Haushalt

Heinberg: Das ist dürftig! „Keine Antwort oder Reaktion in Sachen Arbeitslosenquote, keine Antwort oder Reaktion auf die Misere in Sachen privates Wohneigentum, keine Reaktion in Sachen subjektives Sicherheitsgefühl und objektive Sicherheitslage, keine Antwort oder Reaktion zu den mittel- und langfristigen Perspektiven stadtbildprägender Gebäude und z.B. den Investitionen in die Infrastruktur insgesamt. Stattdessen Hinweise auf Programmflyer und neue Brandmeldeanlagen und Vertröstungen in die...

Die Pressestelle des Hochsauerlandkreises teilt mit: Die Bezirksregierung Arnsberg hat mit Verfügung vom 6. April den Haushalt 2016 des Hochsauerlandkreises genehmigt. Mit dieser Genehmigung endet die seit Anfang des Jahres geltende eingeschränkte vorläufige Haushaltsführung. Kreiskämmerer Peter Brandenburg hat jedoch am Mittwochnachmittag, 13. April, eine Haushaltssperre verfügt: „Angesichts der fehlenden RWE-Dividende in Höhe von sechs Millionen Euro im nächsten Jahr müssen wir als Kreis...

„Es ist eine Frechheit, dass nun schon die Eltern von Kleinkindern zur Haushaltskonsolidierung herangezogen werden“, sagt Carsten Klink, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Grund für seinen Unmut: Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, CDU, Grüne, AfD sowie FDP/BL – aber gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE & Piraten – dem Rat der Stadt empfohlen, ab dem 01.08.2016 das Verpflegungsentgelt in den Kinder-Tageseinrichtungen der...

Olfens Bürgermeister will einige Steuern erhöhen Olfen hat in den vergangenen Jahren viel in die unterschiedlichsten Projekte investiert. Vor allem in Umwelt, Familie und die Bildung der jungen Mitbürger sind die Aufwendungen deutlich erhöht worden. Dabei sind die Olfener stolz darauf, dass trotz neuer Investitionen und Projekte der Status „schuldenfrei“ noch immer gilt. „Schuldenfrei“ gilt noch immer Damit das auch in Zukunft so bleibt, hat die Stadt Olfen ein Finanzkonzept für die kommenden...

Jutta Eckenbach: „Essen profitiert von den vom Bund zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel für den flüchtlingsbedingten Mehraufwand!“ Der Deutsche Landkreistag, Deutsche Städtetag und die Bundesagentur für Arbeit begrüßten diese Woche, dass der Bund mit dem Bundeshaushalt 2016 zusätzliche Mittel für den flüchtlingsbedingten Mehraufwand zur Verfügung gestellt hat. So hat das Jobcenter in Essen Ende Januar eine erste Tranche von rund 6.997.290 Mio. Euro erhalten. Bereits im Oktober 2015 gab...

Flüchtlingsunterbringung: Essen | heimliche Hauptstadt der Zeltdörfer und die Groko drückt sich vor der Diskussion „Zusammen respektvoll leben“, unter diesem Motto demonstrierten ab 14 Uhr draußen vor dem Rathaus rund 100 Flüchtlinge. Daneben waren zahlreiche „besorgte Bürger“ aus der Nachbarschaft der geplanten Flüchtlingsunterkünfte gekommen und füllten im Rathaus die Zuschauertribüne. Ob des großen Andrangs wurden Einlasszettel verteilt, um eine Überfüllung zu verhindern. So war die Tribüne...

Die gut 10 000,- Euro, die der Kreis zur Verfügung stellt, umfassen über 90 Prozent der originären Mittel für diese wichtige Arbeit." Ohne diese Gelder wäre die Arbeit der Selbsthilfegruppen und damit der Arbeitsgemeinschaft faktisch am Ende", kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Kreis-SPD, Peter Kiehlmann, die Haltung der Kooperation, auf den Ansatz verzichten zu wollen. Die Arbeitsgemeinschaft gegen Suchtgefahr im Kreis Wesel sei ein wesentlicher Bestandteil des Suchthilfesystems im...

Er wolle nur eine Umfrage machen. Oder sie mache Aufklärungsarbeit über Drogen- und Alkoholmissbrauch unter Jugendlichen. Er sei mal Bäcker gewesen, der 23-Jährige. Wegen einer Allergie nun leider arbeitslos. „Aber wenn Sie jetzt bei mir ein Abo für den STERN, SPIEGEL, BRAVO, NEUE REVUE … bestellen, hab’ ich die Chance, wieder eine Anstellung zu bekommen.“ Die Gesellschaft mache es einem so schwer. So laufen die Haustürgeschäfte ab. Und es sind meist die Rentner, die alles glauben und sich...

„Der Bau von Luftschlössern muss aufhören. Die großen Fraktionen müssen sich endlich eingestehen, dass sie einen Haushalt verabschiedet haben, der nicht genehmigungsfähig ist“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Denn nun sei eingetroffen, was seine Fraktion seit Verabschiedung des Haushaltes im Dezember 2015 befürchtet hat: Der Rat bekommt am 17. März den Haushalt 2016 zur Nachbesserung auf den Tisch. Grund: Der Haushalt ist nicht genehmigungsfähig. Von Anfang...

SPD kritisiert Haltung der Kooperation von CDU, Grünen und FDP/VWG zu notwendigen Investitionen in die IT-Ausstattung der Förderschulen Die Streichung von notwendigen Einmalinvestitionen in das IT-Netz als eigenen "Sparvorschlag" zu bezeichnen, sei der untaugliche Versuch, der Öffentlichkeit weiszumachen , dass man zugunsten der Kommunen an jeder sich bietenden Stelle Geld einspare, unterstrich der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, Peter Kiehlmann. Fakt sei, dass 146 000 Euro als...

Der Einstieg in sein neues Amt hätte für Bürgermeister Michael Heilmann wohl kaum schwieriger sein können. Gerade einmal eine Woche blieben ihm nach seiner Amtseinführung, um in Zusammenarbeit mit der Kämmerei und dem Ersten Beigeordneten Dr. Bernd Schulte einen möglichst ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf 2016 in den Rat einzubringen.Bei seiner Rede in der gestrigen Ratssitzung konnte Michael Heilmann zwar zunächst eine mehr oder weniger gute Nachricht vermelden. Seit Anfang Februar, als die...

Der Energieriese RWE macht Verluste. Und das hat erhebliche Auswirkungen auf die Kommunen. Mülheims Stadtkämmerer Uwe Bonan sprach von einer "bösen Überraschung". In einer jüngst veröffentlichten RWE-Pressemittelung heißt es dazu: "Vor dem Hintergrund der weiter verschlechterten Ertragsperspektiven in der konventionellen Stromerzeugung hat der Vorstand der RWE AG beschlossen, der am 20. April 2016 stattfindenden Hauptversammlung zur Stärkung der Finanzkraft des Unternehmens eine Dividende von...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die Forderung des Verbands der kommunalen RWE-Aktionäre, die Dividende des Energieunternehmens nicht völlig auszusetzen und zeigt sich besorgt über die Auswirkungen der fehlenden Millioneneinnahme für den Essener Haushalt. „Die Bezirksregierung Düsseldorf hat einer Kreditaufnahme für den Etatausgleich bereits zur Genehmigung des Doppelhaushalts 2015/16 ihre Zustimmung verweigert, diese Haltung wird sich nun nicht ändern, so dass fehlende...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" fordert erneut Handlungskonzept ein. Der jahrelange Sinkflug der RWE-Aktien hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Der RWE-Konzern hat heute die Dividende gestrichen. Der Aktienkurs ist daraufhin um über 10 Prozent gefallen. "Damit tritt auch für den Bochumer Stadtkämmerer ein Horrorszenario ein. Das viel gerühmte Tafelsilber wirft nichts mehr ab", so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Das direkt und indirekt gehaltene...

Mehr Mittel für die Jugendfeuerwehr, Anpassung von Ogata und Kitaausbau, neuer Standort für Grundschulen in Mitte, Prioritötenliste im Kulturbereich, Umsiedlung Museum - was für ein Museum wollen/brauchen wir in Lünen? Die CDU-Fraktion Lünen traf sich am 12. und 13. Februar 2016 zur Klausurtagung um den städtischen Haushalt für 2016 vorzubesprechen. Der Kämmerer Uwe Quitter stellte das aktuelle Zahlenwerk vor und erläuterte die Veränderungen seit Einbringung des Haushaltes im Dezember des...

Was sagt das Mietrecht und wie entscheiden die Gerichte? Wie denkt ihr darüber?

„Es kommt einiges Neues auf uns zu“, weiß Sieglinge Schigulski, Diplom-Sozialpädagogin im Jugendhaus Coffee Corner. Wie 17 weitere Anwärter auf der Gesamtvorschlagsliste und insgesamt fünf hauptberufliche tritt sie zur Presbyteriumswahl der Kirchengemeinde Borbeck-Vogelheim an. Die Gemeinde versucht in ihrer Arbeit Glaubensgrundsätze mit Alltagsproblemen zu verbinden, will Räume zur bunten, offenen Diskussion schaffen: „Das ist Christentum!“, findet Schigulski. Schon lange praktizieren die...

Am 17. Dezember 2015 wurde die Vorlage zum weiteren Rückbau von Spielplätzen in Bochum ausgefertigt. Da war Thomas Eiskrich bereits Oberbürgermeister der Stadt Bochum. Am Rosenmontag war er genau 111 Tage im Amt. Da fing er sich die erste öffentliche Klatsche ein - gleich per BILD-Zeitung. Dem Vernehmen (Danke BILD) nach wurde der Verwaltungsvorschlag mit dem Titel "Spielplatz-Rückbaukonzept" heute wieder zurückgezogen. Dabei war sie gerade erst für Sitzung des Jugendhilfeausschusses in 8 Tagen...

Die Flüchtlingshilfe Lembeck-Rhade hat ein "virtuelles Möbellager" eingerichtet. Dort können Möbel, Hausrat, Kinderwagen und alle praktischen Dinge, die man in einem Haushalt brauchen könnte, angeboten werden. Gesucht werden auch Bau- und Transporthelfer, um Möbelstücke zu transportieren und aufzubauen, gerne auch mit Transportmöglichkeit. Die dort vermittelten Gegenstände werden nicht zwischengelagert, sondern gehen direkt vom Anbieter an den Suchenden. Die Flüchtlingshilfe bittet nur...