Datteln 4 wird zu einem faulen Ei im warmen Nest der NRW-Grünen

Gestern auf der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen NRW in Emsdetten wurde mir klar, dass wir Grüne zwar gefühlt in der Bevölkerung angekommen sind und uns nicht hinter den vermeindlichen "Volksparteien" SPD und CDU verstecken müssen. Kreativität und gute Programmatik in der politischen Arbeit zahlen sich eben jetzt in guten Wahlergebnissen und Umfragen aus.

Eines hat mir dieser "Landesparteitag" auch gezeigt. In vielen Gesprächen, auch mit politischen Größen meiner Partei, gibt es aber auch starke Reibungspunkte, die eben diese Partei so interessant, aber auch angreifbar machen. Eines der Kernthemen, neben guter Schul- und Bildungspolitik, Gesundheitspolitik ist der Umgang der Grünen in NRW mit dem im Bau befindlichen Kraftwerk in Datteln (EON-Kraftwerk Datteln 4).

Nun gibt es aktuell, nach einem Gutachten des Planungsrechtlers Dr. Martin Kment, für den Kraftwerksbetreiber EON die Möglichkeit, mit einem Zielabweichungsverfahren den Regionalplan durch den RVR und den Landtag zu ändern und damit das umstrittende rund 1,2 Milliarden Euro teure Kraftwerk zu verwirklichen.

Durch die Sprecherin der Grünen-Fraktion im Regionalverband Ruhr Sabine von der Beck wurde bereits ein Einlenken bestätigt, das besagt, dass die Grünen dieses Gutachten anerkennen und sich ihm beugen werden.

Das wiederum trieb die Grünen in Waltrop auf die Palme, die mit einem eigens eingebrachten Antrag auf der LDK in Emsdetten antworteten. Dieser Antrag ist aber nicht unumstritten bei den Grünen in NRW. Er ist (meiner Meinung nach) inhaltlich in seinen Forderungen durchaus berechtigt, liefert aber in seiner Begründung ziemlichen politischen Brennstoff.

Wir Grüne in Duisburg-Walsum können unsere Grünen Parteimitstreitern in Datteln und Waltrop voll und ganz verstehen. Sie sehen, genau wir wir, die Sorgen und Nöte der im Schatten dieser Kühltürme wohnenden Bevölkerung, aber auch die der vielen Umweltverbänden und Initiativen, die halt mit ihren Anliegen zu uns Grüne kommen, mit der Hoffnung, dass wir diese mit in den politischen Entscheidungsprozessen nehmen.

Der BUND, der NaBu und andere wichtige Umweltinitiativen sowie die Menschen in NRW werden genau hinsehen, wie sensibel die Grünen mit diesem Thema umgehen werden. Ich aber sage, dass neben Sensibilität, die durchaus berechtigt ist, Grüne Grundsätze nicht vergessen werden dürfen.

Diese werden aber, meiner Ansicht nach, mit dem Verhalten der Grünen im RVR über Bord geworfen. Das sage ich bewusst, sicherlich gewürzt mit einem Schuss Subjektivität durch den mehrjährigen Kampf gegen das Kohlekraft in Duisburg-Walsum.

Ich mahne zudem an, dass wir Grüne auch damals eine Sache in gewisser Weise unterschätzt hatten, als wir es uns, mit einem urgrünen Thema, bei den Umweltverbänden und Initiativen zeitweise richtig verscherzt hatten. Im Emsland und auch anderswo wurde uns der lasche Umgang in Sachen Atompolitik und der Endlagerungsfrage angelastet, als wir uns in bundesweiter Regierungsverantwortung befanden. Die Zeitgeschichte zeigt aber heute, dass wir nach einem über 30 jährigen Kampf gegen die Atomlobby zu den Gewinnern zählen dürfen, weil wir eben nicht stark eingeknickt sind. Gewonnene Wahlen und Umfragewerte sprechen eine eigene Sprache.

Nun wiederholt sich diese lasche Haltung der Grünen zu einem urgrünen Thema in der Kohlefrage wieder. Auch hier in NRW sind wir zur Zeit in Regierungsverantwortung, die uns buchstäblich in wichtigen und richtungsweisenden Entscheidungsprozessen hemmt. Um die SPD nicht zu verprellen oder eigene Machtansprüche zu verlieren, werden wieder einmal grüne Grundsätze über Bord geworfen.

In der Frage zu Datteln 4 ist es für viele regierungsverantwortliche und grüne ParteikollegInnen einfach, sich hinter einem Gutachten zu "verkriechen". Politisch will keiner diese Frage anpacken. Sie soll juritisch gelöst werden, wo doch schon das Ergebnis feststeht. Datteln 4 wird gebaut. Die Kohlekröte wird immer größer, die wir Grüne in NRW schlucken werden.

Auf dem Landesparteitag wurde von einigen RedernInnen gesagt, wir sind keine Kuschel-Partei oder Wohlfühl-Partei. Das ist richtig. Ich hoffe aber auch, wir werden zu keiner Kusch-Dich-Partei.