Hartz IV

Die Dreistigkeit von A. Nahles ist kaum noch zu überbieten. Seit nunmehr elf Jahren wird der Begriff des soziokulturellen Existenzminimums in Deutschland ausgehöhlt. Jede "Regelsatzerhöhung" der vergangenen Jahre war in Wirklichkeit ein realer Kaufkraftverlust. "Die Bundesregierung plant mit Beginn des kommenden Jahres eine Anhebung der Grundsicherung. Gut sechs Millionen Menschen haben monatlich etwas mehr Geld zur Verfügung. Besonders profitieren sollen demnach minderjährige Kinder."...

Nur wenige Tage nach dem Aufruf der Bundesregierung zu Hamsterkäufen sind nach Auskunft verschiedener Tierhandlungen die Hamster tatsächlich beinahe ausverkauft. Fachleute führen den Erfolg der Aktion im Wesentlichen auf die nachhaltige Förderung der Bildung im Hartz IV-System zurück. Seit Jahren bemühen sich namhafte Politiker darum den eigenen Wissensvorsprung aufrecht zu erhalten, indem im Regelsatz der Bildungsetat auf monatlich ca. 1,54 € für alleinlebende Erwachsene festgeschrieben ist....

Im Schatten anderer Ereignisse wurde die mittlerweile neunte Änderung des Sozialgesetzbuches II seit Einführung von Hartz IV zu einem Randereignis, obwohl es die insgesamt 50 Änderungen in sich haben und viele Millionen Menschen betreffen. Die neuerliche Hartz-IV-"Reform" und unsere Alternativen sind deshalb Thema des nächsten Kommunalpolitischen Frühstücks von "Essen steht AUF" am 7. August. Hartz-IV-“Reform“: Noch mehr Schikanen und Sanktionen Zum 1. August 2016 trat die großspurig...

Immer mehr Rentner im Kreis Wesel sind auf staatliche Unterstützung angewiesen: 4.713 Menschen erhielten im vergangenen Jahr Grundsicherung („Alters-Hartz-IV“) im Alter oder bei Erwerbsminderung – 59 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren. Das geht aus neuen Zahlen des Statistischen Landesamtes (IT.NRW) hervor, wie die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten mitteilt. Die NGG Nordrhein warnt vor einer weiteren Zunahme der Altersarmut und fordert eine Stärkung des gesetzlichen Rentenniveaus....

Kreis Recklinghausen. Mit der jetzt beginnenden Urlaubszeit weist das Jobcenter Kreis Recklinghausen darauf hin, dass Kunden, die Leistungen beziehen (Hartz IV), während eines Urlaubs oder einer Reise nicht für eine Vermittlung in Arbeit zur Verfügung stehen. Daher ist vorab unbedingt eine Abmeldung beim betreuenden Arbeitsvermittler des Jobcenters für den Reisezeitraum erforderlich. Ohne Abmeldung ist der Leistungsanspruch während des Reisezeitraums – auch rückwirkend – gefährdet, da für...

Diese Mail erhielt ich von Anna-Maria Petri-Satter Wir haben es geschafft! Koalition kippt geplante Hartz-IV-Regelung Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, ehrlich, ich hätte nie gedacht dass ich euch so schnell diese Nachricht schicken kann, aber wir haben es - erstmal - geschafft: Am Freitag hat mir Kerstin Griese (Ausschussvorsitzende), an deren Mitmenschlichkeit und Fähigkeit, eine andere Politik zu machen, ich am Montag appelliert hatte, eine E-Mail geschrieben: „Liebe Frau...

Die "Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2020" wurde am 2. Juni vom Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich auf den Weg gebracht. Sie ist eine Verlängerung von diversen Maßnahmen, mit denen die Arbeitslosenquote in Dortmund gesenkt werden soll. Auch die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat mit Bauchschmerzen zugestimmt. Ratsfrau Nadja Reigl erklärte in ihrer Rede im Rat die Gründe für die Zustimmung und für die gleichzeitige Kritik. Rede von Nadja Reigl Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, Als...

Gemeinsame Presseerklärung der Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen sowie FDP/VWG: Ziel der Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen sowie FDP/VWG für das Jahr 2016 war, Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten. Die spannende Frage ist, wie entwickeln sich im Kreis Wesel die Kosten der Unterkunft (KdU) in diesem Jahr? In welche Richtung geht die Zahl der Hilfeempfängerinnen und Hilfeempfänger im Bezug von Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich als „Hartz 4“...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN weist am Internationalen Kindertag (1. Juni) darauf hin, dass mehr als 21.000 Kinder, also fast 30 Prozent der unter 15-jährigen, in Dortmund Sozialgeld im Rahmen des SGBII (Hartz IV) erhalten. Diese Zahlen weist der aktuelle Statistikatlas der Stadt Dortmund aus. Die örtliche Verteilung in der Stadt entspricht weitgehend den üblichen Transferleistungen mit einer Konzentration auf die Innenstadt-Nord, den Hörder Norden sowie Teile von Eving, Huckarde und...

Immer mehr Rentner im Kreis Wesel sind auf staatliche Unterstützung angewiesen: 4.713 Menschen erhielten im vergangenen Jahr Grundsicherung („Alters-Hartz-IV“) im Alter oder bei Erwerbsminderung – 59 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren. Das geht aus neuen Zahlen des Statistischen Landesamtes (IT.NRW) hervor, wie die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten mitteilt. Die NGG Nordrhein warnt vor einer weiteren Zunahme der Altersarmut und fordert eine Stärkung des gesetzlichen Rentenniveaus....

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN kritisiert die aktuellen Arbeitsmarktzahlen und bezeichnet sie als „geschönt“. In Dortmund und Lünen waren im Mai 36.253 Menschen arbeitssuchend gemeldet. Davon beziehen allerdings „nur“ 6.292 Menschen von der Arbeitsagentur Arbeitslosengeld. 29.961 Menschen jedoch sind Kunden des Jobcenters, also Langzeitarbeitslose und Hartz IV-Bezieher. „Beide Quoten gingen nur geringfügig im Vergleich zum Vorjahresmonat um 0,6 Prozent zurück. Das Hervorheben von minimalsten...

Hörde. Von wegen Nordstadt. Nirgendwo in Dortmund wohnen mehr Menschen mit Transferleistungsbezug als im Bezirk Clarenberg in Hörde. 47,1 Prozent sind es genau. Das heißt: Fast jeder zweite Bewohner im Bereich Clarenberg bekommt Hartz IV. „Und damit ist nicht nur die Hochhaus-Siedlung gemeint, sondern der gesamte Bezirk bis zur Bahnlinie im Norden, also fast bis an den Phönixsee“, sagt Hans-Otto Wolf, Bezirksvertreter der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN in Hörde. Seine Fraktion macht sich Sorgen...

Die beiden Gladbecker Autoren Beatrix und Michael Petrikowski, die bereits sieben Bücher veröffentlicht haben und vielen Gladbeckern durch ihre Bücher „Bergmannsfrühstück“ und „Damals auf Graf Moltke“ bekannt sind, planen ein neues Buch, in dem die Missstände im Gladbecker Jobcenter aufgedeckt werden sollen. Ein Gladbecker Ehepaar, das bemüht ist, aus dem Leistungsbezug von „Hartz IV“ heraus zu kommen, nimmt jeden, auch schlecht bezahlten Job an, den es nur bekommen kann. Trotz ihrer Bemühungen...

Wir schreiben das Jahr 2016 nach Christi Geburt. Ganz Deutschland hat Angst vor der Arbeitsagentur! Ganz Deutschland? Nein! Eine kleine von unbeugsamen Idealisten bevölkerte Webseite hört nicht auf Widerstand zu leisten. ... oder sagen wir lieber, sie fangen gerade erst an! Im Februar diesen Jahres ging über die Crowdfunding-Seite Startnext.com, "Sanktionsfrei" an den Start. Bis zum heutigen Tag kamen bereits Spenden in einer Gesamthöhe von über 100.000 €uro zusammen. Das Ziel von 150.000 €uro...

Urteil vom 04.04.2016, Az.: S 31 AS 2064/14 "Erhält ein Bezieher von Arbeitslosengeld II mit einem Nebenjob eine Fahrtkostenpauschale für Fahrten im Auftrag des Arbeitgebers, wird diese nicht auf die Sozialleistung angerechnet. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Langzeitarbeitslosen aus Bochum entschieden, der 10 Stunden monatlich für 100,- Euro als Gärtner arbeitete. Dazu erhielt er eine Fahrtkostenerstattung für die Entsorgung von Grünabfällen in Höhe von 25,- Euro monatlich."...

Haben Sie sich als Kind mal auf Ihre Geburtstagsfeier gefreut - nur, um dann feststellen zu müssen, dass niemand Geschenke gekauft hatte, Kakao und Süßigkeiten alle waren und keiner kam, um zu gratulieren? So oder ähnlich dürften sich bald viele Rentner in Deutschland fühlen. Denn das, wofür sie sich ein Leben lang abgerackert haben - nämlich die Rente - ist nicht das, worauf sie sich gefreut hatten. Laut Berechnungen des WDR droht anscheinend jedem zweiten Neurentner im Jahre 2030 Armut. Mal...

Seit Jahren wird die deutsche Medienlandschaft mit „Sanktionsrekorden“ gegen Hartz IV Bezieher überschwemmt. Jedes Jahr werden mehr als 1 Million Sanktionen, also Bußgelder bis tief unter das Existenzminimum, verkündet. Ein Großteil davon hält allerdings nicht einmal der SGB II Gesetzgebung stand. Die höchstrichterliche Prüfung der Verfassungskonformität steht noch immer aus: Darf ein „Sozialstaat“ das Existenzminimum dermaßen existenzgefährdend unterschreiten? Kleine Anfrage der Fraktion DIE...

Der Kabarettist Max Uthoff, bekannt aus der ZDF-Sendung „Die Anstalt“, hat in einem Video erklärt, wieso es wichtig ist, die Initiative „Sanktionsfrei“ zu unterstützen. Er selbst spendet 2.500 Euro. Wie wir schon bei der Petition zur Abschaffung der Sanktionen an den Bundestag erfahren konnten, dauert es eine Zeit, bis dass sich eine Idee herumgesprochen hat. Damals sammelten wir von der Bürgerinitiative „Stellenanzeigen“ auch in Gelsenkirchen Unterschriften. Wir bekamen wirklich viele Blätter...

Liebe Leser*innen, was hat es zu bedeuten, wenn sich CDU und FDP in Bund und Land von einer Zusammenarbeit mit der rechten AfD distanzieren, aber die Bochumer Kommunalfraktionen dieser Parteien nun offensichtlich damit beginnen, gemeinsame Anträge mit den Rechtspopulist*innen zu stellen? Das ist eines der Themen dieses Newsletters. Insgesamt berichten wir schwerpunktmäßig von der Ratssitzung am 17. März - und davon, was sonst noch so in der Bochumer Kommunalpolitik passiert. Die Themen im...

„Klartext 2016“ heißt ein von der Agentur für Arbeit und den Jobcentern Bochum und Herne erdachtes Experiment. Bundesweit zum ersten Mal erprobten die Arbeitsvermittler am vergangenen Freitag etwas, das eigentlich auf der Hand liegt: Sie suchten das Gespräch mit den Erwerbslosen, um nicht übereinander, sondern miteinander zu reden. Und zwar: Klartext! 200 Arbeitslose wurden aufgerufen, in der Stadion-Lounge des VfL Bochum an einem dreistündigen Dialog mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft...

„Es ist erschreckend, in welchem Ausmaß es der AfD gelungen ist, mit ihrer Hetze gegen Flüchtlinge Ängste zu schüren und Wählerstimmen einzufangen“, so LINKEN-Kreisvorsitzende Nicole Fritsche-Schmidt zum Ausgang der Landtagswahlen. Die AfD-Parolen in Bottrop seien ja dieselben wie in Sachsen-Anhalt. Co-Kreisvorsitzender Günter Blocks betont: „Jetzt kommt es vor allem darauf an, deutlich zu machen, dass die AfD in erster Linie für sozialen Kahlschlag und ein reaktionäres Familien- und Frauenbild...

"Wir brauchen dringend 'frisches Blut' in unserem Verein", stellt Iris Böttcher das Problem der Arche e. V. im Herzen Gochs dar. Seit langem schon beobachten die junge Frau und ihre Kollegen und Kolleginnen der Anlaufstelle für Hilfesuchende einen stetigen Trend: Es fehlt an Nachwuchs. Von Franz Geib Goch. Und der Rentner Leo Hoiboom bläst ins gleiche Horn: "Unsere Mitarbeiter werden immer älter, und es kommt wenig nach." Dabei sei der Bedarf da, allein im vergangenen Jahr kamen fast 900...

Mit der Einführung des Arbeitslosengeld II zum Januar 2005, dem umgangssprachlich als Hartz IV Gesetz bezeichneten Regelwerk, beschwor die Schröder-Regierung eine zielgerichteten Welle der Verelendung weiter Teile der Bevölkerung in Deutschland herauf. Das erklärte Ziel Schröders war die Installation eines breiten Niedriglohnsektors zur Begünstigung der wirtschaftlichen Profite. In direkter Folge stieg die Kinderarmut in Deutschland überproportional an. Die Kaufkraft breiter...