabriele Walger-Demolsky und Christian Loose. Im letzten Plenum gab es folgende Redebeiträge von den Abgeordneten: Carina Gödeke (SPD): ------ Christian Loose (AfD):Reden zu Tagesordnungspunkten Energiepolitische Leitlinien für einen innovativen und umweltfreundlichen Industriestandort –...

Straßenausbaubeiträge sind aktuelles Thema im Landtags-Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen: Am 13.09.2019 tagt um 10.00 Uhr dieser Ausschuss auch zum Thema "Straßenausbaubeiträge nach dem KAG" (Kommunalabgabengesetz) und "Reinertrag von Straßenausbaubeiträgen". Die Sitzung ist öffentlich. Ein Auszug der Tagesordnung steht weiter unten. Die entsprechenden Vorlagen Nrn. 17/1177, 17/2267 und 17/2269 können über die Internetseite www.landtag.nrw.de nachgelesen werden.

Der Düsseldorfer FDP-Landtagsabgeordnete Rainer Matheisen freut sich über die weitere Unterstützung des Landes NRW bei der Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte vor Ort. „Mit der Initiative „Gemeinsam klappt’s“ wird jungen Flüchtlingen – insbesondere Geduldeten und Gestatteten – zwischen dem 18. und 27. Lebensjahr der Zugang zu Qualifizierung, Ausbildung und Arbeit ermöglicht. Sie werden künftig von Teilhabemanagern unterstützt. Düsseldorf erhält hierfür bis 2022 jährlich 244.800...

Wann informiert MdL/SPD Michael Hübner endlich die Gladbecker Bürgerinnen und Bürger über die Stellungnahme der CDU-FDP-Landesregierung zu seiner schriftlichen Anfrage vom 02.07.2019 mit dem Thema: "Grundsteuerkompromiss auf Bundesebene (Drucksache 17/6771)" Mit Drucksache 17/7011 antwortete die Landesregierung bereits am 29.07.2019, die auch auf der Internetseite veröffentlicht wurde: Der Bundestag hat kürzlich einen umfangreichen Entwurf der Großen-Koalitions-Regierung zur Reform der...

Der Landtag NRW hat am 12.07.2019 mit den Stimmen von CDU und FDP den umstrittenen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen. Zu der Abstimmung nimmt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag Wesel, Hubert Kück, wie folgt Stellung: „Das Landesgesetz bedeutet: Der Niederrhein ist den Kiesbaronen ausgeliefert. Die Lobbyisten der Kiesbarone feiern den maximalen Erfolg. Sie haben ihr Ziel erreicht! Keinen Einstieg in die jährliche Mengenbegrenzung von Kiesgewinnung, so wie die GRÜNEN es...

Mit der Fortführung des Städtebauförderprogramms unterstützt die Landesregierung die kommunale Stadtentwicklung auch in diesem Jahr. 466,5 Millionen Euro fördern Projekte in 207 nordrhein-westfälischen Kommunen. „In Düsseldorf können jetzt 2 Projekte des Programms „Soziale Stadt“ in Garath umgesetzt werden. Düsseldorf bekommt im Rahmen von Garath 2.0 insgesamt 2.668.000 Euro“, freut sich Matheisen. Matheisen weiter: „Durch das Investitionspaket „Soziale Integration im Quartier 2019“ im...

Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde heute im Düsseldorfer Landtag der neue Landesentwicklungsplan beschlossen, der die Rahmenbedingungen insbesondere auch für das Leben und Arbeiten im ländlichen Raum deutlich verbessert. Die heimischen Landtagsabgeordneten Charlotte Quik (Kreis Wesel), Margret Voßeler-Deppe und Dr. Günther Bergmann (beide Kreis Kleve) von der CDU sowie Stephan Haupt (FDP, Kreis Kleve) begrüßen die neuen flexiblen Möglichkeiten auch für den Niederrhein: „Durch die...

Die 16-jährige Amelie Hüner aus Unna nahm auf dem diesjährigen Jugend-Landtag NRW, 4. bis 6. Juli, den Platz der FDP-Landesabgeordneten Susanne Schneider ein. Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren bekamen dort die Möglichkeit, Politik hautnah zu erleben und an drei Tagen die Rolle der Abgeordneten zu übernehmen. So auch Amelie Hüner, die in Unna das Pestalozzi-Gymnasium besucht. Die Themen, mit denen sich Amelia Hüner und die weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer auseinandersetzten,...

Der höchst umstrittene Landesentwicklungsplan (LEP) soll am kommenden Freitag im NRW-Landtag verabschiedet werden. Nach jetzigen Plänen sollen im Kreis Wesel 300 ha. Kiesabgrabungsflächen zusätzlich ermöglicht werden. Das trifft auf den erbitterten Widerstand der Bevölkerung, der Räte der Städte und Gemeinden sowie im Kreistag Wesel. "Jetzt hängt es allein an der Stimme der CDU-Landtagsabgeordneten Charlotte Quik dieser 'Entfesselung der Kiesindustrie' einen Riegel vorzuschieben", so Gerd...

Düsseldorf. Vom 04. bis 06. Juli 2019 fand der diesjährige Jugend-Landtag NRW statt. Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren erhielten dort die Möglichkeit, Politik hautnah zu erleben und an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Rolle der Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag zu übernehmen. Der FDP-Landtagsabgeordnete Stephan Haupt wurde dabei von Luca Kersjes aus Emmerich vertreten. Der 17-jährige Schüler vom Emmericher Willibrord-Gymnasium übernahm den Platz im Plenum. Die Themen, mit denen...

Bericht aus dem Landtag (Plenum Juni 2019 / Bochumer Abgeordnete) Zu den Bochumer Abgeordneten zählen die SPD-Abgeordneten Carina Gödeke, Serdar Yüksel und Prof. Dr. Karsten Rudolph sowie die AfD-Abgeordneten Gabriele Walger-Demolsky und Christian Loose. Im letzten Plenum gab es folgende Redebeiträge von den Abgeordneten: Carina Gödeke (SPD): ------ Serdar Yüksel (SPD): ------ Prof. Dr. Karsten Rudolph (SPD):Rede zum Tagesordnungspunkt Wissenschaft braucht Kontinuität und Perspektive. Mehr...

Die SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider und Ibrahim Yetim werden für 3 Tage von Joana Bata und Anna Heßelman vertreten. Beim Jugend-Landtag nehmen Jugendliche aus ganz NRW die Plätze im Plenum ein. Die 17-jährige Anna Heßelmann aus Moers zieht von Donnerstag bis Samstag für Ibrahim Yetim in das Landesparlament ein. Die Schülerin ist stellvertretende Schülersprecherin am Gymnasium Rheinkamp und politisch interessiert. Planspielerfahrung bringt die engagierte Oberstufenschülerin außerdem mit....