Hartz IV

„Das Jobcenter Wuppertal hat bisher die »angemessenen Unterkunftskosten« an der Nettokaltmiete orientiert, das Landessozialgericht NRW (LSG) hat diese Praxis für rechtswidrig erkannt und das Jobcenter dazu verurteilt, diese in Zukunft an der Bruttokaltmiete zu orientierten. Ferner hat das LSG festgestellt, dass lediglich bis Ende 2012 ein »schlüssiges Konzept« zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten vorgelegen hat. Danach sind die behördlichen Ermittlungen zur Angemessenheit nicht...

Bestehende Ansprüche aus dem Jahre 2014 durch einen Überprüfungsantrag sichern "Bis zum Jahresende mit dem Stichtag 31.12.2015 sind zeitweilige Hartz IV Ansprüche bis ins Jahr 2014 durch einen Überprüfungsantrag zu sichern. Wir zeigen warum es wichtig ist einen solchen Antrag auf Überprüfung zu stellen und worauf zu achten ist." gegen-hartz.de

Im Kommunalen Jobcenter Odenwald „Neue Wege Kreis Bergstraße“ in 69509 Mörlenbach, Weinheimer Straße 50 - 50a kam es nach Polizeiberichten am 18.11.2015 gegen 15.15 Uhr zu einer dramatischen Situation, als sich ein 32jähriger Mann mit einer brennbaren Flüssigkeit übergoss und in Brand setzte. „Nach ersten Feststellungen hatte sich der 32Jährige während seiner Wartezeit mit Brandbeschleuniger übergossen, angezündet und sich dann in ein Büro begeben. Dort konnte er von zwei Mitarbeitern und...

Gestern wurde im Sozialausschuss der Bericht des JobCenters Essen zur so genannten Gemeinwohlarbeit vorgestellt. Als ein "Fallbeispiel" wurde in dem Bericht "Herr M." angeführt, der Kitas mit Essen beliefert. Das wirft spontan die Frage auf, inwieweit diese Tätigkeit "zusätzlich" ist. Konkret: Würde die Auslieferung des Essens ohne den Einsatz der Ein-Euro-Jober "sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt" erfolgen? Sprich, müssten die lieber Kleinen hungern, wenn...

Aufgrund der Schließung des Bürgeramtes in der Freytagstraße muss die Offene Hartz4-Beratung der Sozialpädagogischen Familienhilfe umziehen. Ab sofort finden die Beratungen im Evangelischen Gemeindezentrum der Markuskirche, Ende Frohnhausen, statt. Alleine im Stadtteil Frohnhausen beziehen derzeit über 6.000 Personen Arbeitslosengeld II-Leistungen (Stand 31.12.2013). Stadtweit sind aktuell rund 90.000 Menschen auf Hartz4-Leistungen angewiesen. Die Beratung findet jeweils dienstags von 10 bis 12...

„Eine rasche Integration der Flüchtlinge in Arbeit muss das A und O unserer Arbeit in den Jobcentern sein – und die kann nur dann erfolgreich geleistet werden, wenn der Bund endlich aufhört, bei der Finanzausstattung der Jobcenter zu sparen“, so der Vorsitzende des Sozial- und Jugendausschusses des Landkreistages Nordrhein-Westfalen, Cay Süberkrüb, Landrat des Kreises Recklinghausen, anlässlich der Sitzung des Ausschusses, die in Recklinghausen stattfand. Große Gruppen der bereits in...

Unter Vorsitz von Richter Giesecke von Bergh wurde am 06.11.2015 ein Strafverfahren gegen eine junge Frau eröffnet. Die Anklage lautete auf Betrug in sieben Fällen (§ 263 StGB) Der Angeschuldigten wurde durch Staatsanwalt Martin Klose zur Last gelegt, in den Jahren 2011 bis 2013 Leistungen vom Jobcenter Märkischer Kreis durch Verschweigen leistungsrelevanter Angaben erschlichen zu haben. Staatsanwalt Klose zählte in seiner Klageverlesung sieben Bewilligungsbescheide samt Ausfertigungsdatum auf...

Dreizehn Minuten genügen für eine tiefgreifende Analyse der Hartz IV-"Erfolgsbilanz". Die fundierten Ausführungen sind markant austariert und nicht zu widerlegen. Maximilian „Max“ Uthoff ist ein deutscher Kabarettist und Jurist. Veröffentlicht am 21.09.2015 3satfestival 2015: Gut, dass man mit den Ohren nicht blinzeln kann: bei Max Uthoff hätte man keine Zeit dazu. Wortgewaltig, messerscharf und höchst unterhaltsam erzählt er seine Sicht der Dinge auf die Welt mit all ihren Absurditäten. Wenn...

Zum zweiten Mal nach 2012 hat die Nationale Armutskonferenz (nak) einen Schattenbericht zur Armut in Deutschland vorgelegt. Er trägt den Titel „Zehn Jahre Hartz IV – zehn verlorene Jahre“. Vor der Berliner Bundespressekonferenz betonte nak-Sprecher Dr. Frank Johannes Hensel, Armut sei „kein unglücklicher Zufall“. Er forderte mehr politische Entschiedenheit bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in Deutschland. „Wir dürfen keine weiteren Jahre mehr verlieren!“ Denn inzwischen...

Mit einer Aktion vor dem Jobcenter „Arbeit für Bottrop“ informiert DIE LINKE am morgigen Mittwoch ab 7.45 Uhr über ihr wöchentliches Beratungsangebot in Sozialrechts-Fragen: Jeden Freitag von 16.00 bis 18.00 Uhr bietet ein Rechtsanwalt im Büro der LINKEN an der Brauerstraße 41 sachkundigen Rat bei Problemen mit Jobcenter und Sozialbehörden.

Mit einer Aktion vor dem Jobcenter „Arbeit für Bottrop“ informiert DIE LINKE am morgigen Mittwoch ab 7.45 Uhr über ihr wöchentliches Beratungsangebot in Sozialrechts-Fragen: Jeden Freitag von 16.00 bis 18.00 Uhr bietet ein Rechtsanwalt im Büro der LINKEN an der Brauerstraße 41 sachkundigen Rat bei Problemen mit Jobcenter und Sozialbehörden.

Aus aktuellem Anlass möchte ich noch einmal an meinen Artikel vom 05.02.2015 erinnern. Jobcenter Märkischer Kreis verweigert die Annahme von Anträgen Wenn die Antragsannahme beim Jobcenter abgelehnt wurde, nutzen Sie die Möglichkeiten diese auch bei anderen Behörden - gegen Empfangsbescheinigung - abzugeben. Das kann auch schon mal das Bürgermeisterbüro sein. § 20 Abs 3 SGB X . Von dort werden die Unterlagen weitergegeben und mit Sicherheit auch beim Jobcenter entgegengenommen. Verschleppen Sie...

Tausende Flüchtlinge kommen weiterhin Tag für Tag in Deutschland an. Da war es nur eine Frage der Zeit, bis auch in Gladbeck eine weitere größere Personengruppe ankommen würde. Mitte Oktober dürfte es so weit sein. Im Rathaus scheint man aber gut gewappnet zu sein, die Vorbereitungen für die Aufnahme weiterer 150 Flüchtlinge laufen auf Hochtouren. Und so wird für diese 150 Menschen nun mit einem „Container-Dorf“, seitens der Verwaltung lieber als „Mobilheim-Dorf“ bezeichnet, eine weitere...

Auch in diesem Jahr wird der Herner Verein SUNRISE-Ruhr e.V. wieder Kinderwünsche zu Weihnachten erfüllen. Bereits im vierten Jahr in Folge können sich Eltern, mit einem "kleinen Geldbeutel" melden und sich mit ihren Kindern für die Weihnachtsfeier, die am 19. Dezember stattfinden wird, anmelden. Jedes Jahr werden vom Verein SUNRISE-Ruhr e.V. 25 Kinder individuell beschenkt, wobei die Geschenke auch in diesem Jahr wieder traditionell vom Weihnachtsmann übergeben werden. Interessierte Eltern...

Aufgrund des großen Beratungsbedarfs bietet die Sozialpädagogische Familienhilfe Essen e.V. ab sofort eine Offene Hartz4-Beratung in Essen-Frohnhausen an. Alleine im Stadtteil Frohnhausen beziehen über 6.000 Personen Arbeitslosengeld II-Leistungen (Stand 31.12.2013). Stadtweit sind aktuell rund 90.000 Menschen auf Hartz4-Leistungen angewiesen. Die Beratungen finden jeweils dienstags von 10 bis 12 Uhr in den Räumlichkeiten der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtbezirk III im Bürgeramt...

Kaum ist der Sommer vorbei, scheint die erste Grippewelle in den Essener JobCentern zu grassieren. Mutmaßlich ist mal wieder ein außergewöhnlich hoher Krankenstand (also über 50 Prozent) schuld daran, dass Hartz4-Berechtigten seit Kurzem keine Empfangsbestätigungen mehr ausgestellt werden. Darauf weist ein Schild im JobCenter Essen West hin (Foto). Hartz4-Berechtigten werden Empfangsbestätigungen verweigert Durch die Weigerung, Empfangsbestätigungen auszustellen, wird die Position der...

Bei unser Mitmach-Aktion Bücherkompass vergeben wir jede Woche Bücher zu einem bestimmten Thema an jene Nutzer, die die Bücher auf lokalkompass.de rezensieren möchten. Diese Woche geht es um Recht und Unrecht: um Richter, Justiz und Hartz IV. Alle Teilnehmer bitten wir unter "meine Seite" im Profil möglichst alle Kontaktdaten einzutragen (für Außenstehende nicht einsehbar), damit wir Euch die Bücher ohne Wartezeiten per Post schicken können! Hermann Hagenacker: Der König der Altstadt Schucke...

Widerspruch und Klage gegen Aufhebungs- und Erstattungsbescheide der Jobcenter lösen die sogenannte „aufschiebende Wirkung“ aus. Das bedeutet, dass die Aufrechnung oder Einbehaltung von Leistungen unzulässig ist, bevor die Korrektheit der Bescheide vom Sozialgericht überprüft wurde. Viele solcher Jobcenter-Bescheide sind bereits formal fehlerhaft. Leider ist dies meist nur für im Sozialrecht kompetente Anwälte erkennbar. „Eine Überzahlung ist rechtlich gesehen eine „zu Unrecht erbrachte...

Aufgrund des großen Beratungsbedarfs bietet die Sozialpädagogische Familienhilfe Essen e.V. ab sofort eine Offene Hartz4-Beratung in Essen-Werden an. Kooperationspartner ist das Jugend- und Bürgerzentrum in Essen-Werden. Es handelt sich bei diesem Beratungsangebot um das erste seiner Art im Essener Süden. Die Beratungen finden jeweils donnerstags von 10 bis 12 Uhr in den Räumlichkeiten des Jugend- und Bürgerzentrums im Wesselswerth 10 statt. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich. Die...

Aufgrund des großen Beratungsbedarfs bietet die Sozialpädagogische Familienhilfe Essen e.V. ab sofort eine Offene Hartz4-Beratung in Essen-Werden an. Kooperationspartner ist das Jugend- und Bürgerzentrum in Essen-Werden. Es handelt sich bei diesem Beratungsangebot um das erste seiner Art im Essener Süden. Die Beratungen finden jeweils donnerstags von 10 bis 12 Uhr in den Räumlichkeiten des Jugend- und Bürgerzentrums im Wesselswerth 10 statt. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich. Die...

Der gemeinnützige Verein "Computerspende Hamburg - Ortsgruppe Mülheim" gibt gebrauchte Computer an Hartz4 Empfänger ab Unser Verein, gegründet 2009 in Hamburg, nimmt Computer (und Einzelteile), die nicht mehr gebraucht werden an und macht diese wieder funktionsfähig. Damit ermöglichen wir Menschen mit geringem Einkommen, einen PC zu erhalten. Bisher haben wir schon über 2000 Computer abgegeben. Ich arbeite ehrenamtlich in Mülheim für den Verein. Sie benötigen einen Computer? Kein Problem! Es...

Jüngst war Frau R. bei mir und berichtete, dass ein Jobcenter Mitarbeiter sich mal wieder geweigert hatte, geschuldete Kosten der Unterkunft zu übernehmen. Am 27.07.2013 war der Abfluss in ihrer Küche von Frau R verstopft. Sie wusste sich allein nicht weiter zu helfen. Sie rief eine Sanitärfirma an, damit Fachleute sich des Problems annähmen, nachdem mittlerweile die halbe Küche unter Wasser stand. Als sie dann Anfang August eine Rechnung über 54,89 € bekam, beantragte sie bei dem für sie...