Gebühren

Auch die Gesundheit von Tieren kostet Geld. Insbesondere die medizinische Behandlung ist umfangreicher, besser und damit auch teurer geworden. Der Kreistag passte deshalb die Gebührensätze für das Kreistierheim an. Sie gelten ab Januar 2014. Vor- und Laboruntersuchungen, Schnelltests zur Entdeckung möglicher, auf den Menschen übertragbare Krankheiten und die Kastration nicht nur von Katzen, sondern auch von Meerschweinchen und Kaninchen gehören heute zum Standard. "Das hat sich inzwischen auf...

Es ist wieder „Sand im Getriebe“ im Rathaus am Willy-Brandt-Platz: Die Gladbecker Koalition aus SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist sich in Sachen „Pkw-Parkplätze auf dem Marktplatz“ ganz und gar nicht einig. GRÜNEN-Ratsherr Lehmann schimpft wie ein Rohrspatz über die Pläne und vor allen Dingen die 40.000 Euro, die der Versuch kosten soll, ärgern ihn ganz gewaltig. Und Lehmann verweist auf die - aus seiner Sicht völlig unnötige - Diskussion betreffs der 7.000 Euro teuren Radwegmarkierungen auf...

Was war das nicht für ein Zufall. In einem Radiobeitrag hörte ich am Donnerstag den 22.08.2013 vormittags so nebenbei, dass eine Toilettengebühr für die Nutzung an der Maria-Sibylla-Merian Gesamtschule eingeführt wurde. Nicht mal in den Lokalnachrichten, sondern nirgendwo konnte man etwas darüber erfahren. Als ich beim Radiosender nachfragte, sagte man mir auch nur, dass es von jemand Interviewten stamme und man den Wahrheitsgehalt nicht geprüft habe. Meine weiteren Recherchen bei der...

Die Stadt Oberhausen macht darauf aufmerksam, dass mit dem 2. Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts unter anderem die mit Bußgeldbescheiden und Kostenbescheiden verbundenen Gebühren ab dem 1. August erhöht werden. Die Stadt Oberhausen hat die Änderung der Gebühren sofort umzusetzen. Bei Kostenbescheiden (nach Paragraph 25 a Straßenverkehrsgesetz, Halterhaftung im Straßenverkehr) beträgt die Gebühr jetzt 20 Euro (bisher 15 Euro). Der Erlass eines Bußgeldbescheides ist nach neuer...

Das war ja klar: Die Energieversorger greifen uns tiefer in die Taschen, weil die Ökostrom-Umlage zu Buche schlägt. Bis zu 58 Euro mehr muss ein Vier-Personen-Haushalt berappen, um die Energiewende zu deckeln. Und das ist nur ein Teil der schlechten Nachrichten für Pfennigfuchser! Müllabfuhr, Lebensmittel, Abwasser, Bier, Krankenkasse, Gas, Kino, Sprit – wer weiß, was da noch nachkommt im Laufe des Jahres! Und wer rettet uns aus der misslichen Lage? Nein, nicht die Frau Merkel – und ganz...

Nicht nur Holland ist in Not - nun auch Gladbeck! An den unmöglichsten Stellen wird nun das Geld zusammen gekratzt um die Schulden aus der Vergangenheit abzubauen. Dabei geht man nicht immer mit sozialem Fingerspitzengefühl ans Werk. 54.000 Euro soll die Parkplatzbewirtschaftung am Wasserschloss Wittringen nun pro Jahr bringen. Doch alle reden nur vom Wasserschloss, dem Waldspaziergang und dem Hundeausführen. Aber was ist mit den mittellosen Sportlern des Tennisclubs Haus Wittringen? Weil die...

Eine neue Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe soll festlegen, wie Kommunen die Wasserversorgung öffentlich ausschreiben müssen. Die neue Richtlinie muss noch vom Europaparlament bestätigt und anschließend in nationales Recht umgewandelt werden. Die Kommunen hätten dann bis 2020 Zeit, sich darauf einzustellen. Gegen diese Richtlinie erhebt sich zur Zeit ein breiter Widerstand. So hat der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst...

Anstatt den Müll ordnungsgemäß zur Deponie zu bringen, machen sich manche Menschen das Leben einfach. Doch ist illegale Abfallentsorgung auf öffentlichen Grundstücken nicht nur unschön. Sie gefährden in aller Regel auch die Umwelt und Kosten den Gebührenzahler eine Menge Geld. Auch im Kreis Unna kommt es immer wieder vor, das Gartenabfälle, Haus- und Sperrmüll, Bauschutt, Altfahrzeuge und sogar Sondermüll wie Fahrzeugbatterien und Altöle auf Privatgrundstücken und in der freien Landschaft...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wiggenhagen, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt hiermit, der Rat der Stadt Ennepetal möge folgende Resolution beschließen: Das Recht auf Wasser, sowie das Recht auf sanitäre Grundversorgung, sind Menschenrechte entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen. Eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft muss als Dienstleistung für alle Menschen gewährleistet sein. Nur in der öffentlichen Hand ist dies dauerhaft gesichert. Die Stadt...

Die Verbraucherzentrale Bottrop hatte am 5. Februar eine Telefonaktion zur neuen Rundfunkgebühr gestartet. Das Gros der Anfragen - auch viele Gladbecker meldeten sich - betraf die Gebührenpflicht, die Befreiung oder gar die neue Anmeldepflicht. Dabei rückten die Fragen zu Lebensgemeinschaften und Wohngemeinschaften in den Vordergrund. Die Verbraucherzentrale hat die häufigst gestellten Fragen und die entsprechenden Antworten zusammengefasst. Frage: Bisher hatte ich das RF-Zeichen in meinem...

Unna. An rund 21.000 Eigentümer von Grundstücken, Eigentumswohnungen und Geschäftsgebäuden hat die Stadt Unna die neuen Steuer- und Gebührenbescheide für das Jahr 2013 verschickt. 38,79 Mio. Euro Steuern und Gebühren werden erhoben, das sind über sechs Millionen Euro mehr als noch 2012. Die Grundsteuern A und B schlagen mit 16,33 Mio. Euro zu Buche, die Schmutzwasserentsorgung mit 8 Mio. Euro, die Abführung des Niederschlagswassers mit über 9 Mio. Euro, die Straßenreinigung mit fast einer Mio....

Seit Anfang des Jahres gibt es nun den so genannten Rundfunkbeitrag, der damit die bisherigen GEZ-Gebühren ablöst. Änderung: Nicht mehr jedes Empfangsgerät wird berechnet, sondern es gibt einen Pauschalbeitrag für jeden Haushalt. Befreiungen sind nur noch in Ausnahmefällen möglich, sogar blinde und gehörlose Menschen müssen einen ermäßigten Beitrag zahlen. Bereits im Vorfeld sorgte das für reichlich Diskussionsstoff. Denn nun müssen auch diejenigen bezahlen, die weder Internet noch Radio oder...

Heiko Fröhlich nennt es als Ratsherr der FDP beim Namen. Er spricht vom exemplarischen Versagen der öffentlichen Hand. Die Stadt Bochum unterhält 25 Friedhöfe, auf denen Bestattungen gegen Gebührenzahlungen durchgeführt werden. Diese Gebühren sind im Vergleich zu anderen Städten in Bochum erheblich teurer. Doch damit nicht genug, denn die Verwaltung hat während der letzten Ratsitzungen eine Anhebung der teuren Tarife für Beisetzungen in Reihen- und Familiengräbern um durchschnittlich 4,1 %...

SPD, CDU, FDP und bum, die grosse Koalition im Rat der Stadt Marl, hat die Gebühren für Müllabfuhr, Straßenreinigung, und Abwasser für 2013 beschlossen. Die Gebühren bedeuten im Vergleich zu 2012 im Durchschnitt zu einer jährlichen Mehrbelastung von (= +7,5 %). Während die Gebühren für Schmutzwasserentsorgung für private Haushalte um 11 Prozent steigen, bleiben die Gebühren für die Straßenreinigung weiter auf hohen Stand. Mehrkosten beim Personal Die Gebühren für die Müllabfuhr werden um 3,8...

Mit dem Jahreswechsel wird auch die Gebührenschraube angezogen. Wie angekündigt, steigen die Abwassergebühren. Die gute Nachricht: Bei den Müllgebühren bleibt alles beim Alten und der Winterdienst wird etwas weniger kosten (von 1,26 Euro auf 1,19 Euro). Aber wo genau soll wie erhöht werden? Beim Schmutzwasser wird der Preis pro Kubikmeter 2,33 Euro kosten (vorher: 2,21 Euro). Die Gebühr für Niederschlagswasser steigt von 0,97 Euro auf 1,06 Euro pro Quadratmeter. Die Gebühren für die...

Der Biomüll steht bis zum Rand, die Tonne ist voll. Dabei war der Müllwagen gerade erst da. Doch weil falsch geparkte Autos die Straße blockierten, wurde der Müll nicht abgeholt. Anwohnerin Antje Schmiemann stinkt es - im wahrsten Sinne des Wortes - gewaltig, dass sie immer wieder auf ihrem Abfall sitzen bleibt. Die Fahrer der großen Müllwagen trifft dabei keine Schuld, das betont die Lünerin ganz deutlich. Und lobt auch den Service der Wirtschaftsbetriebe Lünen, die mittlerweile schon mehrfach...

Gladbeck. Das ist doch endlich mal eine gute Nachricht: Für in Lauben stehende Fernsehgeräte müssen Kleingärtner ab dem 1. Januar 2013 keine GEZ-Gebühren mehr zahlen. Vorausgesetzt, die Laube wird nicht zum Wohnen genutzt. Darauf macht jetzt der "Verband Deutscher Grundstücksbenutzer" (VDGN) aufmerksam, der dabei auf entsprechende Verlautbarungen von ARD, ZDF und Deutschlandradio vom 2. November 2013 verweist. Und so empfiehlt der "VDGN" allen Kleingärtnern, die bisher für ihre in den Lauben...

Die Stadt Selm hat es bereits angekündigt, dass sie höhere Gebühren für die Abfallentsorgung ab 2013 erheben will. Jetzt zieht auch die Stadt Lünen nach. Restmüll und Biotonne sollen ab 1. Januar mehr kosten. Der Rat der Stadt muss abschließend noch darüber entscheiden, ob die Lüner für ihren Müll tiefer in die Tasche greifen müssen. Um 2,7 Prozent stiegen dann die Gebühren beim Restmüll, um 4,4 Prozent die der Biotonne. So steht es in der Verwaltungsvorlage der Stadt. Im letzten Jahr hatte es...