Konzession

Seit dem 01.04.2024 hat der Gesetzgeber den Besitz und Konsum von Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen legalisiert. Der Verkauf an die Mitglieder soll zunächst über nicht gewinnorientierte Anbauvereinigungen oder Cannabis-Clubs möglich sein. Manche Dinge hat der Gesetzgeber bereits geregelt. So ist rund um Schulen, Kitas, Spielplätze und öffentliche Sportstätten Konsum in Sichtweite verboten. Wobei die Sichtweite ziemlich schwammig ist. In Fußgängerzonen darf laut Gesetz zwischen 7 und 20...

Mitarbeiter von Polizei und Stadt Duisburg haben sich am Wochenende zusammengetan, um gemeinsam Gaststätten zu kontrollieren. Am Freitagabend ab 19 Uhr schlugen Polizeibeamte und Mitarbeiter des Ordnungs- und Gewerbeamtes bei insgesamt neun Duisburger Bars, Trinkhallen oder Cafés auf. Sie kontrollierten die Konzessionen der Betreiber, ahndeten illegales Glücksspiel oder verfolgten Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung. Die Kontrollen im Detail: An der Weseler Straße und der Brückenstraße...

Seit geraumer Zeit dürfen zahlreiche Betriebe mit einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis, insbesondere Diskotheken, Clubs oder ähnliche Gewerbe nach den Bestimmungen der Corona-Schutzverordnung nicht betrieben werden. Wenn die Konzession jedoch ein Jahr lang nicht ausgeübt wird, erlischt nach dem Gaststättengesetz die gaststättenrechtliche Erlaubnis des Inhabers. Diese Jahresfrist kann jedoch aus wichtigem Grund verlängert werden. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stellen einen...

Durch den Außendienst der Ordnungsbehörde Heiligenhaus konnten am vergangenen Montag-Nachmittag in einem Café auf der unteren Hauptstraße Aktivitäten festgestellt werden, obwohl das Ladenlokal bereits am 30. Januar durch die Kollegen der Stadt-Wacht versiegelt wurde. Die hinzugerufenen Polizeikräfte konnten gemeinsam mit den Kollegen der Ordnungsbehörde den Betreiber beim Verlassen des Lokals festhalten, der unter der Jacke elektronische Geräte aus den dort vorhandenen Geldspielgeräten mit sich...

Die Förderung von E-Taxen am Hauptbahnhof ist eine innovative Maßnahme der Pläne zur emissionsfreien Innenstadt, mit der die Stadt Dortmund bei der Förderung der Elektromobilität voran gehen will. Die Pläne wurden intensiv mit dem Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs NRW, der Taxi Dortmund sowie der IHK abgestimmt. Damit sich absehbar die Zahl der Elektro-Taxen erhöht und der CO2-Ausstoß verringert, ist geplant, die Taxen-Vorfahrt am Hauptbahnhof zu digitalisieren, so...

Die Stadt Wetter und die AVU Netz GmbH stellen in der Energieversorgung langfristig die Weichen für eine Zusammenarbeit: Die Stadtspitze und Vertreter der AVU unterzeichneten Konzessionsverträge. Der Netzbetreiber erhält damit das Recht, im öffentlichen Grund (Straßen u.a.) Strom- und Gasleitungen zu verlegen und zu betreiben. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 20 Jahren. Die Entscheidung traf die Stadt nach öffentlicher Ausschreibung. Seit der Liberalisierung der Energiemärkte ist auch bei der...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" begrüßt neue Offenheit gegenüber Drittanbietern und macht sich für die Idee einer Markthalle stark. "Vielerorts stirbt der klassische Wochenmarkt. Dies ist eine traurige Entwicklung, denn ein Wochenmarkt erfüllt gerade in seinem Stadtteil vor allem auch soziale Funktionen für die Bürgerinnen und Bürger. Wir Bochumer müssen uns etwas überlegen, damit unsere Wochenmärkte auch in Zukunft noch Teil unseres Stadtbildes bleiben", so Marc Hövermann, Sachkundiger...

„Das erlebt man auch als Bürgermeister nur einmal“ , ist sich Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Rebbe bei der Unterzeichnung der Konzessionsverträge zwischen der Stadt Fröndenberg und den Stadtwerken Fröndenberg GmbH sicher. „Die Verträge gehen über 20 Jahre und beinhalten ein Gesamtvolumen von 16 Millionen Euro. Das ist schon gewaltig“, führt der Erste Bürger der Stadt weiter aus. Mit diesen Verträgen übernehmen die Stadtwerke Fröndenberg das Gas- und Stromnetz in der Ruhrstadt. Auch der...

Die Stadt Oberhausen vergibt die Konzessionen für Strom, Erdgas und Fernwärme für weitere 20 Jahre an die Energieversorgung Oberhausen AG (evo). Dies hatte der Rat der Stadt am 18. März 2013 mehrheitlich beschlossen. Am Montag, 13. Mai, wurde der Vertrag offiziell unterzeichnet. Mit dem Neuabschluss des Konzessionsvertrags erhält die evo ab 2015 für weitere 20 Jahre das Wegenutzungsrecht. Die Kommune räumt dem Energieversorgungsunternehmen mit diesem Vertrag das Recht ein, die öffentlichen...

Text von Jo Gernoth In dem sozialen Netzwerk Facebook läuft derzeit eine Schlammschlacht ab, die als Bierkrieg von Dorsten bezeichnet wird. Was verbirgt sich dahinter? Während des Stadtfestes - oder besser davor - hat die DIA um Thomas Hein wie üblich die Konzessionsgebühren für die Gastrobetriebe auf dem Markt bekannt gegeben und die dort geschäftsansässigen Betriebe zur Mitarbeit eingeladen. „Ich lege Wert darauf, dass ich alle Betriebe eingeladen habe. Auch das Café Solo. Mit den Betreibern...

Wie die Stadt Duisburg offiziell mitteilt, wird das Ordnungsamt jetzt illegale Raucherclubs überprüfen, da in einem kürzlich ergangenen Beschluss das Oberverwaltungsgericht Münster klargestellt hat, dass das Betreiben einer Gaststätte als Raucherclub grundsätzlich unerlaubt ist. Vom generellen Rauchverbot seien danach lediglich Räumlichkeiten von Vereinen und Gesellschaften ausgenommen, deren ausschließlicher Zweck der gemeinschaftliche Konsum von Tabakwaren ist. Nach Überzeugung des Gerichts...