Gebühren

Beiträge zum Thema Gebühren

Politik
Foto: Q.pictures/ pixelio.de

Taxifahren drastisch teurer

Ab morgen werden Taxifahrten im Kreis Wesel drastisch teurer! Dies beschloss der Kreistag in seiner letzten Sitzung im Dezember. Allein die FDP/VWG-Kreistagsfraktion stimmte dagegen. Die Kreistagsmitglieder von FDP und VWG waren die einzigen, die es es als paradox kritisierten, dass einerseits die Preise für Kraftstoffe, die rund 1/4 der Kosten für Taxiunternehmen ausmachen, seit der letzten Taxigebührenerhöhung deutlich gesunken sind, zur gleichen Zeit aber die Taxigebühren zulasten der auf...

  • Wesel
  • 01.02.15
  • 6
Politik
2 Bilder

GroKo im Marler Stadtrat dreht 2015 wieder an der Gebührenschraube

Gebühren für Müllabfuhr und Straßenreinigung steigen 2015 Die Gebühren für Müllabfuhr steigen um 2,4 Prozent, für die Straßenreinigung um 1,8 Prozent . Die GroKo im Marler Stadtrat hat die Einwohner im Januar 2015 wieder stärker zur Kasse gebeten . Kreis Re ist der Verursacher Der Grund für die Erhöhung, der Kreis nimmt für den Restmüll höhere Entsorgungsgebühren – statt 137,50 Euro künftig 146 Euro (+6,2 %) pro Gewichtstonne. Steigen werden auch die Kosten für die Sperrmüllabfuhr auf 118...

  • Marl
  • 10.01.15
Politik

Taxigebühren im Kreis Wesel drastisch erhöht

Der Kreistag beschloss mit großer Mehrheit, dass die Taxigebühren im Kreis Wesel drastisch erhöht werden. Welche Preise auf Taxikunden ab Februar zukommen werden, lässt sich der Drucksache auf der letzten Seite 4 entnehmen: Beschlussvorlage zur Taxigebührenerhöhung Allein die FDP/VWG-Fraktion lehnte die Gebührenerhöhung als überzogen und unbegründet ab. Hier die gemeinsame Stellungnahme von FDP/VWG: FDP/VWG-Stellungnahme zu den Taxigebühren

  • Wesel
  • 20.12.14
Politik
Symbolbild | Foto: Helene Souza  / pixelio.de

„Wir schlafen nicht!“

Elterninitiative „KiTa Abzocke in Arnsberg - gemeinsam wehren wir uns“ weiter auf Kurs Mit dem Beschluss der von der Verwaltung vorgeschlagenen Reform der Kita-Elternbeiträge vom 26. November ist es still um die enttäuschte Elterninitiative geworden. Aber der Schein trügt! Das Ziel der Elterninitiative „KiTa Abzocke in Arnsberg - gemeinsam wehren wir uns“ ist ganz klar die Senkung der Elternbeiträge für U3- und Ü3 Kinder im Kindergarten bis hin zur absoluten Beitragsfreiheit. Dabei weisen die...

  • Arnsberg
  • 17.12.14
Politik
Wegen mehrerer geplanter Gebührenerhöhungen werden Castrop-Rauxels Bürger im kommenden Jahr tiefer ins Portemonnaie greifen müssen. | Foto: Möhlmeier
2 Bilder

Gebühren schnellen in die Höhe

Tiefer ins Portemonnaie werden die Castrop-Rauxeler ab dem 1. Januar 2015 greifen müssen, denn die Stadtverwaltung plant, die Abfallentsorgungs-, die Abwasser-, die Straßenreinigungsgebühr sowie die Friedhofsgebühren zu erhöhen. „Der klassische Einfamilienhausbesitzer wird etwa 18 Euro mehr pro Jahr bezahlen müssen“, beziffert EUV-Chef Michael Werner die geplanten Mehrkosten, die insgesamt bei der Abfall­entsorgungs-, der Abwasser- und der Straßenreinigungsgebühr anfallen sollen. Die jährliche...

  • Castrop-Rauxel
  • 29.11.14
  • 1
Politik
Mülltonnen | Foto: 3268zauber, Wikipedia

Müllgebühren in Bochum weiterhin zu hoch

Es bleibt dabei, auch 2015 wird Bochum leider seinen Spitzenplatz bei den Müllgebühren verteidigen. Zwar sollen die Gebühren bei der Biotonne aufgrund des öffentlichen Drucks (lokalkompass vom 28.07.14) deutlich sinken, beim Restmüll aber ändert sich nichts, die Stadt ist weiterhin deutlich teurer als z.B. Herne, Duisburg, Dortmund, oder Essen (Beschlussvorlage der Verwaltung). Trotz erheblicher Gebührensenkung beim Bioabfall bleiben die Gebühren in Bochum und Wattenscheid auch bei der Biotonne...

  • Bochum
  • 26.11.14
  • 9
  • 1
Politik

GMVA fürchtet Rückzahlungen in immenser Höhe

Die Gesamtmüllverbrennungsanlage Niederrhein fürchtet und sieht im Fall des aus der Sicht der GMVA negativen Ergebnisses der Preisprüfung und der letztendlichen Umsetzung des Urteils des Verwaltungsgerichts Düsseldorf Rückzahlungen in immenser Höhe. Maria Guthoff, Geschäftsführerin der GMVA, sagte dazu am 4. November 2013 in der Sitzung des Haupt -und Finanzausschusses: „Käme die Preisprüfung zu dem Ergebnis, dass ein Preis von 125 Euro pro Tonne angemessen wäre, müsste die GMVA alleine für die...

  • Oberhausen
  • 18.07.14
Politik
Die überhöhten Müllgebühren, die jeder Oberhausener seit Jahren zu zahlen hat, sorgen weiterhin für Ärger. Nun widersprechen sich auch Bezirksregierung und Stadt. Im Fokus: das aktuell ruhende Preisprüfungsverfahren.

Oberhausens Ärger mit dem Müll

Mauschelnde und mauernde Behörden“. „Illegale Bereicherungsmaschine mit Müllgebühren“. „Beugung des Preisrechts in einem Rechtsstaat“. Das Politmagazin „Frontal 21“ des Senders ZDF sparte am Dienstag nicht mit schallenden, verbalen Ohrfeigen für die Bezirksregierung Düsseldorf und die Regierenden der Stadt Oberhausen beim Thema Gesamtmüllverbrennungsanlage Niederrhein. Schon 2012 hatte die Redaktion berichtet. Grundsätzlich ist es so: Die GMVA - die sich im gemeinsamen Besitz der Städte...

  • Oberhausen
  • 18.07.14
  • 4
Politik

Diskussion über Kommunalabgaben

Über die geplante Neufassung der städtischen Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach §8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) diskutierten die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr (B3) während der Sitzung am Mittwoch (30. April). „Die letzte Satzung ist von 2010 und inhaltlich zu 99 Prozent bestandsfähig“, erklärte EUV-Chef Michael Werner. Allerdings sollten einige Punkte geändert werden, um sie zu entschlacken und der aktuellen Rechtssprechung anzupassen. Laufende...

  • Castrop-Rauxel
  • 07.05.14
Sport

Michael Dahmen: "Wir wollen in die Play-Offs"

Vor einer neuen Herausforderung sieht Michael Dahmen, Manager der Noma Kangaroos Iserlohn, den Verein. „Wir haben immer versucht, auch in der Regionalliga ein gutes Niveau zu bieten“, blickt Michael Dahmen zurück, „ich war zudem vor ein paar Wochen von der 2. Liga zu einem Info-Gespräch eingeladen. Auf uns kommt organisatorisch nichts Neues zu. Wir haben aber in der 2. Bundesliga Nord erheblich weitere Fahrten zu absolvieren. Insgesamt werden wir allein schon bei den Gebühren (Start,...

  • Iserlohn
  • 16.04.14
Politik
Foto: uschi dreiucker/pixelio

Legt endlich die Zahlen vor!

Seit langer Zeit ist bekannt, dass der Gladbecker Restmüll ab dem 1. Januar 2015 nicht mehr in Karnap, sondern in Herten verbrannt werden soll. Und ebenso bekannt ist, dass diese Änderung mit deutlich höheren Gebühren für die Bürger verbunden sein wird. Jetzt, gerade einmal neun Monate vor dem Stichtag, werden Rat und Verwaltung auf einmal aktiv. Tun so, als ob sie von den harten Fakten überrascht würden: In Karnap kostet die Verbrennung einer Tonne Restmüll 50 bis 60 Euro, in Herten dagegen...

  • Gladbeck
  • 12.04.14
  • 2
Politik
Ab dem 1. Januar 2015 muss der Gladbecker Restmüll über die kreiseigene Verbrennungsanlage in Herten entsorgt werden. Sollte das so kommen, droht in Gladbeck eine regelrechte Explosion der Müllgebühren. | Foto: Wolfgang Kariger

Droht in Gladbeck eine Müllgebühren-Explosion?

Gladbeck. Jetzt ist die „Katze aus dem Sack“ und den Gladbeckern drohen ab dem 1. Januar 2015 drastisch höhere Müllgebühren: Bei der jüngsten Sitzung des Stadrates fand sich auch der Punkt „Auslaufen der Karnapverträge zum 31. Dezember 2014“ auf der Tagesordnung wieder. Beim Studieren der Sitzungsvorlage dürfte den Ratsmitgliedern Angst und Bange geworden sein. Denn ab Ende 2014 ist die Stadt Gladbeck verpflichtet, ihren Restmüll über die Müllverbrennungsanlage des Kreises Recklinghausen in...

  • Gladbeck
  • 03.04.14
  • 2
Ratgeber
Das Foto zeigt (v.l.:) Maria Guthoff, Karsten Woidtke (WBO-Geschäftsführung), Umweltdezernentin Sabine Lauxen, Daniuel Kotara (WBO) und Markus Werntgen-Ormann (Leiter Bereich Umweltschutz). Foto: privat.

Wertstoffhof senkt Preise

Die Stadt Oberhausen und die WBO GmbH haben sich ab dem 1. Februar 2014 auf ein neues Preissystem am Wertstoffhof verständigt und in einigen Bereichen die Preise gesenkt. Als wesentlicher neuer Bestandteil wird dabei ein Kleinmengenpreis eingeführt. Dieser Preis gilt ab sofort beispielsweise für Grünabfall, Alt-/Bauholz, Bauschutt und Baumischabfälle. Er beträgt 2 oder 5 Euro pro Anlieferung und gilt für Mengen unter 240 Liter. Darüber hinaus sind die Preise insbesondere für Alt- und Bauholz...

  • Oberhausen
  • 05.02.14
Ratgeber
Weil immer weniger Unrat in der Restmülltonne landet, sinken die Gebühren. Foto: Awista

Recycling senkt die Kosten: Müllgebühren sinken leicht

Durchschnittlich ein Prozent unter dem Vorjahresbetrag liegen die aktuellen Müllgebühren. Der Grund für die Kostenersparnis ist in erster Linie auf den Rückgang der Restmüllmengen zurückzuführen, teilt das Umweltamt mit. Dezernentin Helga Stulgies urteilte: „Abfallvermeidung und -trennung sind Erfolgsmodelle.“ Langsam aber kontinuierlich sank die Restmüllmenge trotz wachsender Bevölkerung in der Landeshauptstadt. Mussten vor zehn Jahren noch fast 140.000 Tonnen aufwändig und kostenintensiv...

  • Düsseldorf
  • 15.01.14
  • 1
Politik

Privatisierung der Abwasserbeseitigung in Hamminkeln

Immer wenn ich die Zeitung aufschlage lese ich von einer neuen Horrornachricht, entweder von obskuren Denkversuchen und Überlegungen der Verwaltung, von den Versorgern wie Wasserwerk oder den Politikern. Aber Gut das es die Zeitung gibt und uns darüber informiert. Deshalb möchte ich mich zu der Privatisierung der Abwasserbeseitigung einmal Äußern. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass jede Privatisierung zum Nachteil der Bevölkerung geschehen ist, denn die Gebühren wurden dadurch immer höher....

  • Hamminkeln
  • 12.01.14
  • 1
  • 1
Politik
FREIE-WÄHLER-Ratsherr Klaus Kirchner

Fragwürdige Erhöhung der Kontogebühren bei der Sparkasse

Trotz eines sehr guten Jahres mit ordentlichen Gewinnen erhöht die Stadtsparkasse die Kontoführungsgebühren. Gleichzeitig stellt der Kämmerer Ansprüche auf Gewinnabführung in die Stadtkasse. Ein ausgeglichener Haushalt auf dem Rücken der Privatkunden der Stadtsparkasse? FREIE-WÄHLER-Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Die Stadtsparkasse führt als Begründung immer wieder Basel III an, also die erhöhte Eigenkapitalbasis für die Banken. Dies dient als Begründung für alles. Es ist aber sicher nicht der...

  • Düsseldorf
  • 09.01.14
Politik
36 Bilder

Eine - " städtische Heuschrecke " - in 58239 Schwerte / Hansestadt an der Ruhr ?

Natürlich braucht Schwerte als 1 von 34 überschuldeten Kommunen im Stärkungspakt 1, von insgesamt 396 Kommunen in NRW, Geld. Jetzt geht man auch schon seit einiger Zeit an die ganz armen Bürger/innen um zusätzliche Einnahmen ( Gebühren ) zu generieren. Heißt, ab 01.01.2014 kostet der Quadratmeter Wohnfläche warm in einem städtischen Haus, laut Gebührenbescheid 14,36 Euro ( Bild - Nr. 1 ) . Setzt sich zusammen aus 10,37 Euro Grundgebühr und der Verbrauchsgebühr von 3,99 Euro pro Quadratmeter...

  • Schwerte
  • 06.01.14
Politik

Gebührenerhöhung in Hamminkeln

Auf besonderen Wunsch möchte ich die geplanten Erhöhungen der Gebühren in Hamminkeln noch einmal aufzeigen. Die Verwaltung wird am 5. Dezember dem Rat Ihre Vorschläge wie folgt vorlegen: Bei der Abfallentsorgung, beim Abwasser und bei der Straßenreinigung werden laut eines Berichtes der RP die Preise steigen. Ebenso sollen die Tarife im Friedhofs- und Bestattungswesen angehoben werden. Und das wo jeder mittlerweile in den Medien nachlesen kann die Altersarmut nimmt weiter zu. So kann man die...

  • Hamminkeln
  • 02.12.13
Politik

Gebühren für Müll und Abwasser in Marl werden um 5 Prozent im Jahr 2014 erhöht

Der Betriebsausschuss ZBH, Vorsitzender Robert Heinze FDP, wird die Gebühren für 2014 neu festlegen. Müll und Abwasser werden teurer. Die Steigerung resultiert aus dem weiter zu erwartenden Rückgang des aufgestellten Behältervolumens(+0,9%) sowie aus einem höheren Gebührenbedarf (+4,0 %), der nur zum Teil auf Kostensteigerungen(+1,6 %), aber auch auf der Verrechnung eines geringeren Guthabens aus der Gebührenausgleichsrücklage (+2,4 %) zurückzuführen ist. Die „eigentlichen“ Gebührensätze ohne...

  • Marl
  • 02.12.13
Ratgeber

Sparen ist endlich einmal angesagt

Leserbrief von Dieter Nötzel Sparen ist endlich einmal angesagt Ich habe schon oft über Altersarmut auch in Hamminkeln geschrieben. Anscheinend machen sich die Politiker und die Verwaltung darüber keine Gedanken. Mit der Ankündigung die Gebühren zu erhöhen, schaden sie denjenigen die am wenigsten haben natürlich am meisten. Am 5. Dezember wird dem Haupt- und Finanzausschuss ein Vorschlag der Verwaltung, die Gebühren zu erhöhen, vorgelegt. Es wäre langsam einmal angebracht endlich darüber nach...

  • Hamminkeln
  • 30.11.13
  • 1
Politik

Reizthema Müllgebühren: Kommentar

VON MARC KEITERLING Die Nebelkerze funktioniert nicht. Eine nette Nebelkerze hat der Oberbürgermeister da im Vorfeld der Ratssitzung gezündet. „Nur“ noch 159,80 Euro statt der völlig überhöhten 172 Euro pro Tonne Haushaltsmüll wird die Müllverbrennungsanlage ab 2014 in den folgenden drei Jahren berechnen. Das sehen die wieder einmal sehr kurzfristig kommunizierte Pläne vor, diesmal zur Neuordnung der GMVA, die am Montag im Rat der Stadt durchgewunken wurden. Zum einen liegt der künftige Tarif...

  • Oberhausen
  • 13.11.13
Politik

Reizthema städtische Finanzen: Kommentar

VON MARC KEITERLING Nicht rasen - aber doch zu schnell? Ab 2018 plant die klamme Stadt rund eine Million Euro jährlich an Bußgeldern einzunehmen. Das wäre mehr als eine Verdoppelung der Summe, die bisher an den drei „Starenkästen“, sowie durch die zwei mobilen Einsatzwagen „erwirtschaftet“ wird. Jetzt kann der Kämmerer ja schlecht zum „Rasen für den Stadtsäckel“ auffordern. Wie aber können wir Oberhausener Autofahrer - die wir vielleicht gern helfen wollen, ohne selbstverständlich vor...

  • Oberhausen
  • 13.11.13
Politik
Die städtischen Blitzer - hier vor dem Schloss Oberhausen - sollen deutlich mehr Geld "erwirtschaften". Foto: privat

Reizthema städtische Finanzen

VON MARC KEITERLING In der Ratssitzung am Montag war im Tagesordnungspunkt 7 jenes verpackt, was eine Mehrheit von SPD, Grüne und FDP beschloss, um die erneuten Einnahmeverluste der Stadt Oberhausen von mehr als 70 Millionen Euro auszugleichen. Das Sparpaket aus dem Vorjahr wird weiter verschärft. Einsparungen auf der einen Seite, erhöhte Einnahmen auf der anderen Seite. Die Grundsteuer - sie steigt bereits 2015 auf 640 Punkte - wird 2017 auf dann 670 Punkte festgesetzt. Die als „Kulturabgabe“...

  • Oberhausen
  • 13.11.13
  • 1
Politik
Die Kanal-Instandhaltung kostet mehr Geld. | Foto: pixelio

Abwasser wird teurer

Die Dortmunder müssen wohl im nächsten Jahr fürs Abwasser tiefer in die Tasche greifen. Der Verwaltungsvorstand hat dem Rat eine Gebührenerhöhung von 2,24 Prozent vorgeschlagen. Nach dem Vorschlag der Verwaltung sollen die Abwassergebühren von derzeit 2,14 Euro auf 2,16 Euro steigen. „Das sind 11,20 Euro mehr für einen typischen 4-Personen-Haushalt“, rechnet die Stadt vor. Maßgebliche Gründe seien die Steigerung der Beiträge für die Wasserwirtschaftsverbände sowie Mehraufwendungen zur...

  • Dortmund-City
  • 18.10.13
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