Gebühren

Das Angebot zum Zweiten Bildungsweg der Volkshochschule Monheim wird immer beliebter. Wer seinen Haupt- oder Realschulabschluss nachholen oder nachträglich verbessern möchte, ist bei der VHS an der richtigen Adresse. "Die Nachfrage ist derzeit enorm", freut sich der kommissarische Leiter der Volkshochschule Gerhard Bukow. Etwa ein Drittel der Teilnehmer komme aus dem weiteren Umkreis, von Langenfeld bis Wuppertal. Auch aus Düsseldorf und Köln fahren Teilnehmer nach Monheim. Im kommenden...

Die Gladbecker Firmen und Handwerksbetriebe, die mit Lebensmitteln zu tun haben, laufen Sturm: Ein Gesetz ist in Kraft getreten, wonach Kontrollen durch die Mitarbeiter der Lebensmittelüberwachung grundsätzlich kostenpflichtig sind. Bereits die erste Stunde der Kontrolle schlägt mit 57 Euro zu Buche, 20 weitere Euro für die Anfahrt kommen hinzu. Egal, ob der Kontrolleur etwas zu beanstanden hat, oder nicht! Was würden wohl Autofahrer sagen, wenn sie von der Polizei zwecks einer Kontrolle...

Nein, länger warten und vertrösten lassen wollen sie nun endgültig nicht mehr: Die Mitglieder der "Eigentümergemeinschaft Breuker-/Mathiasstraße" in Brauck sind "stocksauer" auf die Stadt Gladbeck, denn seit mindestens drei Jahren wurde der zum Schulzentrum Brauck gehörende Lehrer-Parkplatz an der Breukerstraße nicht mehr gesäubert. "Die Gebühren und Steuern steigen ständig an, doch die Stadt selbst kommt ihren Pflichten einfach nicht nach," beklagen sich die gestressten Nachbarn. "Wir kümmern...

Wenn das Einkaufen in Goch zum (Alp)-Trauma wird... Psychologisch ist nachgewiesen, dass wenn jemand fortlaufend verärgert wird, die Bereitschaft für Wiederholung schwindet. Das heißt nichts anderes, dass der Bürger zusehends die Faxen dicke bekommt, wenn er jedesmal traumatisiert wird, wenn er sich einen Parkraum anmieten möchte. Auf die Parkregelung von Goch bezogen bedeutet dieses: - Immer und immer wieder findet man funktionsuntüchtige Automaten an. Und genauso oft trifft man schimpfende...

Die neue Ausgabe des Amtlichen Bekanntmachungsblattes der Stadt Marl vom 22. Dezember 2015 ist ab sofort im Internet verfügbar und liegt kostenlos aus. Darin enthalten sind u.a. die Bekanntmachung der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage 2016 im Stadtgebiet Marl sowie die Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung und die Satzungen der Stadt Marl über die Erhebung von Gebühren . Das Amtliche Bekanntmachungsblatt wird auf den Internetseiten der Stadt Marl veröffentlicht und ist kostenlos an der...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, der Kreishaushaltsüberschuss der Abfallwirtschaft beträgt für das Jahr 2014 2.814.300 Euro und 53 Cent. Plus über 2,5 Millionen Euro Überschuss vom Straßenverkehrsamt, am Zulassungsgewinn an dem wir nicht beteiligt werden. Im ges. Kreishaushalt gibt es 44 Millionen Euro Überschuss für die anstehende Kreishaussanierung. Nach dem Verteilerschlüssel der o.g. Abfallwirtschaft unserer Hertener Bevölkerung beträgt die Summe ca. 282.000...

Der erste Beigeordnete der Stadt Bergkamen, Dr.-Ing. Hans-Joachim Peters, verkündete diese Woche die frohe Botschaft, dass die Grundsteuer im nächsten Jahr unverändert bleiben wird. Lediglich für die Gebührensätze „Abwasser“, „Müllabfuhr“ und „Stadtreinigung“ wird es geringe Umwandlungen geben. „Ich freue mich, dass es im Saldo gelungen ist, bei den Gebührenhaushalten die Gesamtbelastung auf dem Vorjahresniveau zu halten“, so Peters. Es wird dementsprechend keine weiteren Belastungen für...

Neue Staffelung der Zeiten und Gebühren am zentralen Omnibusbahnhof ZOB sollen den Betriebsablauf verbessern und für Ruhe im Umfeld sorgen. Seit Anfang 2014 werden am ZOB Benutzungsgebühren erhoben. In der Vergangenheit kam es gelegentlich dazu, dass Busse mehrere Stunden, teils über Nacht, dort geparkt haben. Haltezeiten gingen gelegentlich über den reinen Fahrgastwechsel hinaus. Zu verschiedenen Tageszeiten, insbesondere in den Morgenstunden, waren so auch Verkehrsbehinderungen durch...

Nach schlechtem Abschneiden beim BdSt-Vergleich 2014 hat die Stadt die Beiträge familienfreundlicher gestaltet. Aus Arnsberg kommen gute Nachrichten: Familien mit unteren und mittleren Einkommen zahlen in diesem Jahr geringere Kindergartenbeiträge. Auslöser für die familienfreundlicheren Tarife war der Vergleich der Kindergartenbeiträge, den der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW im vorigen Herbst veröffentlicht hatte. Da stellten viele Arnsberger Eltern fest, dass ihre Stadt nicht nur zu denen...

Seit Juli können Oberhausener Privathaushalte am Wertstoffhof an der Buschhausener Straße auch Bauschutt kostenlos entsorgen - übrigens im Gegensatz zu unseren Nachbar- und anderen Ruhrgebietsstädten, wo überall Gebühren anfallen. Jedoch ist nicht alles Bauschutt, was bei Renovierungs- oder Bauarbeiten in den eigenen vier Wänden anfällt. Deshalb gibt die WBO Oberhausenerinnen und Oberhausenern hierzu nützliche Informationen für die Entsorgung an die Hand. Nicht nur auf einer Großbaustelle fällt...

Auf dem Unterbezirksparteitag der Essener SPD am 25.06.2015 im Ruhrgas-Haus beschlossen die Delegierten einstimmig die Anträge der Holsterhauser SPD zu TTIP und zur Aufhebung der Gebühren für Infostände. Beide Anträge werden von der SPD-Ratsfraktion im Rat in diesem Jahr eingebracht. Bei dem Antrag zur Herausnahme der kommunalen Daseinsvorsorge aus den TTIP-Verhandlungen zwischen den USA und der Europäischen Union handelt es sich um eine Resolution des Deutschen Städtetages, dem der Rat der...

Von Claudia Leyendecker „Wir wollen in die Kita“ war am Montag auf dem Rückenbanner eines Jungen zu lesen. Zahlreiche Eltern haben sich mit ihren Kindern auf ins Rathaus gemacht, um auf ihre Nöte während des Kita-Streiks aufmerksam zu machen und das Rathaus „zu besichtigen“. Organisiert hat man sich über eine neu gegründete Gruppe auf Facebook „Elternstreik Mülheim/Oberhausen“. Eine Streikkultur mit Plakaten, Pfeifen und Rasseln beherrschen mittlerweile schon die Kleinsten. Deren Eltern können...

Äußerst ungerecht empfinden Jessica Dieck und weitere Mütter das Vorgehen der Stadt Lünen in Bezug auf das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) und Geschwisterregelung. Im Gegensatz zu anderen Kommunen hat Lünen seine Satzung nicht angepasst. „Wir haben nichts vom beitragsfreien KiBiz-Jahr. Eltern mit Geschwisterkindern in der Kita zahlen für ein Jahr mehr Kita-Gebühr, als Eltern deren Kinder nicht gleichzeitig in der Kita sind“, so der Vorwurf der Lünerin. So ist die Lage: Durch das...

Velbert - die familienfreundliche Stadt. Mit diesem Slogan warb vor allem der ehemalige Bürgermeister Stefan Freitag gerne und viel. Ob die jüngsten Entscheidungen aber familienfreundlich sind, darf in Frage gestellt werden. So steigt der Beitrag für die Nachmittagsbetreuung eines Grundschulkindes ab 1. August in den meisten Fällen an. Je nach Einkommen werden bis zu 20 Euro pro Monat mehr fällig, der Höchstsatz (ab einem Jahreseinkommen von 62.500 Euro) steigt von 150 auf 170 Euro im Monat....

Eltern, deren Kinder an der Offenen Ganztagsschule (OGS) in Velbert teilnehmen, müssen bald mehr dafür bezahlen. Das hat der Rat der Stadt Velbert beschlossen. Das Angebot der OGS umfasst die Nachmittagsbetreuung der Schüler an Schultagen, während der Herbst- und Osterferien sowie während drei Wochen in den Sommerferien. Gerade Alleinerziehende oder Eltern, die beide in Vollzeit berufstätig sind, nehmen das Angebot gerne in Anspruch. Zumindest bisher, denn jetzt wird es teurer: Eltern, deren...

Zum Ende dieses Monats haben Anwohner und Beschäftigte die Möglichkeit, einen Dauerparkausweis für Parkplätze in der Innenstadt zu erwerben. Darüber hinaus wird die Stadtverwaltung weitere Parkflächen in die Gebührenpflicht einbeziehen, damit sie die Vorgaben der Bezirksregierung erfüllt, um weiterhin die jährliche Konsolidierungshilfe des Landes in Höhe von 4,3 Millionen Euro zu erhalten. Die Dauerparkausweise stellt das Ordnungsamt der Stadt Datteln aus. Auf den Ausweisen ist vermerkt, für...

Der Hilferuf kam aus Rentfort-Nord: Ein STADTSPIEGEL-Leser beklagte sich lauthals darüber, dass seit Anfang April an Schultagen rund um die Gesamtschule eine kaum glaubhafte Parkplatznot herrsche. Besagtes Problem ist wohl das Ergebnis der seit dem 1. April geltenden Regelung, wonach Lehrer einen monatlichen Mietpreis von 20 Euro entrichten müssen, wenn sie ihr Auto auf dem Schul-Parkplatz abstellen möchten. Also werden die Pkw jetzt also im öffentlichen Verkehrsraum geparkt. Das ist legitim,...

Kleve hat, laut dem selbsternannten Meisterbürger, nicht nur angeblich Deutschlands beste Verwaltung, nicht nur die Schildbürger als Karnevalsverein (in/ mit denen offenbar die Vielzahl der gestellten Bürgermeister empor kommt) – Nein, Kleve geht in die Randzone Schildas, jener Demonstration logischer Ergüsse. Die Tage bekam ich einen Bescheid über Steuern und sonstige Abgaben. Müllabfuhr, Abwasser, Grundsteuer etc. An für sich wie jedes Jahr; nicht ungewöhnlich, außer dass es mich wurmt per...