Haushalt

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Rat der Stadt Dortmund wird am Donnerstag, 8. Dezember, den kommunalen Haushalt 2017 ablehnen. Auch das Memorandum für das Jahr 2017, also das 16 Millionen-Euro-Sparpaket der Verwaltung, lehnt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN kategorisch ab. „Der Haushalt, der mit der Mehrheit von SPD und CDU verabschiedet werden soll, ist ein finanz- und sozialpolitisches Armutszeugnis“, sagt Ratsmitglied Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE &...

Gute Nachrichten aus Münster und Düsseldorf: Aktuelle Signale aus Richtung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) und des Landes NRW lassen Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Thomas Wilk mit einer erheblichen Entlastung für den Kreis-Haushalt 2017 im Vergleich zum im November in den Kreistag eingebrachten Entwurf rechnen.   „Die beiden großen Fraktionen in der Landschaftsversammlung haben beschlossen, die LWL-Umlage nicht mehr wie vorgeschlagen um 0,9 Prozentpunkte, sondern nur um 0,7...

Langenfeld. (est). Dem Kämmerer war durchaus Zufriedenheit anzumerken, als sich der Verwaltungsvorstand am Montagmorgen nach gemeinsamer Sitzung zum Pressegespräch versammelte. Und zufrieden kann Detlev Müller durchaus sein, wenn man die Orakel-Sätze von Bürgermeister Frank Schneider hört, die er zur Vorstellung des städtischen Haushalts für das kommende Jahr sagte: „Dieser Haushalt ist gesund, er steht auf gesunden Füßen“. Dickes Zahlenwerk Den neuen Etat stellten Schneider und Müller gestern...

Eine wiederholte Forderung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN steht nun endlich vor der Realisierung. Die Stadt Dortmund soll einen eigenen Personaldezernenten oder eine eigene Personaldezernentin bekommen. Die Hartnäckigkeit der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN zahlt sich aus. „Doch das hätte die Stadt Dortmund früher haben können. Unser Antrag auf ein eigenes Personaldezernat wurde in den beiden letzten Haushaltsberatungen aber leider abgelehnt. Aber siehe da. Mittlerweile schwenken auch die...

„Das Sicherheitsniveau in Dortmund ist sehr gut. Dennoch müssen wir darauf achten, dass die Dortmunder Feuerwehren jederzeit bestmöglich ausgestattet sind“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Aus diesem Grund unterstützt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN den Stadtfeuerwehrverband bei seiner Forderung, in Dortmund eine eigene Kinderfeuerwehr aufzubauen. Damit soll langfristig ausreichend Nachwuchs für die Feuerwehr sichergestellt werden. Voraussichtliche Kosten:...

Zum Rüttenscheider Treff der GRÜNEN in der BV II kommt der Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion, Mehrdad Mostofizadeh . Es geht um inhaltliche Schwerpunkte aktueller Landespolitik. Mehrdad Mostofizadeh, vor seiner Wahl in den NRW-Landtag viele Jahre Mitglied im Essener Stadtrat, weiß, dass ohne finanziell handlungsfähige Kommunen weder ein gesundes Klima, noch ein starkes und vielfältiges NRW Bestand haben kann. Ob Sanierung von Schulgebäuden, Sportstätten oder Basisinvestitionen für die...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN setzt bei den Haushaltsberatungen am kommenden Donnerstag im Finanzausschuss mit ihrem „Alternativen Memorandum für eine soziale Stadt“ den Schwerpunkt auf die verlustträchtigen Prestigeprojekte der Stadt Dortmund. Dazu erklärt Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Sicherlich gibt es auch bei den anderen Fraktionen stellenweise sinnvolle Haushaltsanträge. Nur zu den eigentlichen Kostentreibern, nämlich den...

Im Dezember wird in Dortmund der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat deshalb einige Anträge eingebracht. Hier ist ihre Vorlage für den Rat: Trotz des gegenwärtigen bundesweiten Konjunkturhochs sind die brennenden sozialen Probleme Dortmunds weiterhin ungelöst. Die Haushaltspolitik der Stadt Dortmund und ihrer Mehrheitsfraktionen findet derzeit keine Mittel, diesen Problemen zu begegnen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsstellen...

DIE LINKE fordert dezentrale Angebote der Verwaltung vor Ort zu ermöglichen. So schlagen die Sozialisten die Schaffung eines mobilen Bürgerbüros vor, das Leistungen der Verwaltung in den Stadteilen anbietet. Dabei kommen städtische Beschäftigte in geeignete Räume in den Stadtteilen und ermöglichen mit mobiler Technik Verwaltungsdienstleistungen, etwa An- und Ummeldungen von Wohnanschriften oder Reisepass- und Personalanträge. Nach Erfahrungen anderer Kommunen, die solche Leistungen anbieten,...

„Eine Erhöhung der Grundsteuer wird es mit uns nicht geben“, meinte der Stadtverordnete des Bürgerlichen Aufbruchs ( BAMH), Frank Wagner, zu den Überlegungen des Noch-Kämmerers Uwe Bonan. Die Bürger dieser Stadt werden durch die finanziellen Fehlentwicklungen der letzten Jahre und Jahrzehnte schon überobligatorisch belastet. „ Das zeigt, wie wichtig es wäre, einen gewieften Kämmerer mit den Zukunftsaufgaben zu befassen“, so Wagner weiter. Der Stadtverordnete erinnerte auch an die Aussagen des...

Der Betrag, den Bochum jedes Jahr für die städtischen Schulen bereitstellt, schmilzt wie Schnee in der Sonne. Seit 2012 werden bei den Schulen immer neue Millionen gespart. Um 20% bzw. 18,8 Mio. Euro sinkt die Summe aus konsumtiven Aufwendungen und investiven Ausgaben für die städtischen Schulen im Zeitraum 2012 bis 2018 (Tabelle, Grafik). Standen 2012 noch insgesamt 94,3 Mio. bereit, sind es im Jahr 2018 nur noch 75,5 Mio. (Haushaltsplan 2017) und das obwohl die Gesamtausgaben der Stadt...

Die LINKSJUGEND ['solid] Bottrop. begrüßt die Initiative der Jusos zur Gründung eines Jugendrates. „Es ist dringend nötig, neue Angebote für Jugendliche zur politischen Beteiligung zu schaffen“, sagt Alex Scheinert von der LINKSJUGEND. Der linke Jugendverband wird sich an dem Treffen zur Vorbereitung der Gründung eines Jugendrates am 3. Dezember beteiligen und diesen Gründungsprozess unterstützen. Notwendig ist aus Sicht der LINKSJUGEND aber auch eine Anschubfinanzierung des Prozesses durch die...

Kostenloses Mittagessen in Schulen, um Bildungschancen zu verbessern, 1 Million Euro für sozialen Wohnungsbau, mehr Ausbildung und Arbeitsplätze statt 1,50 Euro Jobs und die Beseitigung des chronischen Personalmangels in den städtischen Einrichtungen: Das sind Kernforderungen der LINKEN in den aktuellen Haushaltsberatungen. Haushalt ist Dokument der sozialen Spaltung In ihrer Haushaltsklausur haben die Sozialisten den Etatentwurf von Kämmerer Willi Loeven kritisch unter die Lupe genommen....

Teeliebhaber sind eine Gattung für sich. Was für "Normalos" schlichtweg ein schwarzer Tee ist, muss für den Teeliebhaber ein Darjeeling, Orange Pekoe - kein Orang Utan! ;-) - oder Assam sein, ein Grüner Tee ist nicht einfach grün, sondern ein Sencha, Pai Mu Tan oder sogar Shincha. Da soll sich Einer noch mit auskennen. Und dann erst die Zubereitung und wie warmhalten?! Von "Tee-lerieen" könnt Ihr lesen auf www.federfluesterin.wordpress.com.

Mit seinem Vorstoß, einen Ratsbeschluss von vor seiner Wahl zu widerrufen, und damit den Beschluss, dem Verein "Waldritter" das ehemalige Woolworth-Gebäude in der Innenstadt für ein Bildungszentrum zuzusprechen, nichtig zu machen, ist Bürgermeister Fred Toplak in der Ratsitzung am Montag gescheitert. Die SPD und Udo Surmann stimmten gegen die Opposition und bekräftigten damit den bereits vom Stadtrat abgenickten Sachverhalt. Zuvor hatte es ein Ultimatum des Bürgermeisters in Richtung Waldritter...

BV III Essen-West nimmt Haushaltsplan zur Kenntnis Kurz und knackig. So verlief die 18. Sitzung der BV III Essen-West in der Aula der Gesamtschule Bockmühle. Als Sondersitzung hatte die Versammlung die Sichtung und Kenntnisnahme des Haushaltsplans für die Jahre 2017/18 zum Thema. Allgemein ging es in der Sondersitzung um den gesamtstädtischen Haushalt und die finanziellen Mittel, welche für die kommenden beiden Jahre dem Bezirk III Essen-West zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Rede ist...

Das Dezernat für Bauen und Stadtentwicklung zieht aus den letzten 14 Jahren der Energiebewirtschaftung aller städtischen Gebäude eine politive Bilanz. "Durch systematische und ganzheitliche Energiebewirtschaftung konnten die städtischen Haushalte um ca. 14,5 Millionen Euro (bezogen auf 1995) entlastet werden", teilt der erste Beigeordnete Dr.-Ing. Peters erfreut mit. "Gelder die für dringende und notwendige Aufgaben der Stadt bzw. zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden konnten." Gegenüber...

Gladbeck.„Diese Nachricht ist sehr erfreulich für die Sitzung des Gladbecker Stadtrates, in der der städtische Haushalt 2017 eingebracht wird“, ist dem Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Michael Hübner, die Freude regelrecht ins Gesicht geschrieben. Denn nach der 27. Oktober von der Landesregierung veröffentlichten neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 (GFG 2017) wird Gladbeck mit insgesamt rund 76 Mio Euro zirka 440.000,- Euro mehr Landeszuweisungen erhalten als im...

Besorgt über die Haushaltssituation der Gemeinde Bedburg-Hau sind die Sozialdemokraten. Kritik äußern sie an Entscheidungen von CDU und GRÜNEN. "Der aktuelle Haushalt ist sehr unsolide finanziert", beschreibt SPD-Fraktionsvorsitzender Willi van Beek die Entwicklung. Zum Hintergrund der Kritik: Der Gemeindehaushalt sah 2016 eigentlich einen Fehlbetrag von rund 1 Millionen Euro vor. Eigentlich - denn tatsächlich fehlen dem Haushalt jährlich weitere rund 350.000 Euro, da CDU und GRÜNE den...

Mit der Forderung, die Saalbaufläche in eigener Regie durch die Stadt für den Neubau von Verwaltungsdienststellen, Büroräumen, Sozial- und Studentenwohnungen, einer Tiefgarage und eines Veranstaltungsgebäudes zu nutzen, ist die CDU-Fraktion aus ihrer Etatberatung zum Haushalt 2017 zurück gekehrt. „Das würde die Verwaltung in die Lage versetzen, selber über das Gelände zu entscheiden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hermann Hirschfelder die Überlegungen seiner Partei. Eine Hängepartie wie beim...

Die Kreisumlage belastet die Kommunen sehr. Daher ist Sparen angesagt, auch bei den Kreistagsfraktionen selbst. Die Kooperation von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP/VWG hat daher bei den letzten Haushaltsberatungen beantragt, bei den Geschäftsführungskosten der Kreistagsfraktionen insgesamt 10.000 Euro einzusparen. Dem folgte der Kreistag in seiner Sitzung am 6.10.2016 mit großer Mehrheit.