Haushalt

Mit Plänen zur Umverteilung von Bundes- und Landesmitteln ist die SPD-Fraktion aus ihren Haushaltsberatungen zurückgekehrt. „Wir können nur noch mit Fördermitteln arbeiten“, sagt ihr Vorsitzender Thomas Göddertz mit Blick auf das Loch im städtischen Haushalt und die Sparauflagen, die die Stadt im Rahmen des Stärkungspaktes erfüllen muss. Dennoch: „Wir stehen zum Stärkungspakt“, erklärt Thomas Göddertz, „und inzwischen ist ja auch Licht am Ende des Tunnels zu sehen.“ In der Schulpolitik, im...

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Röspel erklärt: „Die Entscheidung des Innenministeriums zur angestrebten Verschiebung des Haushaltsausgleichs von 2016 auf 2017 ist bedauerlich. Was für Wuppertal und Oberhausen gilt, soll für Hagen nicht gehen. Dadurch verlieren wir die Chance auf weitere Stärkungspaktmittel. Versöhnlich stimmt mich aber die Perspektive für die Genehmigung des Haushaltes 2017 und die nachträgliche Auszahlung der Stärkungspaktmittel 2016 im kommenden Jahr. Auf diese Weise...

Fraktionssprecherin Nicole Pfefferer bedauert für die Hagener GRÜNEN, dass das Innenministerium Hagen die Gleichbehandlung mit den Stärkungspakt-Städten Wuppertal und Oberhausen verweigert: „Hagen hat seinen Bürgerinnen und Bürgern in Teilen deutlich weiter reichende Konsolidierungsanstrengungen zugemutet. Es ist schwer erträglich, dass dies vom Land nicht gewürdigt wird. Trotzdem ist das Ergebnis keine Katastrophe, sondern eine 1-B-Lösung. "Keine Katastrophe" Entscheidend ist, dass die...

Mit einem Teilerfolg endete das Gespräch der Hagener Stadtspitze mit der Kommunalaufsicht in Düsseldorf. Kämmerer Christoph Gerbersmann gab diese Erklärung ab: Das Innenministerium erkennt ausdrücklich die bisherigen Konsolidierungserfolge an und attestiert der Stadt Hagen eine realistische Haushaltsplanung. Das Land wird dennoch den Antrag der Stadt Hagen auf Verlängerung des Ausgleichszeitraumes aus rechtlichen Gründen ablehnen. Die Stadt Hagen wird daher auch nur die bisher bereits...

Mit Blick auf den nun vorliegenden Haushaltsentwurf bestärkt die SPD-Ratsfraktion ihren Wunsch, die sich abzeichnenden Handlungsspielräume für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und städtisches Personal zu nutzen. „Wenn wir nach 25 Jahren erstmals wieder einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorgelegt bekommen, gilt unser Dank zunächst der rot-grünen Landesregierung, die mit ihrem Stärkungspakt Stadtfinanzen dafür die Grundlage schuf. Dazu kommen Schlüsselzuweisungen des Landes in nie...

Es war keine echte Überraschung, die Oberbürgermeister Bernd Tischler und Kämmerer Willi Loeven bei der Einbringung des Haushaltes für das kommende Jahr in der Ratssitzung am Dienstag verkünden mussten. Das Loch in den städtischen Kassen ist um rund 4,8 Millionen Euro größer als noch vor einem Jahr kalkuliert. Das Defizit erhöht sich damit von 10,3 auf 15,1 Millionen Euro. Dennoch geht der Oberbürgermeister davon aus, dass der Haushaltsentwurf von der Bezirksregierung genehmigt wird:...

Bislang schien Gladbeck ja auf dem richtigen Wege aus der Schuldenfalle zu sein. Nicht zuletzt auch durch die finanziellen Mittel, die die Stadt aus dem so genannten "Stärkungspaket" der Düsseldorfer Landesregierung erhalten hat. Aber eben auch durch die Sparmaßnahmen, die vor Ort umgesetzt wurden. Auch wenn diese Sparmaßnahmen nicht unbedingt immer auf ungeteilte Zustimmung getroffen sind. Doch nun muss die Stadt einen schweren Rückschlag hinnehmen: Die so genannte "Kreisumlage" soll für das...

Stadtkämmerer Uwe Bonan stellt Haushaltsentwurf für 2017 vor und hofft auf Stärkungspakt Stadtkämmerer Uwe Bonan präsentierte den Haushaltsentwurf für 2017 und hielt fest: „Unser vorgegebenes Ziel des ausgeglichenen Haushaltes für 2021 ist so nicht darstellbar. Das Defizit läge weiterhin bei 10 Millionen. Es müssen Alternativen her.“ Die Eckdaten des umfangreichen Zahlenwerkes: Die Gesamterträge werden sich erhöhen, mit rund 732,4 Millionen Euro rechnet die Stadt, aber auch die Ausgaben werden...

„Die Neugestaltung des Spielplatzes an der Grundschule Bruckhausen kommt!“, erklärt Stephan Barske, SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Hünxe. Dies bestätigte eine Anfrage der SPD-Fraktion bei der Hünxer Gemeindeverwaltung. Die Projektierung sei aus Sicht der Verwaltung voll im Plan. Im Frühjahr 2017 sollen die Bauarbeiten beginnen. Barske: „Der trostlose Zustand des Spielplatzes ist immer wieder ein Thema. Die Geräte sind so alt, dass bereits manche Eltern zu ihrer Grundschulzeit noch...

Die neuen Finanzzahlen der Stadt decken Erschreckendes auf: Das Eigenkapital der Stadt schmilzt weg wie der Schnee in der Sonne. Setzt sich die Entwicklung des Jahres 2015 ungebremst fort, ist das städtische Eigenkapital 2021 aufgebraucht, die Stadt ist dann nichts mehr wert. Wäre die Stadt ein Unternehmen, müsste sie in diesem Fall Insolvenz anmelden. Was ist das Eigenkapital? Das Eigenkapital berechnet sich aus dem Vermögen der Stadt (Wert der städtischen Gebäude, Straßen, Brücken,...

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) muss nach eigenen Angaben die Beiträge für seine Mitgliedskommunen erhöhen. So soll allein der Beitrag für die Stadt Dortmund um 20 Mio. Euro jährlich steigen – von 183 Mio. Euro auf 203 Mio. Euro. Ein heftiger Schlag für den Dortmunder Haushalt. „Aber das Problem ist selbst gemacht“, kommentiert Dr. Petra Tautorat (DIE LINKE), Ratsmitglied in Dortmund und Vertreterin in der Landschaftsversammlung des LWL. Sie hält die Beitragserhöhung für dringend...

Die Bezirksregierungspräsidentin Anne Lütkes genehmigte jüngst den Haushalt 2016 für den Kreis Wesel. Die Fraktionsmitglieder von Grünen, CDU und FDP/VWG freuen sich über diese Bestätigung ihrer Politik aus Düsseldorf. Die neue Haushaltsplanung für den Kreis Wesel entlastet die Kommunen finanziell und ermöglicht ihnen weiterhin finanziellen Spielraum. Massive Umlageerhöhung abgewendet Der von Landrat Dr. Müller (SPD) vorgeschlagene Hebesatz von 43,1 % hätte die kreisangehörigen Kommunen in noch...

SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Thews, der im Übrigen ernsthaft behauptet, er befinde sich nicht im Wahlkampf, zieht durch die Lande und verkündet landauf, landab, dass der Bund Millionen an die Kommunen verteile und Lünen davon u.a. 2,18 Mio. Euro erhalte. Nach Ansicht der Ratsfraktion Gemeinsam Für Lünen (GFL) predigt der Abgeordnete lange beschlossene Teilentlastungen und damit Selbstverständlichkeiten. Thews sollte sich lieber dafür stark machen, dass das zugesagte Geld auch bis zu den...

Wenn im Sommer die Reise in den wohlverdienten Urlaub ansteht, sollte auch für die laufenden Stromkosten zu Hause mal Pause sein. Damit der Stromzähler aber tatsächlich still steht, müssen wirklich alle Stromfresser vor der Abreise abgestellt werden. Klimaschutzmanagerin Katrin Knur vom Amt für Planen, Bauen, Umwelt und Petra Kerstan, Energieberaterin der Verbraucherzentrale NRW, erklären, worauf zu achten ist. „So banal es klingt: Wichtig ist, vor der Abreise wirklich alle elektrischen Geräte...

Stadtkämmerer Detlev Müller hat allen Grund zur Freude: „Das Jahresergebnis 2015 schließt mit einem deutlich positiven Saldo in der Ergebnisrechnung ab“, stellt er in seinem Bericht fest, den er am nächsten Dienstag, 28. Juni, dem Stadtrat vorlegen wird (18 Uhr, Bürgersaal des Rathauses. Langenfeld. Er hatte ein Manko von etwa einer Million eingerechnet und ist dann von erfreulich höheren Einnahmen überrascht worden. Jetzt ist nicht nur das Minus weg, es sind sogar 4,9 Millionen Euro mehr im...

Um die eigenen vier Wände in neuem Glanz erstrahlen zu lassen, wird vielfach gescheuert und gewienert, was der Putzlappen aushält. Doch wer einen gesunden und sauberen Haushalt vorweisen will, kann für die hauseigene Anti-Schmutz-Kampagne chemische Keulen und Keimkiller getrost im Regal stehen lassen. „Der Einsatz von antibakteriellen Reinigungsprodukten ist unnötig und meist auch teuer, außerdem schädlich für die eigene Gesundheit sowie die Umwelt“, erklärt Mechthild Clever-Schmitz, Leiterin...

Alle Geräte, die am Stromnetz hängen, können auch in Brand geraten - das passiert zwar nur selten, aber eben doch immer mal wieder, heißt es bei der Feuerwehr. Darum ist es am besten, den Laptop oder das Smartphone aufzuladen, wenn man dabei ist und wenn man wach ist.Sollte es dennoch zum Brand kommen, dann muss man beherzt und besonnen an die Situation heran gehen. Beginnen Sie nach der Trennung vom Stromnetz mit den Löscharbeiten. Verwenden Sie wiederum am besten eine Löschdecke oder einen...

Kühlschrank und Co sind die größten Stromfresser im Haushalt. Wie man dennoch Energie sparen kann, erfährt man am Montag in der Berswordthalle. Im Rahmen der Klimawochen Ruhr gibt es dort am Montag, 2. Mai, von 9.30 bis 15 Uhr im Dienstleistungszentrum Energieeffizienz und Klimaschutz dlze den Aktionstag „Energiesparen im Haushalt“ der Caritas. Interessierte können sich über die verschiedenen Energiesparangebote der Caritas und des dlze informieren. Attraktionen des Aktionstages sind ein...

Ab einem Dauerschallpegel von 60 Dezibel treten Stressreaktionen im Schlaf auf, ab 80 Dezibel kann die Gesundheit leiden. Die Schmerzgrenze liegt bei 130 Dezibel, dann hält sich ein Mensch automatisch die Ohren zu. Lärmeinwirkung von 150 Dezibel verursacht in Sekunden irreparable Schäden. Mein Rasenmäher bringt es auf 220 dB und das hört sich an wie der Gesang der Nachtigall. I love it!

Kurth: „SPD liefert Reaktionen aus der Mottenkiste und bleibt Antworten schuldig“ Die Reaktion der Gelsenkirchener SPD auf die aktuelle haushaltspolitische Initiative der CDU-Fraktion, der Verwaltung im Kontext der Haushaltsaufstellung Ziele aus Sicht der Politik mit an die Hand zu geben, hat die CDU-Ratsfraktion nicht überrascht, sondern war vorhersehbar. Dazu erklärt der Fraktionsgeschäftsführer der CDU-Ratsfraktion, Sascha Kurth: „Günther Pruin bedient uns wieder einmal mit Phrasen und...

Fröndenberg bekommt die Haushaltsgenehmigung Fröndenbergs Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Rebbe strahlte über das ganze Gesicht, denn dieser Termin sorgte dafür, dass ihm einige Steine vom Herzen fielen. „Endlich haben wir die Genehmigung des Haushalts“, atmete der Rathauschef tief durch. Unnas Kreisdirektor Dr. Thomas Wilk, der Überbringer der Urkunde, musste schmunzeln. Wohl wissend, wie schwer die Aufstellung des Haushaltes für das Jahr 2016 in der Ruhrgemeinde war. „Voraussetzung zur...