Gebühren

Erstmals seit neun Jahren beabsichtigt die Stadt Oberhausen, die Friedhofsgebühren zu erhöhen. Der Umweltausschuss wird am Dienstag, 31. August, über die Beschlussvorlage beraten, der Haupt- und Finanzausschuss am Montag,13. September, bevor der Rat am Montag, 20. September, über die Erhöhung der Gebühren für Gräber auf den kommunalen Friedhöfen entscheidet. Das wird seitens der Verwaltung mitgeteilt. Wie weiter dazu ausgeführt wird, ist die Stadtverwaltung gesetzlich dazu verpflichtet, den...

Mit dem Jahreswechsel treten viele neue Regelungen und Gesetze in Kraft. Unter anderem steigt erneut der Mindestlohn, die Pendlerpauschale steigt, der "Soli" fällt für viele weg, dafür wird der Personalausweis deutlich teurer. Mindestlohn 2015 wurde in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn mit einem Betrag von 8,50 Euro brutto pro Stunde eingeführt. Seitdem wurde er schrittweise erhöht und liegt aktuell bei 9,35 Euro. Nun soll eine weitere stufenweise Erhöhung erfolgen. „Bis zum 1. Juli 2022...

Pünktlich zum neuen Kindergartenjahr 2018/2019 hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW die Elternbeiträge in 57 Kommunen verglichen und dafür die kreisfreien Städte sowie die Kommunen mit über 60.000 Einwohnern in Nordrhein-Westfalen herangezogen. In welchen Städten man am meisten bezahlt und wo die Kinderbetreuung günstig ist, haben wir im Ranking zusammengefasst. Die Art der Erhebung und die Höhe der Beiträge fallen in den untersuchten Kommunen sehr unterschiedlich aus. In seinem Vergleich...

Der Bund der Steuerzahler NRW hat wieder einen Gebührenvergleich vorgenommen. Für 57 NRW-Städte mit mehr als 60.000 Einwohnern hat er die Grabnutzungs- und Bestattungsgebühren für eine Sargbestattung im Wahlgrab und für eine Urnenbestattung in einem Reihengrab fürs Jahr 2017 ermittelt. Wie bei den Gebührenvergleichen in den vergangenen Jahren zeigen sich enorme Unterschiede. In unserem Verbreitungsgebiet ist Sterben in Bochum am teuersten, wenn man in einem Wahlgrab mit Sarg bestattet werden...

Seit dem 1. Februar ist die Abgabe von belastetem Holz deutlich günstiger geworden, für die übrigen Holz- und einige weitere Abfälle, die vor allem bei Bau- oder Renovierungsarbeiten anfallen, muss dagegen künftig etwas mehr gezahlt werden. „Bei der so genannten Altholzkategorie A4 mit schädlichen Verunreinigungen können wir den Oberhausenern etwas Gutes tun und die Preise senken“, erklärt WBO-Geschäftsführerin Maria Guthoff. „Wer zum Beispiel alte Gartenmöbel, imprägniertes Holz oder...

Seit Juli können Oberhausener Privathaushalte am Wertstoffhof an der Buschhausener Straße auch Bauschutt kostenlos entsorgen - übrigens im Gegensatz zu unseren Nachbar- und anderen Ruhrgebietsstädten, wo überall Gebühren anfallen. Jedoch ist nicht alles Bauschutt, was bei Renovierungs- oder Bauarbeiten in den eigenen vier Wänden anfällt. Deshalb gibt die WBO Oberhausenerinnen und Oberhausenern hierzu nützliche Informationen für die Entsorgung an die Hand. Nicht nur auf einer Großbaustelle fällt...

Mauschelnde und mauernde Behörden“. „Illegale Bereicherungsmaschine mit Müllgebühren“. „Beugung des Preisrechts in einem Rechtsstaat“. Das Politmagazin „Frontal 21“ des Senders ZDF sparte am Dienstag nicht mit schallenden, verbalen Ohrfeigen für die Bezirksregierung Düsseldorf und die Regierenden der Stadt Oberhausen beim Thema Gesamtmüllverbrennungsanlage Niederrhein. Schon 2012 hatte die Redaktion berichtet. Grundsätzlich ist es so: Die GMVA - die sich im gemeinsamen Besitz der Städte...

Die Stadt Oberhausen und die WBO GmbH haben sich ab dem 1. Februar 2014 auf ein neues Preissystem am Wertstoffhof verständigt und in einigen Bereichen die Preise gesenkt. Als wesentlicher neuer Bestandteil wird dabei ein Kleinmengenpreis eingeführt. Dieser Preis gilt ab sofort beispielsweise für Grünabfall, Alt-/Bauholz, Bauschutt und Baumischabfälle. Er beträgt 2 oder 5 Euro pro Anlieferung und gilt für Mengen unter 240 Liter. Darüber hinaus sind die Preise insbesondere für Alt- und Bauholz...

VON MARC KEITERLING In der Ratssitzung am Montag war im Tagesordnungspunkt 7 jenes verpackt, was eine Mehrheit von SPD, Grüne und FDP beschloss, um die erneuten Einnahmeverluste der Stadt Oberhausen von mehr als 70 Millionen Euro auszugleichen. Das Sparpaket aus dem Vorjahr wird weiter verschärft. Einsparungen auf der einen Seite, erhöhte Einnahmen auf der anderen Seite. Die Grundsteuer - sie steigt bereits 2015 auf 640 Punkte - wird 2017 auf dann 670 Punkte festgesetzt. Die als „Kulturabgabe“...

Die Stadt Oberhausen macht darauf aufmerksam, dass mit dem 2. Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts unter anderem die mit Bußgeldbescheiden und Kostenbescheiden verbundenen Gebühren ab dem 1. August erhöht werden. Die Stadt Oberhausen hat die Änderung der Gebühren sofort umzusetzen. Bei Kostenbescheiden (nach Paragraph 25 a Straßenverkehrsgesetz, Halterhaftung im Straßenverkehr) beträgt die Gebühr jetzt 20 Euro (bisher 15 Euro). Der Erlass eines Bußgeldbescheides ist nach neuer...

„Wenn zwei unabhängige Gutachter im Auftrag eines Öffentliche Rechtlichen Senders feststellen, dass die Müllpreise in Oberhausen völlig überteuert sind, und wenn dann auch noch die fast unanständig hohen Renditen der GMVA dieses Ergebnis untermauern, dann muss man das endlich ernst nehmen.“ Mit diesen Worten begründete der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Schranz den Antrag seiner Partei, das Thema in der nächsten Ratssitzung am Montag, 19. März, zu behandeln. Die Verwaltung solle eine...