Wir haben da noch Fragen.

Teillegalisierung von Cannabis – Was passiert in Bochum?

Seit dem 01.04.2024 hat der Gesetzgeber den Besitz und Konsum von Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen legalisiert.
Der Verkauf an die Mitglieder soll zunächst über nicht gewinnorientierte Anbauvereinigungen oder Cannabis-Clubs möglich sein.
Manche Dinge hat der Gesetzgeber bereits geregelt. So ist rund um Schulen, Kitas, Spielplätze und öffentliche Sportstätten Konsum in Sichtweite verboten. Wobei die Sichtweite ziemlich schwammig ist. In Fußgängerzonen darf laut Gesetz zwischen 7 und 20 Uhr ebenfalls kein Cannabis konsumiert werden.
Zahlreiche Menschen befürworten diesen Schritt, aber die Mehrheit der Bürger hält die Legalisierung für einen Fehler.
Selbst wenn man es neutral betrachtet, so hat der Gesetzgeber noch sehr viele Fragen offengelassen.
Auf jeden Fall ist es ein Fehler, etwas zu legalisieren und später die Rahmenbedingungen zu klären. Das beste Beispiel hierbei ist der bisher fehlende Grenzwert für die Teilnahme am Straßenverkehr.
Kommunal müssen wir uns mit der Umsetzung und der Einhaltung der Regeln beschäftigen. „Für unsere Fraktion sind da noch viele Fragen offen, was den Umgang mit der Teillegalisierung in Bochum betrifft.“

1. Gibt es eine offizielle Karte der Stadt Bochum, auf der ersichtlich ist, wo man konsumieren darf und wo nicht?

2. Hat die Stadt Bochum die Möglichkeit weitere Verbotszonen zu erlassen, die über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen?

3. Wie werden die Anbauvereinigungen und Cannabis-Clubs rechtlich eingeordnet? (Auflagen, Voraussetzungen, Konzession)

4. Wie viele Anträge auf Eröffnung von Anbauvereinigungen und Cannabis-Clubs liegen der Verwaltung aktuell vor?

5. Wurden städtische Mitarbeiter für diese Aufgabe geschult? (Wie sah diese Schulung aus und wer wurde geschult).

6. Wurden für die zusätzlichen Aufgaben der Einrichtung, Kontrollen und Überwachung zusätzliches Personal eingestellt?

7. Welchen Kontrollen unterliegen diese Vereinigungen und Clubs? (Wer ist dafür zuständig und welche Intervalle sind geplant)

8. Ist es vorgesehen, dass die Anzahl von Cannabis-Clubs und Anbauvereinigungen beschränkt wird? (Wie sieht die rechtliche Lage aus und welche Möglichkeiten hat die Verwaltung die Anzahl einzuschränken).

Aus diesem Grund die Ratsfraktion Bochum von BÜNDNIS DEUTSCHLAND eine Anfrage im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 19.04.2024 gestellt.