Hartz IV

Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt vor sinkenden Renten und zunehmender Altersarmut im Kreis Wesel. „Männer, die 2013 im Kreis Wesel erstmals eine Altersrente bezogen haben, erhielten im Schnitt 1.140,71 Euro pro Monat“, erklärt Mark Rosendahl, Gewerkschaftssekretär vom DGB Niederrhein. „Frauen mussten mit 457,89 Euro auskommen.“ Damit liegen die Männer im Kreis Wesel landesweit sogar vorne. Anlass zur Sorge gibt, dass seit 20 Jahren die Rentenhöhe kontinuierlich sinkt. Vor 20 Jahren gab es...

Der Klage gegen die monatliche Aufrechnung eines Kautions-Darlehens kann eine gewisse Erfolgsaussicht nicht abgesprochen werden. Unter dem Aktenzeichen L 6 AS 727/14 B hob das Landessozialgericht NRW nun eine Entscheidung des SG Dortmund (S 23 AS 4998/12) auf, indem der vorsitzende Dortmunder Richter dem Klägervertreter die Prozesskostenhilfe (PKH) verweigern wollte. Er begründete seine Entscheidung mit unzureichender Erfolgsaussicht. Dieser Bewertung folgten die Essener Richter nicht. Bei der...

Zu Protesten gegen soziale und gesellschaftliche Missstände treffen sich bei der Montagsdemo jede Woche um 18 Uhr bis an die 200 Bürger zu Vorträgen am offenen Mikrophon mit dreiminütigen Redebeitrag und Diskussionen an der Reinoldikirche. 2004 initiierte Gerd Pfisterer die überparteilichen Widerstand gegen Hartz IV-Gesetzgebung und die Agenda 2010 und erhielt sogar Morddrohungen. Aktuelle Themen der Montagsdemos ist auch die Außen- und Umweltpolitik. Die Meinungsäußerungen der politisch...

Den folgenden Beitrag zur Bilanz und zum weiteren Kampf gegen Hartz IV hielt Dietrich Keil vom Wahlbündnis "Essen steht AUF" auf der 10-Jahresfeier der Essener Montagsdemonstration am 11. August. Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, vor zehn Jahren waren wir in Essen mehr als tausend, die vehement protestierten gegen die Hartz-Gesetzgebung der rotgrünen Bundesregierung. Sie stellt einen in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Kahlschlag auf Kosten der Arbeitenden und der Arbeitslosen...

Die 495. Essener Montagsdemo war etwas Besonderes: nicht nur dass sie den 10. Jahrestag der Essener Montagsdemo markierte, sie zeigte auch eindrucksvoll, dass die Montagsdemo ein Forum vielfältiger Anliegen und Proteste geworden ist. Das wurde deutlich an der breiten Beteiligung und den vielen Redebeiträgen. So war eine Delegation des Arbeitskreises Palästina in NRW anwesend und prangerte die grausame Kriegsführung Israels in Gaza und ihre wahren Hintergründe an. Eine Vertreterin des kurdischen...

Jüngste Veröffentlichungen der Sozialgerichte NRW zeigen für das erste Halbjahr einen Zugang von 13602 Klagen gegen Hartz IV-Bescheide. Allein beim Sozialgericht in Dortmund sind derzeit von insgesamt 62 Kammern allein 19 Kammern nur mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende beschäftigt, 11 Kammern bearbeiten den Bereich der Arbeitsförderung. Pressemappe des Sozialgericht Dortmund Auffällig ist, dass die Veröffentlichungen der Zahlen ohne jeden Versuch einer Hintergrundbewertung auskommen. Wer...

Die Montagsdemonstration Essen lädt herzlich zur Feier ihres 10-jährigen Jubiläums am 11. August um 18 Uhr auf der Porschekanzel ein! 10 Jahre Montagsdemonstration – 10 Jahre Widerstand! Die Montagsdemonstration ist stolz auf ihre Bewegung, die in Protesten wie gegen ‚Stuttgart 21’ und auch in anderen Ländern Schule gemacht hat. Die öffentliche Debatte auf antifaschistischer Grundlage und demokratische Abstimmung sind wesentliche Prinzipien ihrer Demonstrationskultur. Die bundesweite Bewegung...

Wenn ich eine öffentliche Frage stelle, ist es natürlich auch wichtig, die Antworten zu veröffentlichen. In der letzten Woche stellte ich Herrn Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Frage, ob es stimmt, was mittlerweile mehrere Quellen mitteilten. Hat er Hartz IV-Empfänger wirklich diffamiert? Seine Antwort kam erstaunlicherweise recht prompt, zog mir jedoch beinahe die Schuhe aus. Um halbwegs freundlich bleiben zu können, benötigte ich einige Tage zum Durchatmen. Ich habe ihm soeben auf...

In erfrischender Klarheit positionierte sich jetzt der Sozialverband Deutschland e.V., und erklärt die Hartz IV-Politik für gescheitert. (Broschüre) „Gemessen an diesen Ansprüchen ist Hartz IV gescheitert. Die negativen Folgen der Hartz-Gesetze sind gravierend für die gesamte Gesellschaft. Langzeitarbeitslosigkeit, Niedriglohn und prekäre Beschäftigung sowie Armut bei Arbeit und im Alter haben erheblich zugenommen. Etwa die Hälfte aller Neueinstellungen erfolgt inzwischen nur noch über...

Es hat nicht gereicht für das angestrebte Ratsmandat, selbst für Johannes Gay, Vorsitzender des seit Anfang des Jahres 2013 als gemeinnützig anerkannten Vereins „Soziale Bürgerinitiative Gladbeck“, sind die Gründe für das Scheitern bei der Kommunalwahl im Mai kaum nachzuvollziehen. „Wir haben uns in den vergangenen Jahren stets und vehement für die Interessen der Hartz IV-Bezieher in Gladbeck eingesetzt. Doch die Wählenstimmen haben am Ende die anderen Parteien eingeheimst.“ Dabei waren selbst...

Um diese Frage beantwortet zu bekommen, habe ich Herrn Sigmar Gabriel (SPD) auf der Internetseite Abgeordnetenwatch eine Nachricht hinterlassen. "Sehr geehrter Herr Gabriel, bevor ich Informationen Glauben schenke, die ich zunächst für abstrus halte, wende ich mich an den Menschen, um den es geht. Denn ich weiß nur zu gut, wie schnell Gerüchte entstehen und ein Mensch diskreditiert wird. Und da sind wir schon beim Thema. Auf der Internetseite „Gegen Harz“ wird behauptet: "Was hat sich...

Während in den Hinterzimmern der Wirtschaft und der Politik und unter Ausschluss der Öffentlichkeit weitere Verschärfungen bei Hartz IV geplant werden, arbeiten Erwerbsloseninitiativen, Sozialverbände und Aktivisten daran, die Machenschaften der Profiteure der Agenda 2010 zu demaskieren, der politischen Lügenpropaganda Fakten gegenüber zu stellen und den Opfern der Arbeitsmarktpolitik ein Gesicht zu geben. Lüge funktioniert nur im Dunkeln gut. Unwissende, dumme Völker sind leicht zu lenken....

Über Schönrechnereien und Pokerspielchen ... "Wir sind doch hier nicht auf'm türkischen Basar!" Sind wir das nicht? Warum zinken dann Arbeitgeber und ihre Verbände dermaßen unverschämt ihre Karten? Die Politik fällt drauf rein und wir (ganz Europa) sind die gears....ten Aber seht selbst: Fazit: Natürlich ist es gut, dass die Politik sich die Argumente der Arbeitgeber anhört! Aber es ist schlecht, dass die Politik dabei die Lebenswirklichkeit der Menschen eines ganzen Kontinents komplett aus den...

Eigentlich ist es ganz einfach, was „Hattingen solidarisch“ als Vereinsziel hat: Hattingern, die in eine Notlage geraten sind, die sie aus eigener Kraft nicht bewältigen können, unbürokratisch helfen. Alles andere als einfach ist es für den gemeinnützigen Verein allerdings, dafür selbst Unterstützung zu erhalten. Momentan ist die Lage von „Hattingen solidarisch“ sogar so angespannt, dass sich der Verein mit einer Art „Hilferuf“ an die Öffentlichkeit wendet. Vorsitzender Bernd Loewe: „Anfang des...

(agenda2011-2012) Hagen, 14. Juli 2014 Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warf den Amerikanern in der jüngsten Spionage-Affäre "Dummheit" vor. "Das ist so was von blöd, und über so viel Dummheit kann man auch nur weinen. Deswegen ist die Kanzlerin auch nicht begeistert, sagte er dem Sender Phoenix (Nachrichten). Dieser Vergleich trifft auch auf Rentner und deren Bezüge für ihre Lebensleistung zu. Die Begleitumstände sind unappetitlich und sozial verwerflich. Nun ist sie da die...

Zehn Jahre nach der Einführung von Hartz IV plant der allein von der SPD gestellte Hamburger Senat die Einführung von Null-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose. LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks fordert die Bottroper SPD dazu auf, sich hiervon klar zu distanzieren: „Ab 2015 will der Hamburger Senat Null-Euro-Jobs einführen – im Klartext also Zwangsarbeit für Langzeitarbeitslose. Wir fordern die Bottroper SPD dazu auf, sich von dieser Politik der Hamburger SPD klar zu distanzieren und eindeutig zu...

Polizeihunde "arbeiten" - Arbeitslose nicht. Dieses Foto macht nachdenklich. fbcdn-sphotos-b-a.akamaihd.net Grund genug mal nachzufragen: fragdenstaat.de Wird die Antwort die Aussage des Bildes bestätigen oder widerlegen?

Man sieht sie im gesamten Stadtgebiet: Sie schauen in Mülleimer und suchen nach weggeworfenen Pfandflaschen und -dosen. Menschen, die das Geld brauchen, die wohl mit ihrer kargen Rente, ihrer Hartz-IV-Unterstützung nicht auskommen. Besonders bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen aber auch jetzt, bei Public-Viewing-Fußballübertragungen, sind sie mit großen Taschen vor Ort und sammeln das Pfand ein. Der Effekt ist eine Win-Win-Situation. Die einen haben das Geld, und eingesammelte Flaschen...

Das beliebte und lang vermisste Satiremagazin "Historisch Ungenau" macht heute mal einen kleinen Schlenker in aktuelle Gesellschaftspolitik

Der Kreisverband DIE LINKE Gelsenkirchen bietet ab kommenden Dienstag, den 10. Juni eine regelmäßige Sozialberatung zu Hartz-IV an. Sie wird jeden Dienstag von 16.00 bis 17.00 Uhr im Werner-Goldschmidt-Salon im Parteibüro DIE LINKE an der Wildenbruchstraße 15-17 stattfinden. Die Rechtsanwältin Gabriele Junker hilft und berät kostenlos. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.   "Wir möchten weiterhelfen, wenn Hartz-IV-Empfänger den Bescheid nicht nachvollziehen können“, so die Kreissprecherin...

Im Mai haben wir von der Bürgerinitiative „Stellen anzeigen“ in Zusammenarbeit mit der Bleckkirche – Kirche der Kulturen Hartz-IV-Gegnerin Inge Hannemann und Sozialpfarrer Dieter Heisig in Gelsenkirchen zu Gast gehabt. Unser Konzept lag darin, die Gäste zu den vier Themenbereichen Arbeit, Angst, Armut und Alternativlosigkeit, zu befragen. Arbeit: Frage von Stellen anzeigen: Arbeitslosenstatistik und die offenen Stellen. Was habt Ihr für Ideen und Vorschläge, Menschen in Arbeit zu bringen, wenn...