Hartz IV

Beiträge zum Thema Hartz IV

Politik

JobCenter: Knapp 10.000 Sanktionen zu unrecht verhängt?

Knapp 10.000 Sanktionen verhängte das Essener JobCenter gegen Hartz4-Berechtigte im vergangenen Jahr. Die prinzipielle Rechtmäßigkeit von Sanktionen kommt nun auf den Prüfstand. Nach einem Urteil des Sozialgerichts Gotha muss sich demnächst das Bundesverfassungsgericht mit dieser Frage beschäftigen. Eine gute Gelegenheit, gegen verhängte Sanktionen Widerspruch einzulegen! Denn: "Das Recht, als Langzeitarbeitsloser eine, wenn auch sehr bescheidene, Lebensgrundlage zu haben, ist ein Grundrecht....

  • Essen-West
  • 08.06.15
  • 1
Politik

Neues Beratungsangebot für Hartz4-Berechtigte

Mehr als 1.500 Essener suchten im vergangenen Jahr die Hartz4-Beratungen der BG45 – Hartz4-Netzwerk-Essen auf. Aufgrund der großen Nachfrage wird seit Kurzem eine zusätzliche Hartz4-Beratung angeboten, die insgesamt sechste des Vereins. Kooperationspartner ist dieses Mal der Paritätische Wohlfahrtsverband Essen. Die Beratungen finden jeweils mittwochs von 9 bis 11 Uhr in der Geschäftsstelle des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Essen, Camillo-Sitte-Platz 3, in Essen-Huttrop statt. Eine...

  • Essen-West
  • 30.05.15
Politik
„Kein Kind zurücklassen!“ – so lautete eines der wirkungsvollsten Wahlversprechen von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Landtagswahlkampf 2012.

Lassen Kraft und Tischler Bottroper Kinder zurück? - Ratsanfrage der LINKEN

„Kein Kind zurücklassen!“ – so lautete eines der wirkungsvollsten Wahlversprechen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Landtagswahlkampf 2012. Ganz anders klingen jetzt aber die Aussagen in frisch veröffentlichten Studien der Bertelsmann-Stiftung und des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zur „Kinder- und Familienarmut“: Danach ist jedes sechste Kind in Deutschland, jedes fünfte Kind in NRW und jedes vierte Kind im Ruhrgebiet armutsgefährdet. Weit schlimmer noch: Diese...

  • Bottrop
  • 30.05.15
Politik

Die "Soziale Bürgerinititative e.V." informiert: Sanktionen sind Verfassungswidrig lt. Urteil des Sozialgerichtes Gotha, (Az: S 15 AS 5157/14)

Gericht: Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig Sozialgericht Gotha: Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig 28.05.2015 Ein Licht am Ende des Tunnels: Das Sozialgericht Gotha (15. Kammer) hat in einem aktuellen Urteil der Klage eines Hartz IV-Beziehers stattgegeben und die Sanktionen im Hartz IV System für verfassungswidrig beurteilt. „Die Klage wird an das Bundesverfassungsgericht geleitet“, sagte ein Prozessbeobachter. „Damit wird dem Bundesverfassungsgericht erstmals diese Frage von einem...

  • Gladbeck
  • 29.05.15
  • 1
Politik

Fast 400.000 Euro für die Ärmsten im Bottroper Haushaltsloch verschwunden? LINKE fragt OB nach Verbleib der Mittel für das „Bildungs- und Teilhabepaket“

„Kinder dürfen beim Mitmachen und Dabeisein nicht länger außen vor bleiben, nur weil die Eltern Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder andere Sozialleistungen erhalten“, so hieß es 2011 auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Start des „Bildungs- und Teilhabepakets“ (BuT). Nicht verwendete Mittel wurden 2013 von der Bundesregierung zurückgefordert. Jetzt hat das Bundessozialgericht geurteilt, dass es sich bei den BuT-Zuwendungen aus dem Jahr 2012 um...

  • Bottrop
  • 28.05.15
  • 2
Politik

Schwedens Arbeitslose unter Sanktionsdruck

übersetzt aus: Arbetslösa riskeras bliv av med ersättning / 19 März 2015, Mikael Färnbo 23.500 Arbeitslose wurden von der Arbeitsvermittlung verwarnt, weil sie nicht rechtzeitig ihren Aktivitätsbericht eingereicht haben. Der nächste Verzug bedeutet Verlust der Unterstützung nach den neuen strengen Regeln. 33.500 Arbeitslose riskieren den Verlust der Unterstützung Am 1.März begannen die neuen strengen Regeln zu gelten für etwa 170.000 Arbeitslose die Unterstützung bekommen oder an einem Programm...

  • Essen-West
  • 20.05.15
Politik
„Inge Hannemann“ von DIE LINKE Nordrhein-Westfalen from Bochum - Inge_Hannemann_ Gelsenkirchen2013_05. Lizenziert unter CC BY-SA 2.0 über Wikimedia Commons - http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Inge_Hannemann.jpg#/media/File:Inge_Hannemann.jpg

Solidarität mit Inge Hannemann und die Wahrheit über Hartz 4

Inge Hannemann (*1968 in Hamburg) studierte – nach Ausbildungen zur Speditionskauffrau und Netzwerkadministratorin – Fachjournalistik für Soziales und Arbeitsmarktpolitik sowie Public Relations. Sie arbeitete u.a. als Lehrbeauftragte in der Erwachsenenbildung als auch im Kinder- und Jugendbereich. Zuletzt war sie als Arbeitsvermittlerin für junge Menschen bis 25 Jahre im Jobcenter Hamburg-Altona tätig. 2012 veröffentlichte sie eine qualitative und quantitative Studie über die Negative...

  • Wesel
  • 06.05.15
  • 56
  • 8
Politik

Die "Soziale Bürgerinititative e.V." informiert: Wir arbeiten bundesweit mit anderen Organisationen zusammen

Da das Jobcenter Gladbeck extreme Fehler in diversen Bescheid gemacht hat und die "Gangart" sich verschärft hat, sahen wir uns gezwungen, dies auch zu tun. Grundlage dafür z.B, sind bundesweit Kontakte zu ähnlichern Organisationen wie uns, aufgenommen worden. Wir tauschen Informationen aus, berichten einander über neu ergangene Entscheidungen zu SGB II (Hartz IV) SGB XII (Sozialamt), SGB IX (Renten- und Schwerbehinderten Recht). Wenn der Austausch von Informationen dazu führt, dass wir noch...

  • Gladbeck
  • 04.05.15
  • 1
Politik

Die "Soziale Bürgerinitiative e.V." informiert, Das Jobcenter entschuldigt sich erstmalig schriftlich !

Zunächst muss ich einen persönlichen Fehler eingestehen. Bei dem Versuch, einen Rechtschreibfehler zu beheben, habe ich fehlerhaft auf die Löschtaste gedrückt, daher der Neueintrag. Wow: Zum ersten Mal hat sich das Jobcenter Gladbeck bei einem SGB II (Hartz IV) Empfänger schriftlich entschuldigt, dafür, dass er nachweislich seine Unterlagen eingereicht hat, die aber dort angeblich nicht angekommen sind. Die Entschuldigung des Jobcenters Gladbeck basiert auf einem von uns einwandfrei bewiesenen...

  • Gladbeck
  • 02.05.15
  • 1
  • 3
Politik
Foto: Die Linke

Newsletter der Linksfraktion zu ihrer Arbeit im April 2015

Liebe Leserin, lieber Leser, wer geglaubt hat, wegen der Osterferien würde es im April in der Bochumer Politik etwas ruhiger zugehen, die/den müssen wir enttäuschen. Flüchtlingspolitik, Streiks, unsoziale Vorschläge zur Haushaltskrise, Protest gegen TTIP: In diesem Newsletter berichten wir von der Sitzung des Auschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 23. April, von unseren sonstigen Aktivitäten und von einigen mehr oder weniger denkwürdigen Antworten auf unsere Anfragen. Die Themen im...

  • Bochum
  • 26.04.15
Politik
2 Bilder

Jobcenter Märkischer Kreis verschleppt Auszahlung von Leistungen an Kläger

1862,40 € - Kosten der Unterkunft vorenthalten. Viereinhalb Jahre nachdem erste Leistungsansprüche erwachsen waren, kam es endlich zu einem Erörterungstermin beim Sozialgericht Dortmund. Gestritten wurde unter anderem über Kosten der Unterkunft. Über Jahre hinweg hatte sich das Jobcenter Märkischer Kreis geweigert diese Kosten rechtskonform auszukehren. Die Vorsitzende Richterin gab dem Kläger Recht und der Vertreter des Jobcenters knickte ein. Monat für Monat hatte der Leistungsberechtigte...

  • Dortmund-City
  • 24.04.15
  • 1
  • 3
Ratgeber
4 Bilder

Verletzungen des Sozialdatenschutz beim Jobcenter Märkischer Kreis

Die Erhebung und der Umgang mit Sozialdaten ist ein sehr sensibles Thema. Entgegen der oftmals propagierten Meinung, wer Leistungen des Bundes beantrage, habe entsprechend nichts zu verheimlichen, geht fehl. Jeder Mensch hat ein Recht auf Privatsphäre. Es ist unabweisbar, dass es für die Ermittlung von Anspruchsvoraussetzungen unverzichtbar ist, etliche – auch z.T. sehr persönliche - Daten zu erheben, allerdings sind seitens der Behörde der Sozialdatenschutz und das Gebot der Datensparsamkeit...

  • Iserlohn
  • 22.04.15
  • 1
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Politik

Die Soziale Bürgerinititative e.V., informiert, 'Gehen sie zu Terminen zum Jobcenter und lassen sich die Papiernotiz bestätigen!!!

Lesen Sie diese Information der BA sehr sorgfältig und verhalten Sie sich wie wir Ihnen immer "gepredigt" haben. Lassen sie sich auch die Papiernotiz bestätigen!!!!! Die Software kann nur an der Hauptstelle der BA korrigiert werden und das wird dauern!!!!!!!!! Zurück zu Papier und Stift Stand: 20.04.2015 12:31 Uhr Icon facebook Icon Twitter Icon Google+ Icon Briefumschlag Icon Drucker Keine Stellenanzeigen, keine Vermittlungsvorschläge, keine Mails: Eine Computerpanne im zentralen IT-Netz legt...

  • Gladbeck
  • 20.04.15
  • 1
Politik

Bald Hartz IV für Jobcenter-Mitarbeiter?

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) plant bis zum Jahr 2019 rund 17.000 Stellen bundesweit in den Arbeitsagenturen abzubauen. Offenbar haben die Mitarbeiter aufgrund der der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr genug zu tun. Die Jobcenter sollen aber nicht vom Stellenabbau betroffen sind, berichtet die Online-Ausgabe vom „Handelsblatt“. gegen-hartz.de Die Bundesagentur will bis 2019 rund 17 000 Stellen abbauen. Derzeit werden dort mehr als 95 000 Menschen beschäftigt. Da die...

  • Iserlohn
  • 19.04.15
  • 2
  • 1
Vereine + Ehrenamt

Aktionstag: Aufrecht bestehen – Tacheles in Wuppertal

Zum zehnjährigen Hatz IV-Jubiläum beglückwünschen sich wohl nur die Profiteure. Die Betroffenen verfluchen es überwiegend. Die Kinderarmut ist hoch wie nie. Der Arbeitsmarkt wird zunehmend unsicherer, nur Zeitarbeit und Minijobs sichern keine Renten. Ja, und die Rente auf Hartz IV-Niveau greift wie ein Krebsgeschwür um sich. Die private Altersvorsorge verbrennt rückstandslos in der Sozialleistung. Gerade konstant bleibt die Schlechtleistung der Jobcenter. Widerspruchs- und Klageverfahren...

  • Iserlohn
  • 18.04.15
  • 2
Politik
2 Bilder

Essen: Jedes dritte Kind lebt von Hartz4

32,4 Prozent der unter 15-Jährigen in Essen sind auf Hartz4 angewiesen. Das ergibt eine Studie des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ). Damit belegt Essen, die selbsternannte "Großstadt für Kinder", einen traurigen Spitzenplatz. Keine andere westdeutsche Großstadt mit mehr als 400.000 EinwohnerInnen hat einen derart hohen Anteil von Kindern und Jugendlichen in einkommensarmen Familien. In einzelnen Stadtteilen Essens ist sogar jedes zweite Kind auf Hartz4...

  • Essen-West
  • 16.04.15
Politik
2 Bilder

Senkung der Kosten der Unterkunft – Antwortschreiben der Stadt Gelsenkirchen

Mitte Februar schrieb ich die Stadt Gelsenkirchen bezüglich der Senkung der KdU im SGB an. Es standen nach der Kürzung Fragen im Raum, die ich doch gerne beantwortet hätte. Nun wurde mir geantwortet, den Inhalt möchte ich natürlich auch nicht nur für mich behalten. Mal schauen, ob wir gemeinsam schlauer werden. Denn sind wir mal ehrlich: Wer blickt denn noch durch das Dickicht von Hartz IV, Sozialhilfe, etc.? Da hilft nur: Fragen. An dieser Stelle möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass ich...

  • Gelsenkirchen
  • 08.04.15
  • 3
Überregionales
Die Zahl der Arbeitslosen in Lünen und Selm sank im März. | Foto: Magalski

Arbeitslosigkeit sinkt im März zwei Prozent

Der Frühling bringt gute Nachrichten: Der Arbeitsmarkt für Lünen und Selm zeigte im März im Vergleich zum Februar einen leicht positiven Trend. Die Zahl der Arbeitslosen sank um zwei Prozent, doch die Quote bleibt weiter negativer Spitzenreiter im Kreis. Die Zahl lag Ende März im Agenturbezirk Lünen mit Selm bei 6.542 Personen ohne Job, die Arbeitslosen-Quote lag bei 11,4 Prozent. Lünen und Selm sind mit Blick auf die anderen Städte im Kreis Unna damit weiter das Schlusslicht, die niedrigste...

  • Lünen
  • 02.04.15
Ratgeber
Werden mit den gesammelten Daten auch künftig arbeiten und Trends ermitteln: (v. l.) Paul Ketzer, Erster Beigeordneter, Referatsleiter Dieter Pillath und Sozialwissenschaftler Jürgen Gorgol.
2 Bilder

Zuwanderung: Stadt stellt Bericht und Online-Portal zur lokalen Integration vor

Erstmalig legt das Referat Migration mit dem „Integrationsbericht 2013“ eine Bestandsanalyse über die Zuwanderung in Bottrop vor. Aktuelle News zu Veranstaltungen und alles Wissenswerte zu integrativen Themen gibt es ab sofort online im „Integrationsportal“. Als eine von 180 Handlungsempfehlungen des seit 2007 entwickelten Interkulturellen Gesamtkonzeptes wurde die Erstellung eines jährlich erscheinenen Berichtes als statistische Fortschreibung des Konzeptes gefordert. Diesen präsentiert die...

  • Bottrop
  • 27.03.15
Politik

Kürzen durch die Hintertür - Analyse & Konzepte, Hamburg

Nach Informationen der Tageszeitung Junge Welt vom 17.05.2015 liegt für den Landkreis Börde in Sachsen-Anhalt ein neues Konzept für die Ermittlung der „angemessenen“ Kosten der Unterkunft der Firma Analyse & Konzepte vor. Das damalige Konzept der Firma war vor dem Sozialgericht Magdeburg 2013 als nicht schlüssig verworfen worden. Auch für den Märkischen Kreis und den Hochsauerlandkreis hat diese Firma gearbeitet. Hier steht die sozialgerichtliche Prüfung noch aus. In dem Artikel "Kürzen durch...

  • Iserlohn
  • 21.03.15
  • 2
Politik

Ein kleiner Ausflug in den "Sozialstaat Deutschland"

Stellen Sie sich einmal vor, Sie sind aufgrund einer Erkrankung nicht mehr arbeitsfähig und haben in den letzten Jahren Arbeitslosengeld 2 (weitläufig bekannt als Hartz IV) erhalten. Sie leben am Rande des Existenzminimums, müssen jeden Cent zweimal umdrehen und am Monatsende bleibt dann doch nichts mehr übrig. Da eine Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit in den nächsten Monaten aufgrund der Krankheitsentwicklung sehr unwahrscheinlich ist, beantragen Sie einen Wechsel von Hartz IV in die...

  • Dortmund-City
  • 12.03.15
  • 1
  • 1
Politik
Plötzlich steht Paula's Welt Kopf
5 Bilder

Paula: Ein Faultier folgt seinen natürlichen Instinkten ...

Hallo ich bin Paula, ihr kennt mich ja schon von meinen Ausflügen ans Meer zum Möwen knipsen. Jetzt hat die 'Imke GmbH & Co. KG' mich ausgeliehen für irgend einen dubiosen „Kampf“, von dem ich als Faultier so gar nichts verstehe. Ich will doch eigentlich nur vom Ast baumeln und mich meines Lebens freuen und jetzt bin ich sozusagen in die Leiharbeit 'abgerutscht'. Jetzt habe ich keine Zeit mehr zum Früchte essen, dafür kann ich mir ein klein wenig Geld verdienen, für das ich mir dann Sachen...

  • Wesel
  • 12.03.15
  • 198
  • 16
Politik

Ein Arbeitsvermittler aus einem Berliner Jobcenter gewährt Einblicke in das System Hartz IV.

Ein durchaus lesenswerter Artikel von Hannah Beitzer für die Süddeutsche Zeitung. auszugsweise: „Meisner hat Hemmungen, Akademiker in solche Jobs zu vermitteln. Aber er sieht sich in einem Dilemma: "Ich werde von der Arbeitsagentur in eine Rolle gedrängt, in der ich gar nicht sein möchte." Denn seinem Arbeitgeber ist es erst einmal wichtig, die Arbeitslosenzahl zu senken, die Kunden in sozialversicherungspflichtigen Stellen unterzubringen. Da sei es egal, ob jemand 451 Euro oder 4510 Euro im...

  • Iserlohn
  • 11.03.15
  • 1
  • 2
Politik

Die "Soziale Bürgerinitiative e.V. (gemeinnützig)" informiert: Mit uns nicht!!!!

Kein Sozialmissbruch mit uns!!!! In den letzten Wochen tauchten bei uns häufiger Asylbewerber auf, die gegen Zahlungen von hohen Schmiergeldern uns aufforderten Ihnen behilflich zu sein, um Sozialleistungen zu erschleichen. Der Verein „Soziale Bürgerinitiative e.V" kann natürlich finanzielle Unterstützung gebrauchen, aber bei uns ist keiner bereit, zur Hilfe der Erschleichung von Sozialleistungen mit zu wirken. Wir sind bekannt dafür, dass wir jedem SGB II (Hartz IV) Empfängern behilflich sind,...

  • Gladbeck
  • 02.03.15
  • 2
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