Haushalt

„Was wir vorher gesagt haben, funktioniert“, so Bürgermeister Rajko Kravanja. Wie bereits Ende September angekündigt, wird die Stadtverwaltung für das Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dies bestätigten jetzt Kravanja und Kämmerin Annemarie Tesch in einem Pressegespräch. Endgültig wird der Rat am 26. November über den Haushalt beschließen. Mit 316.000 Euro sei das Plus klein, aber sogar etwas größer als gegenüber dem ersten Entwurf, so Kravanja. Vor einigen Wochen war noch von...

GRÜNE fordern mehr Geld für Bildung und Radverkehr Im Zusammenhang mit den laufenden Haushaltsberatungen in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord legt die Fraktion der GRÜNEN im Stadtbezirk erneut einen Schwerpunkt auf die Themen Bildung und Radverkehr. So soll unter anderem weiterhin ein festes Budget für Bildungsprojekte in Höhe von 20.000 Euro eingeplant werden. Dazu Bezirksvertreter Mustapha Essati: „Der von uns initiierte Topf für Bildung hat sich bewährt. Damit konnten sinnvolle Projekte...

„Wohin man auch blickt im Haushaltsplan für 2016, eine unsoziale Kürzung reiht sich an die nächste: Bei der Jugend wird genauso gekürzt wie bei den Senioren oder selbst bei den Ärmsten, die auf die Suppenküche angewiesen sind – und trotzdem ist kein Ende des Schuldenanstiegs in Sicht“, stellt LINKEN-Ratsgruppen-Sprecher Christoph Ferdinand fest und fordert: „Der Bottroper Haushalt muss seine soziale Balance wiederfinden.“ Statt all solcher Kürzungen fordert DIE LINKE Mehreinnahmen bei Gewerbe-...

Heinberg: Der politische Dissens zwischen uns und der SPD in zentralen Zukunftsfragen ist eigentlich nicht aufzulösen Im Rahmen ihrer Haushaltsklausur am vergangenen Montag haben die CDU-Mandatsträgerinnen und Mandatsträger jetzt abschließend über den Haushaltsentwurf 2016 des Oberbürgermeisters diskutiert. Mit rund 60 Prüfanträgen und Änderungsanträgen war die CDU in die Haushaltsberatungen 2016 gestartet und hat umfassend ihr eigenständiges politisches Profil deutlich gemacht. Jetzt stehen...

Die Schaukel Sundern sucht weitere engagierte Personen, die junge Familien mit Rat und Tat unterstützen möchten. Eine kostenlose Infoveranstaltung über die Arbeit der Schaukel und zur Qualifizierung Ehrenamtlicher findet am Donnerstag, dem 19.11.2015 von 10:00 Uhr bis ca. 11:00 Uhr in der VHS, Franz-Josef-Tigges-Platz statt. Das Projekt „Die Schaukel“ ist Anfang des Jahres erfolgreich gestartet. Wie Paten oder Lotsen unterstützen die ehrenamtlich tätigen Frauen die Familien, die...

Die PIRATEN-Fraktion wird dem Nachtragshaushalt auf der kommenden Ratssitzung Ende November zustimmen, so PIRATEN-Fraktionschef Christoph Tetzner. "Wir freuen uns, dass der von uns noch im Haushaltsplan kritisierte Eigenkapitalverzehr nunmehr ausreichend stark eingedämmt ist. Da hat unser Protest und auch unsere Ablehnung des alten Haushaltes Wirkung gezeigt. Die Kämmerei hat es jetzt durch Mehreinnahmen geschafft, den Nachtragshaushalt für uns zustimmungsfähig zu machen. Das begrüßen wir...

Die Fraktion DIE LINKE und Piraten fordert höhere Investitionen in die kommunale Infrastruktur. „Seit Jahren fährt Dortmund bei den Investitionen auf Verschleiß“, so der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink (DIE LINKE). Bestätigt fühlt er sich durch eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Diese belegt, dass die Stadt Dortmund im Rahmen ihres kommunalen Kernhaushalts (ohne EDG, Stadtentwässerung usw.) pro Kopf nur 119 Euro ausgibt. Das ist weniger als die...

Bei unser Mitmach-Aktion Bücherkompass vergeben wir jede Woche Bücher zu einem bestimmten Thema an jene Nutzer, die die Bücher auf lokalkompass.de rezensieren möchten. Diese Woche vergeben wir praktische Ratgeber in punkto Kochen, Backen und Stricken. Vielleicht wollt Ihr's mal ausprobieren und teilt Eure Erfahrungen dazu hier auf lokalkompass.de? Alle Teilnehmer bitten wir unter "meine Seite" im Profil möglichst alle Kontaktdaten einzutragen (für Außenstehende nicht einsehbar), damit wir Euch...

02.10.2015 Doch um was geht es hier ? Nach § 8 KAG NW haben die Gemeinden das Recht zum Ersatz ihres Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen sowie Straßen, Wegen und Plätzen Beiträge als Geldleistungen zu verlangen. Die Eigenbeteiligung von Grundstücksückseigentümern (im Schnitt 60 bis 80 Prozent der Baukosten) liegt meist bei etlichen tausend, Teils sogar deutlich über 10tausend Euro und kann so einige Anwohner in den Ruin treiben. Hier nun das...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" fordert Kündigung des Vertrages zwischen Stadt und StraßenNRW, um Gebühreneinnahmen zu realisieren. Zwischen der Stadt Bochum und StraßenNRW als Rechtsnachfolger des Landschaftsverbandes Westfalen Lippe (LWL) besteht ein Vertrag, in dem die Stadt Bochum dauerhaft auf eine Gebührenveranlagung von Entwässerungsgebühren für Landes- und Bundesstraßen gegenüber StraßenNRW verzichtet. Seitdem werden die Kosten für die Entwässerung der an die Kanalisation...

"Wir sind zu Einsparungen bereit", machte der SPD-Politiker deutlich. "Aber das muss im Geist von Transparenz und Nachhaltigkeit, mit und für die Menschen geschehen - und nicht über ihren Kopf hinweg und nicht auf Kosten einer seriösen Haushaltspolitik." Die SPD-Kreistagsfraktion fordert in einem Antrag für Kreisausschuss und Kreistag eine langfristige und nachhaltige Konsolidierung des Kreishaushaltes für die Jahre 2016 bis 2021 Deswegen soll die Kreisverwaltung die Grundlagen für eine solche...

Kurth: „SPD signalisiert ‚Basta‘ und Durchdrücken des Haushalts mit absoluter Mehrheit“ Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gelsenkirchen zeigt sich erstaunt über die frühe Kommunikation der Festlegung der SPD zur Zustimmung zum städtischen Haushalt 2016. Dazu erklärt der Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sascha Kurth: „Die CDU nimmt die Haushaltsberatungen sehr ernst. Dies zeigt sich auch an unserem Vorstoß, die Beratungen auszusetzen um die Auswirkungen der Flüchtlingskrise näher einbeziehen zu...

„Der Antrag der CDU-Fraktion, die Haushaltsberatungen auszusetzen und auf Anfang des nächsten Jahres zu verschieben, macht keinen Sinn und behindert die Stadt Gelsenkirchen in ihrer Arbeit“, so der Vorsitzende der Linksfraktion Martin Gatzemeier. Wie in der Presse nachzulesen ist, argumentiert die CDU damit, dass aufgrund der aktuellen Flüchtlingsproblematik dem Haushalt keine aussagekräftigen Zahlen zugrunde liegen, weil die Folgen noch nicht absehbar wären. Aber das werden sie auch im...

Dazu Auszüge aus zwei Beiträgen der letzten Zeit. Der eine stammt von einem Bürger, der andere von einem Politiker. Aus einem Leserbrief aus der RN Lünen vom 04.09.2015, S. 20 Darin wird u.a. bemängelt, dass die Fußgängerzone in der Münsterstraße vernachlässigt wurde und es Leerstände zuhauf gibt; die Innenstadt insgesamt zu uninteressant da zu beliebig geworden sei. Keine Abwechslung mehr bei den Läden, da große Filialisten das Bild beherrschen. Aus einem Beitrag der CDU Lünen im Lokalkompass...

Bauteile werden nach Ihrem Brandverhalten in Feuerwiderstandsklassen eingeteilt. Die Feuerwiderstandsdauer in Minuten wird mit Hilfe eines Brandversuchs ermittelt. Die Feuerwiderstandsdauerangaben belaufen sich meist auf 30, 60, 90 und 120 Minuten. F30 bzw. T30 heißt, dass beim Brandversuch bis zum Feuerdurchschlag mindestens 30 Minuten vergangen sind, bevor die Wand (die Tur) nicht mehr standhält. Eine Feuerwiderstandsdauer von 30 Minuten wird als „feuerhemmend“, von 60 Minuten als...

Schnelle Genehmigung: Vier Tage nach der Ratsentscheidung hat der Kreis Unna als Genehmigungsbehörde grünes Licht für den städtischen Haushalt 2015 gegeben. Damit kann die Stadt nun die vorläufige Haushaltswirtschaft beenden und wieder dringend notwendige Investitionen tätigen. Kreisdirektor Dr. Thomas Wilk war gemeinsam mit Ralf Oxe von der Kommunalaufsicht beim Kreis persönlich nach Lünen gekommen, um Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick die Genehmigung zu übergeben. "Wir freuen uns, dass...

Natürlich ist es absolut nicht erfrischend einen Haushalt zu verabschieden, der gleich im ersten Jahr mit einem erheblichen Minus trotz der erhöhten Schlüsselzuweisungen des Landes abschließt und erst für 2018 bzw. 2019 wieder ein Plus für den städtischen Haushalt ausweist. Aber diesem Haushalt zuzustimmen ist allein schon deshalb den Bürgern geschuldet, damit die Stadt nicht unter das Nothaushaltsrecht fällt: das heißt die Stadt und die Politik können entscheiden was wo in Lünen entsteht, bzw....

Liebe Leserin, lieber Leser, die Sommerpause im Bochumer Rathaus ist vorbei - in unserem August-Newsletter berichten wir von der Ratssitzung am 27. August und von unseren sonstigen Aktivitäten in den vergangenen Wochen. Denn Sommer hin oder her, ruhig war es wahrlich nicht in den Ratsferien. Insbesondere die Bochumer Flüchtlingspolitik hat uns umgetrieben, die daher auch einer der Schwerpunkte in diesem Newsletter ist. Die Themen im Einzelnen: 1. Haushalt 2016: Rot-Grün will Kürzungspolitik...