Haushalt

„Der städtische Haushalt 2016 war von Anfang an auf Sand gebaut. Nun bekommen wir schneller als erwartet die traurige Bestätigung.“ Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ist nicht überrascht, dass der städtische Haushalt mehrere Wochen nach seiner Verabschiedung durch die XXL-Koalition von SPD, CDU und Grünen immer noch nicht bei der Regierungspräsidentin zur Genehmigung liegt. „Wir hatten erst zur Sommerpause mit der Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts gerechnet....

Die Mitarbeiter der Kämmerei des Hemeraner Rathauses blickten noch im November 2015 der Haushaltseinbringung 2016 und damit der aufgrund des Haushaltssicherungskonzeptes zwingend vorgesehenen „schwarzen Null“ relativ gelassen entgegen. Doch davon ist spätestens seit Anfang der Woche nichts mehr zu spüren. Verständlich, präsentierte am Montag doch Kämmerer Klaus Schulz die aktuellen Zahlen. Und die weisen für den städtischen Haushalt ein klaffendes Loch von sieben Millionen Euro aus. „Zwar...

Hünxe. „Es wurde sehr konzentriert und zielorientiert gearbeitet“, resümiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Stephan Barske zufrieden die Ergebnisse der diesjährigen Haushaltsklausur. "Selten habe ich eine so sachorientierte Diskussion erlebt. Die Zielsetzungen unseres neuen Bürgermeisters gehen konform mit den Ansichten der SPD. ‚Gestalten statt verwalten‘ ist auch immer schon unser Grundsatz gewesen", so Barske. Gemeinsam mit Bürgermeister Buschmann und der Verwaltungsspitze habe die...

Bochum hat 1.800.000.000 Euro Schulden. SPD und Grüne beschlossen, dass 2016 79,6 Mio. neue Schulden hinzukommen. Die gesamte Opposition stimmte dagegen. Die Fraktion "FDP & Die STADTGESTALTER" hat am Mittwoch vor der Ratssitzung 27 Paletten je 67 Mio. Euro vor dem Rathaus aufgebaut, um zu zeigen, welche gigantische Summe die Verschuldung erreicht hat. Auf jeden Bochumer und Wattenscheider Einwohner kommen 4.969 Euro Schulden. Weitere Informationen zum Beschluss des städtischen...

FDP & DIE STADTGESTALTER kritisieren mit Installation rot-grüne Schuldenpolitik. Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" wird vor der morgigen Ratssitzung in der Zeit von 13:00 bis 15:00 Uhr den Schuldenstand von 1.800.000.000 EUR mit 27 symbolischen Geld-Paletten auf dem Rathausplatz darstellen. Die 27 Papiercontainer zeigen ziemlich genau an, wie viel Raum die Schulden der Stadt Bochum in 100-Euro-Scheinen einnehmen würden. Ein Karton wird mit roter Farbe markiert sein. Dabei handelt es sich...

Hinter dieser "wohlgepflegten" Sektionaltoranlage vermuten Experten einen auf Hochglanz polierten Ferrari GTO 250. Kaum zu glauben, aber ......

Seit etwa einem halben Jahr sind die Flüchtlinge und alles, was damit zusammenhängt, das dominierende Thema – und auch die Hälfte seiner Rede widmete Bürgermeister Frank Schneider beim Neujahrsempfang der Stadt diesem Thema. Ein weiterer wesentlicher Punkt der Veranstaltung war die offizielle Eröffnung des Finnland-Jahres mit Musik und einer Schilderung von Land und Leuten. 40 Jahre Langenfelder Frauenchor Langenfeld. Die örtlich Prominenz – die sogenannten „Vertreter des öffentlichen Lebens“ -...

„Familien in Hünxe erwarten zurecht von Politik und Verwaltung, dass die Gemeinde gepflegte und attraktive Spielplätze unterhält“, erklärt die SPD-Ratsfrau Marion Lukassen, die dem Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport des Gemeinderats vorsitzt. „Wir müssen das vor Jahren beschlossene Spielplatzkonzept endlich umsetzen.“ Zu diesem Zweck wolle die SPD-Ratsfraktion mindestens 150.000 Euro, besser 200.000 Euro, im nächsten Gemeindehaushaltsplan einstellen, um die bestehenden Spielplätze...

Städtischer Haushalt leidet unter Asthma und chronischer Atemnot Schulverwaltung erfolgreich personell entkernt Ein ganzes Jahr ohne Haushaltsdebatte verursacht offenbar Entzugserscheinungen. Da konnte man von Glück reden, dass der Beitritt zur Haushaltsverfügung der Bezirksregierung auf der Tagesordnung stand. Im Jahre drei nach Beitritt zum Stärkungspakt II war die Bezirksregierung nur unter Auflagen bereit, den Essener Haushalt zu genehmigen. Die Genehmigung erfolgte nur mit der Auflage,...

Frohe Kunde aus dem Rathaus: Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer sorgen für eine Entlastung des Haushalts. Zudem fällt die Kostenerstattung des Landes NRW für die Flüchtlingsaufnahme höher aus. Als Kämmerer Dr. Manfred Busch Ende August den Haushaltsentwurf für 2016 vorstellte, sollten rund 19 Millionen Mehreinnahmen noch durch die Anhebung der Grundsteuer generiert werden. Drei Monate später ist das Thema endgültig vom Tisch. Denn: „Die Gewerbesteuer hat sich hervorragend entwickelt und ist...

Einen großen Spielraum gibt es beim nächsten Haushalt nicht: Auf 5,3 Millionen Euro ist der Abstand bis zur Haushaltssicherung zusammengeschrumpft. Grundlage dafür ist die vorsichtige Planung des Kämmerers. Besonders die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge ist Dortmund bleibt eine Variable, denn noch ist unklar, wann die Gelder für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge vom Bund fließen werden. Dortmund handlungsfähig halten Die SPD ist froh über die Spielräume im Haushalt,...

Zwei Einkaufswagen, vollgepackt mit Lebensmitteln, vor allem mit Obst, Gemüse und Milchprodukten. Hört sich gut an? Soviel wirft jede(r) Deutsche jährlich weg. Das bedeutet gleichzeitig rund 617 Kilo an Haushalts- und Verpackungsabfällen, die jeder Bundesbürger pro Jahr erzeugt - 136 Kilo mehr als im EU-Durchschnitt, wie das Verbraucherportal „Der Nachhaltige Warenkorb“ mitteilt. Deutschland liegt damit auf Platz vier der größten Müllproduzenten europaweit. Wem das nicht schon genug zu denken...

In ihrer Klausurtagung am 21.11.2015 erarbeitete die WWW-PIRATEN-Fraktion folgende Positionen: Der Ratsbeschluss vom 5. Mai 2015, getragen von den Fraktionen SPD, CDU, FDP, Grünen und WfW, beinhaltet eine Streichliste, die von den WWW-PIRATEN nicht mitgetragen wird. Die WWW-PIRATEN empfinden die Flickschusterei an Einzelpunkten als nicht geeignet, die strukturellen Haushaltsdefizite der nächsten Jahre zu beheben. In der Pflicht sehen die WWW-PIRATEN die Landes - und Bundesebene, die die...

Heinberg: In den Beratungen wurde deutlich, wo die inhaltlichen Unterschiede zwischen CDU und SPD liegen Am Tag nach den rund achtstündigen Beratungen der Politik zum Haushalt 2016 bezieht der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Wolfgang Heinberg, Position und bewertet die Ergebnisse der Sitzung des Hauptaus-schusses wie folgt: „In den Beratungen ist deutlich geworden: CDU und SPD haben ganz unterschiedliche Vorstellungen darüber, was für die Stadt und die Menschen in der Stadt gut und notwendig...

Aus Gründen des städtischen Sparzwangs soll das Café Berta am Nordmarkt geschlossen werden. Trotz positiver Arbeit schlägt die Verwaltung das Ende des Cafés am Nordmarkt vor. Ein Blick zurück: Aufgrund der unbefriedigenden Situation auf dem Nordmarkt und der vielen Beschwerden wurde 2012 das niederschwellige Aufenthalts- und Beratungseinrichtung - Café BERTA - für die bis dahin öffentliche Alkoholikerszene im Viertel, eingerichtet. Mit dem Projekt wurde ein Begegnungsraum geschaffen, um die...

Heinberg: Die inhaltlichen Differenzen zwischen CDU und SPD sind einfach zu groß Standortpolitik, Wirtschaftsförderung, kommunale Sicherheitspolitik und die vollständige Nutzbarmachung von Bundesmitteln: in ganz wesentlichen kommunalen Politikfeldern gibt es ganz offensichtlich deutlich unterschiedliche, inhaltliche Auffassungen zwischen der CDU-Ratsfraktion und der SPD. Darum kann und wird es wohl auch keine gemeinsame Haltung von CDU und SPD am Ende der Haushaltsberatungen 2016 geben....

„Selbstverständlich werden wir auch in diesem Jahr einer Schießung des Trinkraums Café Berta nicht zustimmen“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.Wieder einmal hat der städtische Verwaltungsvorstand die Einrichtung in der Nordstadt auf seine Streichliste gesetzt. Der Grund: Um 141.000 Euro (Miete und Personal) könnte im Jahr 2016 das 66,5-Millionen-Euro große Loch im städtischen Haushalt verbessert werden, wenn die Alkohol konsumierenden Menschen auf die Straße...

Die CDU Gladbeck setzt sich mit einer Einschränkung für eine Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzepts für eine familienfreundliche Stadtmitte ein. Das teilte jetzt CDU-Sprecher Andreas Willmes mit. "Oberste Priorität hat für uns weiterhin die familienfreundliche Gestaltung der Fußgängerzone und Plätze der Innenstadt. Dabei ist uns wichtig, dass der Baustellenbetrieb nicht länger als unbedingt nötig, das Gesicht der Fußgängerzone prägt", so Willmes. "Ausdrücklich begrüßen wir es, dass...