Hartz IV

„Sie wissen ja, wie es geht, Widerspruch und Klage.“ - Verstanden hatte ich ihn damals nicht, den Sachgebietsleiter Thomas G. von der ARGE Märkischer Kreis, die sich heute „Jobcenter Märkischer Kreis“ nennt. Die Berichterstattung des heutigen Tages erklärt, warum die Argen und Jobcenter über Jahre klagewütig jede Unrechtsposition aussitzen konnten: Argen und Jobcenter sind seit 2006 von jeder Selbstbeteiligung, sprich Eigenverantwortung, befreit. Während Argen und Jobcenter bis Mitte 2006 mit...

In der öffentlichen Diskussion gibt es weithin Empörung über die hohe Steuerlast, die für Sozialleistungen aufgewendet werden. Wo aber bleibt das Geld? Kommt es tatsächlich bei den Betroffenen an? . . . vieles versickert in geheimnisumwitterten Kanälen. Bereits am 11.01.2009 demaskierte "Report Mainz" einige Beispiele von Missbrauch von Steuergeldern: „Wie windige Unternehmer auf Kosten der Beitragszahler Kasse machen Abzocke mit Vermittlungsgutscheinen“...

Das Jobcenter Märkischer Kreis sanktioniert schnell, oft schneller als „erlaubt“. Dass heißt, viele der verhängten Sanktionen sind schlichtweg gesetzwidrig. Dies belegen etliche Entscheidungen der Sozialgerichte. "Anlässlich einer Pressekonferenz zur Buchvorstellung „Als Kunde bezeichnet, als Bettler behandelt“ von Dr. Wolfgang Gern und Dr. Franz Segbers beim Diakonischen Werk Hessen Nassau bezeichnete heute der frühere Sozial- und Gesundheitsminister Heiner Geißler (CDU) das Hartz-IV-Gesetz...

17.12.2010 Wer derzeit aufmerksam den Pressemeldungen zu der so genannten „Hartz IV-Reform“ folgt, wird feststellen, dass die Überschriften nahezu übereinstimmend alle in die Irre leiten. „Die Welt“ tituliert „Bundesrat blockiert die Hartz-IV-Reform“ und beginnt mit der Aussage: „SPD-Länder verweigern von der Leyens Gesetz die Zustimmung - damit gibt es zum 1. Januar weder eine Regelsatzerhöhung noch ein Bildungspaket für bedürftige Kinder.“ Die Sueddeutsche schreibt: „Hartz-IV-Empfänger müssen...

Die Neuregelung der Hartz-Bezüge ist da und wirft viele Fragen auf. Die „Fünf Euro mehr“ sind hier im Lokalkompass auch schon hinlänglich diskutiert worden, für mich klingt das immer noch so wie „Eine Mark für Charly...“. Die Reform muss noch den Bundesrat passieren und mindestens bis dahin sind die Befürworter dafür und die Widersacher dagegen. Das ist nichts Neues in der Politik. Was die Arbeit des Bundessozialministeriums unter Ministerin Ursula von der Leyen aber in ein ganz schlechtes...

Wilhelm Heißing brachte es bei der Neueröffnung des „Café Konkret“ auf den Punkt: Er und seine Mitstreiter wollen ab sofort jeden Montag und jeden donnerstag zwischen 9 und 12 Uhr auf der Falkenstraße 27 in Weeze da sein, „um ein kleines bißchen Sonnenschein in den Alltag der Bedürftigen zu zaubern“. Schon früh am Morgen herrschte auf der Falkenstraße Betriebsamkeit. Zwar sollte die Lebensmittelausgabe erst eine Stunde nach der Einweihung beginnen, doch Not bewegt. „Wir haben zwischen 50 und 60...

Dass es regelrechte „Schweine“ unter den Menschen gibt, das hat sicher der ein oder andere schon erfahren dürfen/müssen. Diesmal trafen Dreck, Schmutz und Verwahrlosung Vorstandsmitglieder vom TC Ludwigstal. Nach rund drei Jahren hatten nämlich ihre Mieter, eine Familie S. (Name der Red. bekannt), samt Hund gekündigt. Angeblich gäbe es Ratten scharenweise und auch die Heizung funktioniere in der Wohnung nicht. Die Miete wurde übrigens monatlich durch die Agentur für Arbeit an den Eigentümer,...

Die beschlossene Erhöhung der Hartz-Regelsätze stößt beim Hagener DGB auf scharfen Protest. Für die Hagener Gewerkschaften wird wieder einmal deutlich, welche Interessen die amtierende Bundesregierung verfolgt. Während sie am Wochenende die Hartz 4-Sätze offensichtlich nach Haushaltslage entscheidet und nicht nach den Bedürfnissen der Betroffenen fragt, verzichtet sie nur Tage später auf Milliarden, die die Atomlobby zahlen müsste. Für den DGB-Kreisvorsitzenden Jochen Marquardt eine...

Die Bundesregierung hat eine Reform nach Kassenlage vorgelegt. Das Ministerium hat so lange nach einem Verfahren gesucht, bis der Regelsatz (für die FDP) passend war. Bevor die EVS überhaupt ausgewertet war, hat Frau von der Leyen ihren Haushalt aufgestellt. Mehr Ausgaben für Arbeitslosengeld II war darin nicht vorgesehen. Jetzt ist es klar: Die Regelsätze sollten auch nicht steigen, vielmehr musste die neue Berechnungsgrundlage zu den alten Regelsätzen passen. Es ist grundsätzlich in Ordnung,...

Gerecht, Verhöhnung oder gar eine Frechheit gegenüber Arbeitnehmern mit kleinem Einkommen? 5 Euro mehr Hartz IV wird es im Monat geben - das hat die Regierung beschlossen. Opposition und Gewerkschaften laufen Sturm gegen die Mini-Erhöhung. Doch, was ist Ihre Meinung, liebe Lokalkompass-Leser? Ist der Anstieg zu gering oder sogar noch zu viel? Wir sind gespannt auf Ihre Kommentare!

Wer hätte nicht gerne ein paar Euro mehr in der Tasche? Wie man das über die Reduzierung von Strom- und Wasserkosten erreichen kann, wollen Energiesparberater zeigen, die der Caritasverband in Haushalte schickt. „Die kommen natürlich nur auf Nachfrage und nach Terminvereinbarung“, erklärt Ansgar Montag, Hernes Caritas-Geschäftsführer. Und auch nicht in jeden Haushalt. Der kostenlose Energiespar-Service richtet sich nur an Menschen mit geringem Einkommen, die Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe,...

Da hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ja mal einen echten Joker aus der Tasche gezogen. "Hartz IV" bekommt einen neuen Namen: "Basisgeld" soll es demnächst heißen. Hört sich doch richtig gut an, wenn man nach seinen Lebensumständen gefragt wird und stolz antworten kann: "Ich gehöre zur Basis!" Bei: "Ich lebe von Hartz IV!" klingt der Gesprächseinstieg irgendwie anders. Mit Hartz will doch kein Otto-Normalverdiener was zu tun haben. Aber mit der Basis!!! Das sieht ganz anders aus. Es...

Brandaktueller Entscheid aus der heutigen SPD-Ratsfraktion: Die Essener Genossen sind dafür, dass sich die Stadt Essen demnächst selbst um die bisherigen Job-Center-Aufgaben kümmern soll. D.h., dass die Vermittlung von den sog. Hartz IV-Empfängern zukünftig eine kommunale Aufgabe werden soll. Da auch die CDU-Fraktion diesen Weg begrüßt, steht einer baldigen Umsetzung wohl nichts mehr im Wege. Auch der STADTSPIEGEL Essen hatte bereits ein Top-Thema zu dieser Frage in seiner Gesamtausgabe...

Die Aufregung ist groß, die gegenseitigen Vorwürfe ebenfalls. Kurz gefasst: Die Bundesagentur für Arbeit und die Stadt Essen kloppen sich um 80.000 Hartz IV-Empfänger. Wer darf sie zukünftig betreuen? Hat die Bundesagentur ihren Job in den letzten Jahren so schlecht gemacht, dass das Team dringend ausgewechselt werden muss? Wohl kaum, denn sonst würde die Stadt nicht 300 Mitarbeiter übernehmen und die Job-Center erhalten wollen. Darf man der städtischen Verwaltung die neue Aufgabe zutrauen? Ist...

Der Artikel „Nur Ignoranz“ von Christoph Schulte vom heutigen Tage zeigt sehr anschaulich wie schnell bereits kleine Fehler oder Behördenwillkür für Betroffene Existenzbedrohende Lebenssituationen auslösen können. Der Verein aufRECHT e.V. berät und begleitet seit dem 01.09.2009 Erwerbslose in ihren vielfältigen Problemen überwiegend mit dieser Sozialbehörde. Das Büro im Sozialzentrum Lichtblick, Am Bilstein 10-12, ist dienstags und Donnerstag von 16:00 bis 18:00 Uhr (und nach Vereinbarung) für...

Das ist doch mal eine gute Nachricht. Eine deutsche Reichen-Initiative möchte sich für das Allgemeinwohl des Sozialstaates einsetzen und freiwillig Abgaben leisten. Ein Zukunftsmodell? Vielleicht. Was in Ländern wie Schweden bereits gesetzliche Pflicht ist, könnte auch im Resteuropa immer größere Kreise ziehen. So plant Spanien beispielsweise die Einführung einer Reichensteuer ab einem Eigenkapital von einer Million Euro. Denn wenn wir mal ehrlich sind: Die "Idee" der Bundesregierung beim...