CDU-Fraktion: Erhalt des Sozialtickets richtige Entscheidung

Aus Sicht der CDU-Fraktion ist der Erhalt des Sozialtickets die richtige Entscheidung. Diese ermöglicht auch Empfängerinnen und Empfängern von Transferleistungen eine größere Mobilität. Allerdings müssen Korrekturen am gesamten System der vergünstigten Mobilitätsangebote passgenau vorgenommen werden.

Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die aktuelle Entscheidung der Landesregierung, auch im Jahre 2018 das Sozialticket für die Verkehrsbetriebe in vollem Umfange zu bezuschussen, ist richtig und notwendig. Das Sozialticket steht in einer Reihe von sozialpolitisch verschiedenen Ticketangeboten, die auf besondere Lebenslagen eingehen, wie beispielsweise Tickets für Studentinnen und Studenten, Seniorinnen und Senioren sowie Schülerinnen und Schüler. Das Sozialticket bietet die Chance, dass auch Leistungsempfänger nicht von der notwendigen Mobilität abgekoppelt werden um am gesellschaftlichen Lebenteil teilhaben zu können.

In Essen trifft das auf annähern 20.000 Personen zu, die zum vergünstigten Monatspreis von 37,80 Euro an dieser wichtigen sozialpolitischen Maßnahme partizipieren. Das sind immerhin 17 Prozent der Nutzungsberechtigten, die als Transferleistungsbezieher aus dem Kreis Hartz-IV, Senioren aus der Grundsicherung oder Asylbewerber stammen. Seit der Einführung des Sozialtickets 2011, welches maßgeblich von der CDU-Ratsfraktion in Essen mit initiiert wurde, ist der Anteil der Nutzungsteilnehmer stetig gewachsen. Die Kosten, die in Essen für das Sozialticket entstehen, belaufen sich aktuell auf eine Höhe von rund 8,6 Millionen Euro, wovon 6 Millionen Euro über die Ticketpreise respektive Nutzer erwirtschaftet werden und 2,6 Millionen Euro seitens des Landes als Zuschuss hinzukommen. Den ursprünglich seitens der neuen Landesregierung angedachten Wegfall des Landeszuschusses für das Sozialticket hätte die Stadt Essen aufgrund der Tatsache, dass sie nach wie vor `Stärkungspaktkommune` im Sinne der Haushaltsführung ist, nicht kompensieren können. Die Alternative, den Ticketpreis zu erhöhen, hätte den Sinn und Zweck des sozialgebundenen Tickets konterkariert. Wir sind daher mit der Ankündigung der Landesregierung zuerst einmal zufrieden, auch im Jahr 2018 beim vernünftigen und sachgerechten Status quo zu verbleiben. Nun muss es aber in den weiteren politischen Verhandlungen und Gesprächen zeitnah und zwingend darum gehen, auch langfristig die Sicherstellung einer vernünftigen Finanzierung des Sozialtickets zu gewährleisten. Denn: Gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen von den unterschiedlichen föderalen Ebenen verantwortlich wahrgenommen werden. Es kann nicht angehen, dass die finanzielle Hauptlast dieser sozialen Herausforderungen zunehmend den Kommunen überlassen bleibt.“

Friedhelm Krause, CDU-Ratsherr und Mitglied im Aufsichtsrat der Ruhrbahn GmbH: „Die Entscheidung der Landesregierung sichert die Mobilität von Bedürftigen in unserer Stadt. Neben der heute angekündigten Entscheidung brauchen wir ein zukunftsfestes Ticketsystem, welches den Bedürfnissen der verschiedenen Personengruppen passgenau entspricht. Hierzu gehört insbesondere auch ein verbessertes Ticketangebot für Auszubildende, welches Ihnen die gleichen Mobilitätschancen wie Studentinnen und Studenten ermöglicht.“