Landesregierung NRW

Fraktionen  CDU, GRÜNEN und AfD sitzen die Pflegekatastrophe weiter aus. Die Finanzierung der Regel-Investitionskosten der Pflegeschulen in NRW deutlich zu erhöhen und den Investitionsmittelansatz für Pflegeschulen im Haushaltsjahr 2024 und in den Folgejahren zu erhöhen, fordert die SPD Fraktion mit dem Antrag 18/4588. Die Ausbildungszahlen der Pflegeausbildung in NRW sind in 2022 im Vergleich zu 2021 um 9% zurückgegangen. Pflege kann jeder, es fehlt die WertschätzungDamit bleibt es dabei, die...

(Düsseldorf/Köln) „Das grün geführte NRW-Verkehrsministerium torpediert offenbar den dringend notwendigen Bau einer neuen Rheinquerung. Das ist ungeheuerlich und richtet sich aktiv gegen eine für die Region so wichtige bundespolitische Entscheidung. Die Aussage des NRW-Verkehrsministers Oliver Krischer, man müssen in den nächsten Jahren vordringlich andere Baustellen in NRW abarbeiten und wolle deswegen das Projekt Rheinspange auf Eis legen, geht voll zu Lasten der Stadt Köln und der...

Nach Hamburg kommt jetzt auch diese Forderung aus Essen vom OB Thomas Kufen. Zunächst hatte dieser sich noch für 3 G ausgesprochen, jetzt aber seine Aussage geändert. Es sollen mehr Bürger zum Impfen bewegt werden. Wer ins Kino, Stadion, Fitnessstudio oder in ein Restaurant will, soll sich impfen lassen! Besorgniserregend sei die Corona Statistik aus den Städten in NRW und auch aus Essen. 15 Personen liegen zur Zeit auf den Intensivstationen, in kritischen Zustand. Bis auf eine Person, sind...

Die Dinslakener Grünen fordern die Landesregierung dazu auf, dem Beispiel des Bundes zu folgen und endlich eine echte finanzielle Unterstützung für die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Kosten zu leisten. Hierzu erklärt Jonas Wischermann: „Das Konjunkturprogramm aus Berlin entlastet die Kommunen über die einmalige Kompensation der Gewerbesteuerausfälle und vor allem dauerhaft über eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft an der richtigen Stelle. Das Verhalten der...

Ein Kommentar Als Mitte Dezember die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf den ungeliebten - weil ja von rot-grünen Vorgängerregierung eingeführten - "Kanal-TÜV" kippte, war die Zufriedenheit bei der Gladbecker FDP groß und eine Jubel-Pressemitteilung die Folge. Als nur wenige Tage später später der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof dann aber entschied, dass es bei Kommunalwahlen in NRW auch künftig die so genannte "Stichwahl" geben müsse, herrschte bei der FDP eisiges...

Aus Sicht der CDU-Fraktion ist der Erhalt des Sozialtickets die richtige Entscheidung. Diese ermöglicht auch Empfängerinnen und Empfängern von Transferleistungen eine größere Mobilität. Allerdings müssen Korrekturen am gesamten System der vergünstigten Mobilitätsangebote passgenau vorgenommen werden. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die aktuelle Entscheidung der Landesregierung, auch im Jahre 2018 das Sozialticket für...

Im Schulterschluss mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Beyer fordert der CDU Stadtverband Velbert vom Land NRW eine deutliche finanzielle Entlastung, feste Flüchtlingspauschalen und eine deutliche Erhöhung der Rückführungen. „Warum müssen Kommunen wie Velbert die massiven Fehler der rot-grünen Landesregierung in der Flüchtlingspolitik ausbaden?“, fragt sich der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Marc Ratajczak. „Ohne das großartige Engagement der Freiwilligen vor Ort, denen unser aller Dank...

Die Landesregierung wälzt erneut ihre Aufgaben und Kosten auf uns ab - auf Kosten unserer Kinder und der ohnehin maroden Stadtkasse: Mit dem Auslaufen der Finanzierung zum 30.06.2015 steht die Fortführung der Schulsozialarbeit an Hattinger Schulen auf der Kippe. Die Schulsozialarbeit ist jedoch mit ihrer Hilfe bei persönlichen, gesundheitlichen, schulischen und Problemen im Elternhaus zum unverzichtbaren Bestandteil an Hattinger Schulen geworden. Die CDU hat daher die NRW-Landesregierung...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herne sorgt sich um den Ausbau der Kindertagesbetreuung in unserer Stadt. "Es scheint, als ob die rote-grüne Landesregierung in dieser Angelegenheit völlig überfordert ist", betont der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Markus Schlüter. Ab dem kommenden Jahr gilt der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz und die Nachfrage nach Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren ist in den meisten Städten und Gemeinden schon heute deutlich größer als das tatsächliche...

„Jetzt geht´s los!“ ist das Motto vom Fraktionsvorsitzenden der NRW-CDU, Karl-Josef Laumann. „Meine Trauer hält sich in Grenzen, dass die Landesregierung am Haushalt gescheitert ist.“ Im Gegenteil, er findet es gut und auch gerecht. In der deutschen Verfassung ist festgehalten, dass man nur so viele Schulden machen darf, wie man auch bereit ist zu investieren. Der Haushalt geht über 53 Milliarden Euro. 4 Milliarden stehen lediglich zur Investition bereit. Es ist einmalig, dass ein Gericht einer...