Landesregierung NRW

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen erwartet, dass jetzt nach der Bundestagswahl und mit der neuen Bundesregierung endlich Bewegung in die dringend notwendige Altschuldenlösung kommt. Die finanzielle Lage der Kommunen, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, ist zunehmend bedrohlich und gefährdet die Handlungsfähigkeit der Städte massiv. „Trotz aller Sparmaßnahmen gerät der Haushalt der Stadt Essen immer weiter unter Druck. Ohne eine nachhaltige finanzielle Unterstützung durch den Bund droht...

Fraktionen  CDU, GRÜNEN und AfD sitzen die Pflegekatastrophe weiter aus. Die Finanzierung der Regel-Investitionskosten der Pflegeschulen in NRW deutlich zu erhöhen und den Investitionsmittelansatz für Pflegeschulen im Haushaltsjahr 2024 und in den Folgejahren zu erhöhen, fordert die SPD Fraktion mit dem Antrag 18/4588. Die Ausbildungszahlen der Pflegeausbildung in NRW sind in 2022 im Vergleich zu 2021 um 9% zurückgegangen. Pflege kann jeder, es fehlt die WertschätzungDamit bleibt es dabei, die...

Nach Hamburg kommt jetzt auch diese Forderung aus Essen vom OB Thomas Kufen. Zunächst hatte dieser sich noch für 3 G ausgesprochen, jetzt aber seine Aussage geändert. Es sollen mehr Bürger zum Impfen bewegt werden. Wer ins Kino, Stadion, Fitnessstudio oder in ein Restaurant will, soll sich impfen lassen! Besorgniserregend sei die Corona Statistik aus den Städten in NRW und auch aus Essen. 15 Personen liegen zur Zeit auf den Intensivstationen, in kritischen Zustand. Bis auf eine Person, sind...

Aus Sicht der CDU-Fraktion ist der Erhalt des Sozialtickets die richtige Entscheidung. Diese ermöglicht auch Empfängerinnen und Empfängern von Transferleistungen eine größere Mobilität. Allerdings müssen Korrekturen am gesamten System der vergünstigten Mobilitätsangebote passgenau vorgenommen werden. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die aktuelle Entscheidung der Landesregierung, auch im Jahre 2018 das Sozialticket für...