Hartz IV

„Viele Hartz-IV-Bescheide halten einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand. Oft liegt das an einer fragwürdigen Auslegung der Gesetze durch die Jobcenter, oft aber auch an den unklaren Gesetzen selbst. Das machen sich einige Anwälte zunutze und überziehen die Jobcenter mit einer Flut von Widersprüchen und Klagen. Selbst dann, wenn es nur um Cent-Beträge geht. So hat ein Jobcenter einer niedersächsischen Kleinstadt mehr Klagen zu bewältigen als alle Jobcenter des Landes Rheinland-Pfalz...

348 Erwerbslose weniger als im Vorjahr vermeldet die Bundesagentur für Arbeit für den Monat Februar in Essen. Eine gelinde gesagt irreführende Zahl. Berücksichtigt man die so genannten „Unterbeschäftigten“ – also all diejenigen, um die die Statistik „bereinigt“ wurde -, sieht das Bild komplett anders aus. Zum vierten Mal in Folge ist die Zahl der tatsächlich erwerbslosen Menschen gestiegen. Insgesamt 47.431 Essenerinnen und Essener waren im Monat Februar auf der Suche nach einer Arbeitsstelle....

Geht es nach der Aussage von Frau Gleibs, hat HartzIV überwiegend Positives bewirkt. Die Linke Liste Oberhausen fragt: Ist es positiv, dass mit der Einführung von Hartz IV massive soziale Einschnitte stattgefunden haben? Ist es positiv, dass die Armutsquote unter Erwerbslosen massiv angestiegen ist? Ist es positiv, dass mehr und mehr Menschen ihre Stromkosten nicht begleichen können? Ist es positiv, dass die Sanktionen seit Einführung von Hartz IV deutlich angestiegen sind, dass gesundheitliche...

Diese Woche Mittwoch (25.2.) startet das Essener Hartz4-Netzwerk BG45 ein zusätzliches Beratungsangebot zum Thema Hartz4. Dies ist das insgesamt sechste Beratungsangebot des gemeinnützigen Vereins. Kooperationspartner ist diesmal der Paritätische Wohlfahrtsverband Essen. Die Beratungen finden jeweils mittwochs von 9 bis 11 Uhr in der Geschäftsstelle des Paritätischen Essen, Camillo-Sitte-Platz 3, in Essen-Huttrop statt und werden von Jan Häußler, Fachanwalt für Sozialrecht, durchgeführt. Im...

Die Armut in Deutschland erreicht ein neues Rekordhoch, das Ruhrgebiet bleibt eine Problem-Region und auch der Kreis Unna gibt im am Donnerstag veröffentlichten aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes besonders in einem Punkt Grund zur Sorge. Kinder-Armut ist im Kreis Unna weiter ein brennendes Thema. Die Zahl der von Armut bedrohten Kinder liegt laut dem Bericht bei rund 21 Prozent - und damit etwa zwei Prozent höher als der Bundesdurchschnitt. Kinder in ärmlichen...

Auch im Januar - im dritten Monat in Folge - sind in Essen die Erwerbslosenzahlen im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat angestiegen. Die Erwerbslosenquote lag damit bei 15,8 Prozent. Insgesamt 11.009 Menschen fielen im Januar aus der "offiziellen" Bilanz der Arbeitsagentur. Im Rahmen der so genannten Unterbeschäftigung wurden 2.559 Ein-Euro-Jobber, 3.963 über 58-Jährige, Kranke und Menschen, die an Weiterbildungen oder Eingliederungen teilnehmen, nicht erfasst, Wie die NRZ Essen berichtet,...

Ein Inforello mit Informationen für kostenlose Kulturveranstaltungen und Freizeitangebote sowie andere Möglichkeiten Geld zu sparen wie Tafel und Gasthaus oder dergleichen kann unter www.kluw-ev.de heruntergeladen werden. Auch einige Einrichtungen für Psychiatrie-Erfahrene sind darin vermerkt. KLuW e.V. Konstantes Lernen und Wachsen – wer wir sind Mitten in der Dortmunder Nordstadt bieten wir eine Bühne für eigene und gemeinsame Aktivitäten, die sich aus den Menschen entwickeln. So realisieren...

Zehn Jahre Hartz IV treiben seltene Blüten. Ein besonderes Beispiel journalistischer Schlechtleistung fabrizierte jetzt das Handelsblatt. Unter dem viel zu viel versprechenden Titel „Hartz IV im Selbstversuch“ schildert eine Journalistin ihre oberflächlichen „Einblicke“ in die Welt der Arbeitslosigkeit: „Zwei Wochen lang soll ich vom Hartz IV-Satz leben, so der Auftrag der Redaktion“ Zwei Wochen! Das könnte auch ein Kurzurlaub in einem Dritte-Welt-Land sein. Vielleicht die Entbehrung eines...

Am 1. Januar 2005 trat der größte Sozialabbau in der Geschichte Deutschlands in Kraft: Die Parteien SPD, CDU, Grüne und FDP hatten im Bundestag die Agenda 2010 beschlossen. Kern dieses Programms war der Wechsel von der Sozialhilfe zu Hartz IV. Inzwischen beziehen mehrere Millionen Menschen Hartz IV und bekommen die Sozialleistungen nur, wenn sie die Vermögensverhältnisse aller Familienangehörigen offenlegen und damit aktenkundig machen. Im Zuge der Agenda 2010-Diskussion hatte sich in...

Mit einer Pressemeldung vom 29.12.2014 zum 10jährigen Jubiläum von Hartz IV stellt der Paritätische Wohlfahrtsverband eine eigene unabhängige Untersuchung vor. "Als völlig unzureichend kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Anhebung des Regelsatzes bei Hartz IV zum 1.1.2015 um lediglich acht Euro von 391 auf 399 Euro. Der Regelsatz sei „mutwillig kleingerechnet“ und erfülle nach wie vor nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das zuletzt im Juli 2014 deutliche...

Die Zahl der erwerbslosen Menschen ist in Essen im Dezember 2014 erneut gestiegen. Während die Bundesagentur für Arbeit einen Rückgang der offiziell Erwerbslosen um 435 Personen (-1.2 Prozent) vermeldet, sind tatsächlich 1.631 Essener mehr erwerbslos als im Vorjahresmonat. Die tatsächliche Erwerbslosenquote lag damit im Dezember bei 16,1 Prozent. Wie im Vormonat vermittelt die offizielle Erwerbslosenstatistik einen falschen Trend: Während die offizielle Erwerbslosenzahl einen Rückgang...

Die Agentur für Arbeit zieht mit 12,8 Prozent Arbeitslosen in Dortmund (0,4 Prozent weniger als 2013) eine positive Jahresbilanz. Für 2015 erwarten die Arbeitsvermittler weiterhin eine leicht positive Entwicklung auf dem heimischen Arbeitsmarkt. „Nach zwei schwachen Jahren hatten wir ein gutes“, resümiert Astrid Neese, die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit in Dortmund, verhalten optimistisch. Gleichwohl bleibt die Arbeitslosenquote hoch und belegt einen der traurigen...

Die Gewerkschaft DBG blickt nach zehn Jahren Hartz-Gesetzen zurück und kritisiert die Sozialrechtsreform und ihre Auswirkungen aus den Arbeitsmarkt. „Die wirtschaftliche Lage vieler Menschen hat sich deutlich verschlechtert. Die prekäre Beschäftigung und der Niedriglohnbereich sind stark angewachsen“, resümiert die Vorsitzende des DGB Dortmund Jutta Reiter. Die Auswirkungen der Gesetzgebung sein nicht nur in der Unterschicht zu spüren. Reiter führt aus: „Die Veränderungen der...

In einem Statement referierte von Prof. Dr. Christoph Butterwegge, (Politikwissenschaftler) zum Thema "10 Jahre nach der Einführung von Hartz IV - Bilanz und Kritik" im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Die Zerschlagung des Sozialstaates ist anscheinend das heimliche politische Ziel der dominierenden politischen Kräfte in unserem Land. Einige Parteifreunde merken dies zwar inzwischen schmerzhaft aus persönlicher Betroffenheit, andere träumen noch.

Hartz IV hat das Land polarisiert wie kaum eine andere politische Reform der letzten Jahrzehnte. Vor 10 Jahre hatte die Koalition aus SPD und Grünen die Hartz IV Gesetze beschlossen. Die Gräben in unserer Gesellschaft sind tiefer geworden und viele Menschen empfinden das System der Grundsicherung als repressiv und ungerecht. Denn das zentrale Versprechen bei der Einführung von Hartz IV wurde von der Politik nie eingelöst. Es lautete: Mit Unterstützung und eigener Anstrengung kannst du wieder...

Immer wieder neu, egal ob mit 20 oder später, gibt es sie – die guten Vorsätze zu Silvester fürs kommende Jahr . Mit welcher Euphorie und enormen Willensstärke geht man ans Werk – kurz vorm Jahreswechsel. „Ich werde alle zwei Wochen den Mülleimer an die Straße stellen und Mutter entlasten“ nahm sich der Junior aus voller Brust vor. Nachsatz : Brust zu voll genommen! Hat grad mal zwei Wochen gehalten, der gute Vorsatz. Dann kamen schon die ersten Entschuldigungen von wegen lohnt sich noch nicht,...

Am 1.1.2005 trat der größte Sozialabbau in der Geschichte Deutschlands in Kraft. Die Parteien SPD, CDU, Grüne und FDP hatten im Bundestag die Agenda 2010 beschlossen. Kern dieses Programms war der Wechsel von der Sozialhilfe zur Hartz 4. Inzwischen beziehen mehrere Millionen Menschen Hartz 4 und bekommen die Sozialleistungen nur, wenn sie ihre und die Vermögensverhältnisse aller Familienangehörigen offenlegen und damit aktenkundig machen. Die Agenda-Parteien haben dafür gesorgt, dass etwa ein...

Auch aufRECHT e.V. macht Weihnachtspause. Ab dem 06.01.2015 haben wir wieder ein offenes Ohr für die Nöte und Erfahrungen rund um Hartz IV und die Hartz IV-Rente. Wir wünschen allen frohe und besinnliche Festtage.

„Die Bundesagentur für Arbeit schlägt Arbeitssuchenden oft Stellen in der Zeitarbeit vor. Dafür arbeitet die Behörde eng mit den Leihfirmen zusammen - und leistet damit einer ganzen Branche kostenlos Schützenhilfe. Das Nachsehen können Betriebe haben, die direkt Festangestellte suchen.“ ein Bericht von Vanessa Lünenschloß für Plusminus Die Vermittlung von Erwerbslosen in sozialversicherungspflichtige Erwerbsarbeit durch qualifiziertes Personal der Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter ist...