Landesregierung NRW

Mit großer Sorge nimmt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zur Kenntnis, dass bisher noch immer keine Einigung in Sachen Altschuldenregelung zwischen Land und Bund erzielt worden ist. Gerade für Essen bedeutet das bei einer Verschuldung von über 3 Mrd. Euro und einer jährlichen Zinsbelastung von allein über 80 Mio. Euro bei der nächsten Haushaltsberatung, dass wenig bis überhaupt kein Handlungsspielraum für dringend benötigte Investitionen vorhanden ist. „Wenn man bedenkt, dass sich ein...

Den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland für.... Warum nicht mal mein Nachbar, eine Pflegekraft oder ein Arzt, für seinen Einsatz über das übliche Maß hinaus? Die Oma, die sich im hohen alter noch um Kinder kümmert, oder Bildung vermittelt. Der/die hat doch auch mal einen Orden verdient. Diesen Satz, hat doch sicher der eine oder andere schon mal gesagt. Einmal im Jahr, wird das Bundesverdienstkreuz vom Bundespräsidenten verliehen. Aber auch in NRW werden Orden, an Bürger verliehen....

Fraktionen  CDU, GRÜNEN und AfD sitzen die Pflegekatastrophe weiter aus. Die Finanzierung der Regel-Investitionskosten der Pflegeschulen in NRW deutlich zu erhöhen und den Investitionsmittelansatz für Pflegeschulen im Haushaltsjahr 2024 und in den Folgejahren zu erhöhen, fordert die SPD Fraktion mit dem Antrag 18/4588. Die Ausbildungszahlen der Pflegeausbildung in NRW sind in 2022 im Vergleich zu 2021 um 9% zurückgegangen. Pflege kann jeder, es fehlt die WertschätzungDamit bleibt es dabei, die...

Nach Hamburg kommt jetzt auch diese Forderung aus Essen vom OB Thomas Kufen. Zunächst hatte dieser sich noch für 3 G ausgesprochen, jetzt aber seine Aussage geändert. Es sollen mehr Bürger zum Impfen bewegt werden. Wer ins Kino, Stadion, Fitnessstudio oder in ein Restaurant will, soll sich impfen lassen! Besorgniserregend sei die Corona Statistik aus den Städten in NRW und auch aus Essen. 15 Personen liegen zur Zeit auf den Intensivstationen, in kritischen Zustand. Bis auf eine Person, sind...

Ein erstes Bundesland führt 2G ein. Hamburg startet an diesem Wochenende mit 2G. Private Anbieter können grundsätzlich frei entscheiden, wen sie als Kunden haben möchten und wen nicht. Das gilt für Gastronomie, Hotels, Fußballvereine, Friseursalons oder Diskos. Für Unternehmer und Veranstalter, die sich dafür entscheiden, nur noch Geimpften und Genesenen Eintritt zu gewähren, entfallen Beschränkungen bei der Gästeanzahl und Abstandsgebote. Nur die Maskenpflicht in Innenräumen bleibt vorerst...

Ab sofort können Anträge auf Hochwasserhilfe gestellt werden. Alle Haushalte in NRW, die nennenswert vom Hochwasser betroffen sind, haben Anspruch auf eine Soforthilfe des Landes. Diese ist da um in den nächsten Tagen, die wichtigsten lebensnotwendigen Dinge wie Nahrung und Kleidung für die kommenden Tage zu kaufen. Jeder betroffene Haushalt, kann einen Sockelbetrag von 1500 Euro bekommen. Je nach Größe des Haushalts sind aber maximal 3500 Euro möglich. Den Antrag auf Soforthilfe müssen...

Karl Josef Laumann, hat es gestern Verkündet. Impftermine für Altersgruppe 60+ und Kassiererinnen werden freigegeben.  Ab heute dürfen sich Personen der Altersgruppe 60+, besonderen Berufsgruppen, Asthmatiker, Diabetiker, HIV-Infizierte, Krebserkrankte, Menschen mit chronischer Darmerkrankung und Fettleibige (mit einem Body-Mass-Index über 30) für einen Impftermin registrieren. Welche Berufsgruppen gehören auch dazu? In der Gruppe 3 sind Staatliche Mitarbeiter von Justiz, Bundeswehr, Polizei,...

Die Kassenärztliche Vereinigung gab soeben bekannt, dass die Altersgruppe 60 + sich ab Samstag vorzeitig mit dem Impfstoff von AstraZeneca impfen lassen kann. Dafür stehen 400000 Impfdosen bereit. Die EU-Arzneimittelbehörde erklärte heute, dass sie weiterhin keine altersspezifischen Risiken bei dem Vakzin sehe. Auch die WHO in Amsterdam argumentierte so. Ein ursächlicher Zusammenhang mit dem Impfstoff ist nicht bewiesen, aber er ist möglich und die weitere Analyse läuft. Auffällig ist nur die...

Bürger als Versuchskaninchen Armin Laschet in NRW und auch andere Ministerpräsidenten verstoßen gegen ihre mit verabschiedete Corona Maßnahmen, das sagte gestern auf Nachfrage Angela Merkel bei Anne Will. Die Bundeskanzlerin, beklagte dabei die Umsetzung der verabschiedeten Maßnahmen für die Notbremse, die ab heute Bundesweit wieder greifen soll. Die Bundesländer legen die Notbremse locker aus und setzen allein auf Testungen. Es sei aber klar geregelt, dass erst ab einer dauerhaft sinkenden...

Bund und Länder hatten beschlossen, dass der Lockdown wieder in Kraft tritt, wenn die Inzidenz in einem Bundesland oder einer Region an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100 steigt. „Dieser Beschluss ist umzusetzen“, sagt Regierungssprecher Seibert. NRW-Landeschef Armin Laschet weicht diesen Beschluss aber nun schon wieder auf. „Das ist kein Automatismus“, sagt Armin Laschet. Köln, Duisburg und Hagen haben den Wert 100 längst überschritten. Entscheidend für die Rückkehr zum Lockdown sei...

Die Arbeitsgruppen der Länder sind dabei einen Vorschlag zu einem Ausstiegsplan zu erarbeiten. Dabei wird aber wohl als erste Schwelle der Inzidenzwert 35 bestehen bleiben. Allerdings ist das dann nicht die einzige Hürde.Der Wert 35 muss für 7 Tage bestand haben, dann kann es erste Lockerungen geben. Danach gibt es weitere Schritte, die alle 14 Tage kommen, wenn die Infektionslage sich nicht wieder verschlechtert. Auch der R-Wert, Intensivbettenauslastung oder Impffortschritt wird mit...

Tests werden ausgeweitet bzw. es wird jetzt in Stichproben auf Corona Mutationen untersucht. Corona Mutation nun auch in NRW angekommen.  Jetzt wurde auch in NRW ein Fall der neuen Corona Mutation bekannt. In Bottrop hatte eine Person das Virus von einer Dienstreise aus Südafrika mitgebracht. Bei der Einreise nach Deutschland wurde er negativ getestet. Später zeige er Erkältungssymptome und ließ sich noch einmal testen. Dieses Mal positiv. Auch seine Familie wurde durch ihn infiziert. Diese ist...

In NRW gilt jetzt doch der 15 Km Bewegungsradius Wieder mit Einschränkungen, aber auch 25000 Bußgeld Androhung bei Verstößen. Seit gestern wurde doch der 15 Km Radius eingeführt. Dieser gilt für Hotspots über 200 Inzidenz, aber nur in Recklinghausen, Höxter, Minden-Lübbecke und im Oberbergischen Kreis. In den anderen Hotspots, Gelsenkirchen, Bottrop und Bielefeld, gilt diese Bewegungsbeschränkung nicht. Wer soll das noch verstehen?

Schulbeginn in NRW am 11.1.2021 Distanzunterricht spätestens ab dem 13.1 Nun ist es raus. In NRW beginnt die Schule im Distanzunterricht am 11.1 bzw. am 13.1 für alle Klassen. Das verkündigte Yvonne Gebauer heute bei ihrer Pressekonferenz in Düsseldorf. Der späteste Start am 13.1 ist für Schulen, die noch Vorbereitungen für einen digitalen Unterricht leisten müssen. Bemerkenswert, in zwei Tagen sollen Schulen einen Unterricht vorbereiten, was von der Politik in Jahren nicht geschafft wurde....

Details zum Lockdown bis 31.1.2021 Hört sich schlimm an, aber wieder weichgespült.  Klar, dass der Lockdown verlängert wurde, aber Schlimm ist es nur für den Handel, Gastronomie und Kultur. Lockdown wieder Weichgespült. Erst ab einen Inzidenzwert von 200 sollen die Kontaktreduzierungen greifen. Dann darf man sich nur noch 15 Km im Radius um den Wohnort bewegen. Allerdings gilt als Wohnort dann nicht die Postalische Anschrift wie man meinen könnte, sondern die Stadt. Also ab der Stadtgrenze 15...

Klärende Worte heute Nachmittag von Armin Laschet. In wenigen Wochen hat sich die Zahl der Covid-19 Patienten auf den Intensivstationen in NRW vervierfacht, so Armin Laschet. Über 1000 Menschen ringen in diesen Minuten in den Krankenhäusern um ihr Leben. Es sind nur noch rund 15 Prozent der Intensivkapazitäten verfügbar. Tendenz stark fallend. Die Schulen sollen grundsätzlich geschlossen oder die Präsenzpflicht ausgesetzt werden. In NRW ist die Präsenzpflicht bereits ab Montag den 14.12...

Harter Lockdown in NRW Jetzt also doch! Nun Fordert Armin Laschet für NRW einen harten Jahresend - Lockdown. Im Gegensatz zu den Aussagen des Koalitionspartner FDP. Ein genaues Konzept fehlt noch, zu erwarten ist aber eine Änderungen zu den Maßnahmen im Frühjahr. Trotz dem Lockdown light infizieren sich täglich wieder mehr Bürger mit dem Corona Virus. Die täglichen Todeszahlen liegen für Deutschland, zwischen 400 – 500. Intensivstationen sind am Limit. Die Pflegekräfte sind erschöpft. Darauf...

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel hat sich mit seiner Stimme im Parlament dafür eingesetzt, dass Schulen und Sporthallen eine Unterstützung vom Land beim Erwerb von mobilen Luftfilteranlagen erhalten. Zur Verbesserung der Luftqualität in Unterrichtsräumen mit schlechter Lüftungssituation hat der Landtag ein neues Sonderprogramm über 50 Millionen Euro beschlossen. Die FDP ermuntert die Essener Schulen, diese Fördermittel abzurufen. „Beim intensiven Austausch zwischen Land und...

Diese Punkte wurden von den Bundesländern ausgearbeitet. Lockdown: Die Bundesländer sind sich einig, dass der gegenwärtige Lockdown light bis zum 20. Dezember verlängert werden soll. Zunächst war eine schrittweise Öffnung ab dem 13. Dezember angedacht, aber die Infektionszahlen geben das zurzeit aber nicht her. Kontaktbeschränkungen: Eine Ausweitung zum Tragen der Alltagsmasken und eine erneute Verschärfung der Kontaktbeschränkungen ist geplant. Die Bundesländer mit SPD Regierung lehnen die ein...

Der Lockdown light wird verlängert werden. Jetzt also doch, alle Anzeichen stehen auf eine Verlängerung des Lockdowns Bei dem Gespräch der Bundesländer am 25.11 soll auch über eine Verlängerung des Lockdowns light diskutiert werden. Zunächst sollte dieser nur bis Ende des Monats gelten. Nun wohlmöglich noch bis kurz vor Weihnachten. Diesen Vorschlag wollen die Länderchefs zusammen mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel am 25.11 beraten. Am Montag werden die Ländervertreter über einen gemeinsamen...

Der Vorschlag von NRW ist zu Papier gebracht. Scharfe Kontaktbeschränkungen Armin Laschet hat heute schone seine Möglichen Maßnahmen für NRW Vorgestellt. In der nächsten Woche will er bei den Bund-Länder-Gesprächen zur Corona-Krise für scharfe Kontaktbeschränkungen werben. Zum Teil wurden diese aber, da sie von der Bundesregierung kamen zunächst abgelehnt. Danach darf sich nur noch eine Familie mit zwei weiteren Personen aus einem anderen Hausstand treffen.Aber was ist bei einem Treffen von...

50 ist das neue Ziel Wie sich die Zeit doch ändert.  Die Ministerkonferenz vom Montag wirkt noch nach. Da gab Angela Merkel den Inzidenzwert 50 als Zielgröße aus. Vor einigen Wochen wollte man die 50 bloß nicht erreichen um nicht als Hotspot und Risikogebiet eingestuft zu werden. Jetzt wäre das erreichen der 50 ein erster Erfolg. Auch Thomas Kufen meldet sich zu Wort. Die aktuellen Kontaktbeschränkungen führen dazu, dass die Coronazahlen in Essen leicht rückläufig sind. Allerdings gibt es...