Gebühren

Die Piratenpartei in NRW ruft am kommenden Samstag 17. November und ebenso am 24. November zu einem Aktionstag zur GEMA Tarifreform auf. Dies gab die Partei soeben in einer Pressemitteilung bekannt. Die kommende Tarifreform der GEMA träfe Diskotheken, Musikkneipen, Stadtfeste, Tanzschulen und traditionelle Feste ab April 2013 mit voller Härte. Betreiber könnten mit Gebührenerhöhungen von bis zu 1000 Prozent rechnen. Nach Ansicht der Piraten führt diese maßlose Anpassung zu einem Aussterben der...

Die Stadt Selm will die Abfallgebühren ab dem 1. Januar 2013 erhöhen. Die Selmer müssten dann für die Entsorgung der Restmüll- und Biotonne tiefer in die Tasche greifen. Mit der neuen Gebührensatzung von z.B. 199,20 Euro jährlich für die 14-tägige Entsorgung der 60-Liter-Restmülltonne läge die Stadt Selm auf der jetzigen Vergleichsliste des Bundes der Steuerzahler auf dem ersten Platz. „Der Papierkurs ist schuld“ – so in etwa kann man wohl einen der beiden Gründe betiteln, den die Stadt Selm...

Erst der notwendige Gang zum Arzt, dann das miese Gefühl: ein schlechtes Gewissen. Schließlich erhält der Doktor nur etwas mehr als die Hälfte der entstandenen Kosten. Der Sündenbock ist schnell gefunden: die Krankenkassen vergüten ärztliche Leistungen nicht passgenau. Und die Kassenpatienten müssten erheblich tiefer ins eigene Portmonnai greifen, wenn kostendeckende Leistungen zustande kommen sollten. So gesehen, ist jede ärztliche Behandlung ein Gnadenakt für Kassenpatienten. Manche Doktoren...

Der vom Wirtschaftsrat der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) genehmigte Wirtschaftsplan für das Jahr 2013, Grundlage für die Gebührenbedarfsberechnung bei der Stadt, schafft die Voraussetzung für moderat steigende Gebühren in der Abfallwirtschaft und bei der Straßenreinigung. Die zahlreichen Serviceleistungen der EDG werden nach wie vor zu bürgerfreundlichen Gebühren oder sogar gebührenfrei angeboten. Die EDG-Geschäftsführung zur Gebührenentwicklung: „Vor dem Hintergrund der zum Teil heftig...

Gladbeck/Berlin. Das dürfte alle Ur-Gladbecker, Nostalgie-Fans und natürlich auch Bürgermeister Ulrich Roland freuen: Der Bundesrat hat am Freitag, 21. September, den Weg frei gemacht für die Rückkehr der GLA-Kennzeichen auf den bundesdeutschen Straßen. Bekanntlich gehört Gladbeck zu den Städten, die im Zuge der kommunalen Neugliederung sein "geliebtes" GLA-Kennzeichen verloren hat. Zunächst wurden neu angemeldete Autos mit dem gehassten BOT-Schild versehen, ehe der Anschluss an den Kreis...

Sparmaßnahmen lassen sich auch am Wegesrand erkennen. Je weniger Personal bei Grün und Gruga zur Verfügung steht, desto häufiger sind Klagen von Anwohnern über wuchernde Brennesseln, herausragende Äste und hohes Gras. Das dürfte in Zukunft eher schlimmer werden. Die von der Stadt gerade präsentierten Sparpläne sehen auch bei der fürs öffentliche Grün zuständigen Stadttochter weitere Reduzierung des Personalbestands vor. Im Endeffekt dürfte das heißen: Es wuchert noch wesentlich länger am...

Also wirklich, der Gladbecker ist scheinbar tatsächlich eine ganz besondere Spezies der Gattung Mensch: Da muss die Stadt zig Millionen Euro sparen, um sich vor der Pleite zu retten und den „gemeinen Gladbecker“ scheint dies nicht zu interessieren. Auch wenn das Thema durchaus für jede Menge Gesprächsstoff sorgt. Aber wie bitteschön ist es zu erklären, dass nur rund 70 Personen, darunter auch noch viele Verwaltungsmitarbeiter, den Weg zum „Bürgerinfoabend“ zum Thema „Solidarpakt II“ in die...

Gladbeck. Gladbeck muss sparen, doch den Bürger ist das scheinbar völlig egal. So könnte man das Geschehen am vergangenen Dienstag in der Stadthalle beschreiben, denn es waren vielleicht 70 Personen, die dort an der Bürgerversammlung zum Thema „Sparkonzept“ teilnahmen. Mit großer Überzeugung trug Bürgermeister Ulrich Roland das erarbeitete Konzept vor. Keine Frage, die Verwaltung macht es sich nicht leicht, denn „Geschenke“ an die Bürger verteilen, das kommt besser an, als Gebühren zu erhöhen...

Bürger in Gelsenkirchen zahlen landesweit die niedrigsten Abfallgebühren für die wöchentliche Leerung der Tonne. Das hat der Bund der Steuerzahler ermittelt. Insgesamt 396 Kommunen in NRW hatte der Verein zu ihren Abfall- und Abwassergebühren befragt. Das Ergebnis: Mit 158,10 Jahresgebühr für die wöchentliche Leerung, die zweiwöchentliche Leerung der 120 Liter Biotonne und der gleichgroßen Papiertonne ist die Ruhrgebietsstadt besonders günstig. Es folgt Bottrop mit 251,44 Euro. Die höchste...

Bericht vom 26.06.2012 von Utz Kowalewski, DIE LINKE - Wer verlegt künftig die Rohre unter Dortmunds Strassen ? DIE LINKE hält die Ausgliederung des Dortmunder Kanalnetzes aus dem Haushalt für einen Taschenspielertrick. „Ich bin optimistisch, dass die Gründung eines Eigenbetriebes oder sogar eine Privatisierung der Kanäle im Rat nicht mehrheitsfähig ist. Eine Privatisierung würde sogar zu Gebührenerhöhungen führen, weil Privatunternehmen nun mal nicht die Heilsarmee sind, sondern sich...

Komplett kostenlos geht es leider nicht mehr: Im Allee-Center Altenessen ist die Parkplatznutzung jetzt in den ersten beiden Stunden kostenlos. Danach fallen Gebühren an. Durch eine technische Panne wurde im Rahmen von "Allee-Center Aktuell", das am 23. Mai im Nord Anzeiger Essen veröffentlicht wurde, noch von "650 kostenlosen Parkplätzen" gesprochen - ohne den Zusatz, dass dies nur für die ersten beiden Stunden gilt. Wir bitten, das Versäumnis zu entschuldigen. Die neue Regelung wurde...

Emmerich zahlt ab 2013 weniger für die Müllabfuhr. Die Emmericher Kommunalpolitiker, die sich gestern unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Rathaus trafen, haben das wohl abgesegnet. Der Betriebsausschuss der Kommunalbetriebe Emmerich hat den Auftrag an die Umweltdienste Schönmackers vergeben, die in Emmerich seit Jahren die Tonnen abholt. 1,3 Millionen Euro bezahlte die Stadt Emmerich bisher jährlich fürs Abholen der Mülltonnen. Zwischenzeitlich wurde auch darüber nachgedacht die Abfuhr in...

Manche Ideen haben es verdient, schlicht und einfach mal gelobt zu werden. Wie diese Hamminkelner Initiative, die via Pressemitteilung kundgetan wird: „Die Stadt Hamminkeln verbessert den Bürgerservice bei der Annahme von Windeln durch die Einrichtung einer weiteren Abgabestelle. Ab sofort gibt es eine zusätzliche Windelannahmestelle in Mehrhoog. Diese wird auf einem Firmengelände an der Handwerkerstraße 2 probeweise bis auf Widerruf eingerichtet und ist von Montag bis Freitag von 8 bis 16.30...

Beileibe kein Schnee von gestern ist für die Ennepetaler Eheleute Weingart das, was die Stadt Ennepetal von ihnen verlangt: Sie sollen für die Straßenreinigung vor ihrer Haustür 63,74 Euro im Jahr zahlen, obwohl bei ihnen an der Büttenberger Straße 150 überhaupt nicht geräumt wird. „Eine Unverschämtheit“, wie der Rentner findet: „Seit dem Einzug in unser Eigenheim halten wir nicht nur den Gehweg frei, sondern auch die gesamte Fahrbahn für den Fahrzeugverkehr - schon um unsere Autos vor dem Haus...

Den geplanten Anstieg der Grund- und Gewerbesteuer in Herten sowie die mögliche Bewirtschaftung der der Parkplätze wird in der Stadt mit großer Skepsis aufgenommen. Von der Werbe- und Interessengemeinschaft Westerholt hagelt es deshalb nun auch Kritik. „Mit einiger Betroffenheit haben wir in der Tagespresse in den letzten Wochen die Entwicklungen der finanziellen Situation unserer Stadt verfolgt. So ist uns natürlich klar, dass in jedem Bereich schmerzliche Einschnitte hinzunehmen sind, um die...

„Wenn zwei unabhängige Gutachter im Auftrag eines Öffentliche Rechtlichen Senders feststellen, dass die Müllpreise in Oberhausen völlig überteuert sind, und wenn dann auch noch die fast unanständig hohen Renditen der GMVA dieses Ergebnis untermauern, dann muss man das endlich ernst nehmen.“ Mit diesen Worten begründete der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Schranz den Antrag seiner Partei, das Thema in der nächsten Ratssitzung am Montag, 19. März, zu behandeln. Die Verwaltung solle eine...

Verbraucherzentrale NRW hat der Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 388/10) ein Entgelt als unzulässig verworfen, das eine Bank im Rahmen eines Privatdarlehens für die Kontoführung erhebt. Von dem Urteil profitieren Millionen Kunden, die einen Konsumentenkredit oder eine Immobilienfinanzierung abgeschlossen haben. Die Mehrheit der Geldinstitute verlangte bislang ein Entgelt für die Kontoführung. Die Verbraucherzentrale hatte das Internationale Bankhaus Bodensee stellvertretend für die Branche...

Preise wie an der Kö in Düsseldorf musste ich kürzlich in einem Velberter Stadtteil hinnehmen. Ich musste kurz parken und weil kein freier Parkplatz in Sicht war, fuhr ich notgedrungen ins Parkhaus. Als ich kurze Zeit später zurückkam und die Parkkarte in den Kassenautomaten schob, staunte ich nicht schlecht: Parkdauer zehn Minuten, Preis ein Euro. Wären umgerechnet in einer Stunde sechs Euro. Für meinen Geschmack ein wenig happig, aber wohl einfach nur dumm gelaufen: Ich gehe davon aus, dass...

Ist es eigentlich eine Ehre, direkt an Essens Welterbestätte zu wohnen? Oder ein Vergnügen? Für manche ist es einfach teuer. Damit es für die Touris schön sauber ist, bezahlen Anwohner nämlich dreimal so viel für Straßenreinigung wie normalerweise der Fall - noch dazu rückwirkend. Rechnungen kurz vor Weihnachten sind kein schönes Geschenk. Was Anwohnern der Gelsenkirchener Straße ins Haus flatterte, war sogar äußerst unschön: eine saftige Nachforderung über Straßenreinigungsgebühren. Betroffen...

Und gegen Ende des Jahres… Die geplanten Schröpfungen fürs nächste Jahr! Es wird gebaut, es wird gebaut in Kleve. Noch immer, schon wieder oder endlich mal – je nach Gebrauch kann man es so formulieren… http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/kleve/nachrichten/hier-wird-2012-in-kleve-gebaut-1.2654878 An für sich ja erst mal nicht unbedingt was Aufregendes – oder doch? Ein kleiner Satz, der hat’s: 1) Straße Kattenwald: „Die Anlieger werden an den Kosten beteiligt.“ 2) Königsgarten: „Auch hier...

"Tja, mit dem oft so gewünschten „Weißen Weihnachten“ wird das wohl für uns Gladbecker nix. Die Wetterexperten sagen sogar ein derart mildes Wetter voraus, dass Schnee wohl keine Chance haben wird. Aber das ist typisch: Weihnachten ohne Schnee ist langweilig und Weihnachten mit Schnee nervt. So geschehen vor ziemlich genau zwölf Monaten, als auch in unseren Breitengraden jede Menge von dem weißen Zeug lag und pünktlich an Heiligabend starker Schneefall den Straßenverkehr sogar nahezu lahmlegte....