Hartz IV

Am 10.12. 2014 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit eine Pressemitteilung unter dem Titel „Zehn Jahre Hartz IV – eine Bilanz“ In einer nichtssagenden Situationsbeschreibung fabulieren die Verfasser eine phantastische Geschichte, die der rationale Beobachter nur mit übermäßigem Drogenkonsum und Realitätsverlust in Verbindung bringen kann. Die Herren „UrAlt, nichtWeise“ servieren einen Zahlensalat ohne jede mathematische Bezugsgröße und dazu einen Cocktail von Halbwahrheiten, der seriöse...

Zehn Jahre nach Inkrafttreten von „Hartz IV“ könne die Reform auf ganzer Linie als gescheitert betrachtet werden, so die Bilanz des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes anlässlich des am 1. Januar 2015 anstehenden Jahrestages der umstrittenen Hartz-Reform. Die Vermittlung sei „gefloppt“, die Regelsätze seien nicht bedarfsgerecht und statt bürgerfreundlicher Verwaltung sei „Hartz IV“ ein kompliziertes „Bürokratiemonster“. Der Paritätische fordert die Bundesregierung zu einer Kehrtwende auf und legt...

Eine junge Frau muss ergänzend Hartz4 beantragen und geht ins JobCenter am Berliner Platz. Dort wird sie zwei Mal weggeschickt. Der Leiter des JobCenters Essen entschuldigt dies gegenüber der Presse mit Personalknappheit. Ferner verwies er auf ein erhöhtes „Kundenaufkommen, da zum 1. Januar die Regelsätze steigen“ . Dazu ein Zwischenruf von Jan Häußler, Fachanwalt für Sozialrecht: Schon 2010 gab es deutliche Kritik des Sozialgerichts an dem Kundensteuerungskonzept des Jobcenters Essen. Auf die...

Sozialberatung von Rechtsanwalt Stephan Urbach in der Alois-Fulneczek-Haus in Germaniastr. 74, Bottrop fällt über Feiertage aus. Die Nächste Sozialberatung ist wieder am 09. Januar 2015 um 15:00 Uhr. Wir die Kulturzentrum Alois-Fulneczek-Haus wünscht allen Bottroper Bürgerinnen und Bürger erholsame Feiertage und einen guten Start ins Jahr 2015 Sahin Aydin Kulturzentrum Alois-Fulneczek-Haus

Bereits zum dritten Mal in Folge, fand die Familienweihnachtsfeier des Herner Vereins SUNRISE-Ruhr e.V. statt, und wie in den beiden Jahren zuvor, wurden auch dieses Mal wieder zahlreiche Kinder beschenkt. Die rund 60 Gäste freuten sich über eine tolle und sehr weihnachtliche Atmosphäre, und das Warten auf den Weihnachtsmann wurde mit einem gemeinsamen und für alle kostenlosem Essen verkürzt. Das Highlight des Nachmittags war aber natürlich der Auftritt des Weihnachtsmanns, der die 25 Kinder...

Wer kennt ihn nicht aus der Werbung: „31.12. ist Wüstenrottag“. Nun dürften nur extrem wenige Hartz4-Berechtigte einen Bausparvertrag haben, dennoch ist der 31.12. ein wichtiger Stichtag gerade für Hartz4-Berechtigte. Worum geht es? Bis zum 31.12. eines jeden Jahres können Hartz4-Berechtigte für das laufende Jahr und für das Vorjahr ihre Leistungsbescheide überprüfen lassen. Und damit auch, ob Leistungen, die ihnen zustanden, vorenthalten wurden. Vorenthaltene Gelder müssen dann durch das...

Außer Spesen nichts gewesen... Diesen horrenden Unsinn bezahlt der Steuerzahler. Man möchte meinen, dass sich die Jobcenter im Staate selbstständig gemacht haben, um hauptsächlich einer Arbeit nachzugehen: sich selbst zu verwalten... Dabei hat H.-J. Weise, der Vorstand der Bundesarbeitsagentur, kürzlich erklärt: "Wir sind kein Betrügerladen". Dem muss ich zustimmen. Sie sind ein kostenfressender, Verwaltungsaufwandüberforderter Umsonstladen. Immer wieder stellen wir fest, dass das Jobcenter...

Kritische Gedanken von Christoph Butterwegge für jene, die noch immer nichts merken. „Hartz IV ist europaweit die berühmteste Chiffre für den Abbau sozialer Leistungen und gilt hierzulande als tiefste Zäsur in der Entwicklung des Wohlfahrtsstaats nach 1945: Zum ersten Mal wurde damit eine für Millionen Menschen in Deutschland existenziell wichtige Lohnersatzleistung, die Arbeitslosenhilfe, faktisch abgeschafft und durch eine bloße Fürsorgeleistung, das Arbeitslosengeld II, ersetzt. Durch die...

„Deutschland darf Zuwanderern Hartz IV verweigern“ - „Zuwanderer haben keinen Anspruch auf Hartz IV“- „Deutschland darf arbeitslosen Rumänen Hartz IV verwehren“ – „EuGH gibt Deutschland Recht: Kein Hartz IV für Armutszuwanderer“ „Deutschland darf arbeitslosen Zuwanderern aus EU-Ländern pauschal Hartz-IV-Leistungen verwehren. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden (Az: C-333/13).“ FAZ Rumänen, arbeitslose Zuwanderer, Armutszuwanderer? - Ist das wirklich so? „Sehen Sie in...

Das Rascheln von Geschenkpapier beim Auspacken der Präsente ist von Weihnachten nicht mehr wegzudenken. Damit auch die Sprösslinge von Eltern, die klamm im Geldbeutel sind, nicht mit traurigen Augen unter dem Tannenbaum sitzen, führt der Herner Kinderschutzbund seine beliebte Weihnachts­­ak­tion durch. Eine gute Tradition geht damit in die nächste Runde. Denn die Geschenkeaktion des Herner Kinderschutzbundes „findet in diesem Jahr zum 27. Mal statt“, verrät Schatzmeisterin Rosemarie Nowak. Die...

Zwar sind die Herbstferien gerade erst zu Ende gegangen, die Vorbereitungen für die große Familienweihnachtsfeier des Herner Vereins "SUNRISE-Ruhr e.V." läufen aber bereits auf vollen Touren. Wie in den vergangenen beiden Jahren, wird der Verein auch diesesmal wieder eine große Familienweihnachtsfeier durchführen, die für Menschen mit dem sogenannten kleinen Geldbeutel gedacht ist. Rund 70 Personen werden erwartet, um in gemütlich-weihnachtlicher Atmosphäre einige schöne Stunden, bei...

Änderungen können Abrutschen in die Obdachlosigkeit verhindern Die Wohnungslosenhilfe der Inneren Mission – Diakonisches Werk Bochum e.V. begrüßt die Absicht von Sozialministerin Andrea Nahles, die bisherigen (verschärften) Sanktionen für unter 25-jährige Leistungsbeziehende von Arbeitslosengeld II abzuschaffen und damit eine Gleichstellung mit den anderen Leistungsbeziehenden herbeizuführen. Sie unterstützt auch die Forderung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. (BAG W), des...

Hartz IV- Stolpersteine. Bei trockenem Wetter und relativ milden Temperaturen bauten wir auch heute wieder unseren Stand auf, um mit Passanten ins Gespräch zu kommen und vor den bevorstehenden weiteren Verschlechterungen im Hartz IV-Recht zu warnen. "Stimmt das wirklich alles, was da auf den Steinen steht?" Der junge Mann sah mich zweifelnd an. Ein bisschen müde und auch traurig. "Ja," sagte ich ihm kurz. Zu jedem der erhobenen Vorwürfe kann ich eine Geschichte erzählen, kann Namen benennen und...

Das geht ganz fix, es müssen nur ein paar dumme Zufälle aufeinander treffen, sprich es muss nur „Leben passieren“ und schon ist in deinem Portemonaie die Kacke am dampfen! Das wünsch' ich natürlich keinem von euch, schließlich hab ich euch alle lieb! Aber ich fühl mich dennoch berufen euch einfach schon mal gedanklich darauf vorzubereiten, was im Fall eines Falles auf euch zukommt. Striptease: Wenn ihr nach einem Jahr Arbeitslosigkeit noch immer keinen Job gefunden haben solltet (warum auch...

In der Pressemitteilung Nr. 76/2014 vom 9. September 2014 teilte das Bundesverfassungsgericht zum Beschluss vom 23. Juli 2014 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 am 09.09.2014 mit: „Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches sind derzeit noch verfassungsgemäß. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige...

Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Thomas Wilk hat Eckdaten für den Kreishaushalt 2015 vorgelegt. Größter Ausgabeposten bleiben die vom Kreis nicht zu beeinflussenden Sozialleistungen. Nach ersten Berechnungen werden dafür rund 178,8 Millionen Euro aufgebracht werden müssen (Haushalt 2014 = 163,6 Millionen Euro).  Größter Posten im Kreishaushalt sind die Kosten der Unterkunft für Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Kreisdirektor Wilk rechnet hier mit einer neuerlichen Steigerung, und zwar...

Bereits ins neunte Jahr geht es für das Projekt „Fury“ in Gerthe, das den jungen Teilnehmern die Chance bietet sich auf ihr späteres Berufsleben vorzubereiten. Manchmal führen Umwege zum Ziel – das beweist „Fury“, ein Projekt, das die bobeq GmbH gemeinsam mit dem Jobcenter und dem Jugendamt seit acht Jahren anbietet. Rund 230 Jugendliche mit geringen Jobaussichten haben seither durch die Arbeit mit Pferden Schlüsselqualifikationen für den Arbeitsmarkt erworben und ihr Selbstbewusstsein...

Kostensenkungsaufforderung ziehen erste Kreise, in Bonn (Quelle WAZ) bereits erste Aufforderung zur Kostensenkung durch Untermieter oder betteln beim Vermieter, wegen 2,00€ höherer Miete. Wann trifft Gladbeck die Wellen der Ghettoisierung durch Schlüssigem Konzept des Kreises? Nach neuesten Aussagen der Verwaltung wird das "schlüssige Konzept" in Gladbeck erfolgreich umgesetzt. Dieses beinhaltet, dass in Gladbeck die Nettomieten so günstig seien, dass ausreichend Wohnraum vorhanden sei um...